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Kommunen bekommen fast halbe Milliarde Euro

Kabinettsbeschluss Kommunen bekommen fast halbe Milliarde Euro

Niedersachsens Kommunen können in diesem Jahr mit mehr Geld rechnen - vom Bund und vom Land. Per Kabinettsbeschluss stellte die Landesregierung am Dienstag 327,5 Millionen Euro in Aussicht, die der Bund für Zukunftsinvestitionen, etwa für den Breitbandausbau, an besonders finanzschwache Kommunen verteilt.

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Quelle: Martin Gerten

Hannover. Allerdings bekommt von diesem Geldsegen nahezu jede Kommune etwas ab. Nur 22 von 447 Gemeinden Niedersachsens stehen nicht auf der Liste, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern verteilte. „Das ist ein wirklich guter Tag für die Kommunen“, strahlte der Minister.

Wer was genau bekommt, ist nach den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote und dem Stand der Kassenkredite berechnet worden - von A wie Achim bis Z wie Zeven. Große Städte wie die Landeshauptstadt Hannover sind mit 11,3 Millionen Euro dabei (die Region Hannover mit 25,4 Millionen), das wesentlich kleinere, aber noch ärmere Hildesheim mit 6,4 Millionen (Landkreis Hildesheim 5,6 Millionen). Die arme Stadt Northeim ist mit knapp 1,4 Millionen Euro dabei, der Landkreis mit 3,8 Millionen Euro.

Das Geld werde strukturschwachen Kommunen nicht völlig aus der Krise helfen, aber doch Anreize schaffen, wichtige Investitionen nachzuholen, sagte Pistorius. „Das ist ein starkes Signal für die kommunale Selbstverwaltung.“ Der Innenminister hofft, ein entsprechendes Gesetz zur Vergabe der Mittel, die möglichst unbürokratisch geschehen soll, noch in der Julisitzung des Landtages über die Bühne zu bringen.

Darüber hinaus hat das Landeskabinett einen Nachtragshaushalt beschlossen, der vor allem wegen der immens gestiegenen Flüchtlingszahlen nötig wurde, aber auch wegen Fehleinschätzungen des Bedarfs an Kita- und Krippenplätzen. Er umfasst nach Angaben von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) gut 200 Millionen Euro. „Wir haben Glück, dass wir die Mehrausgaben durch Steuermehreinnahmen in diesem Jahr bezahlen können“, sagte Finanzminister Schneider. „Im nächsten Jahr wird’s enger.“ Die spätestens im Jahr 2020 vorgeschriebene Schuldenbremse sei allerdings nicht gefährdet.

Im Ergebnis bekämen die Kommunen jetzt doch wesentlich mehr für Flüchtlingsbetreuung als bisher erwartet, meinte Innenminister Pistorius. So werden die Kommunen mit insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Hierin ist eine Soforthilfe des Landes in Höhe von 40 Millionen enthalten sowie pauschale Hilfen des Bundes von 80 Millionen - von denen das Land letztlich aber auch die Hälfte zahlt. „Die Kommunen kommen fast auf 10 000 Euro pro Jahr und Flüchtling“, rechnete Pistorius vor. Besondere (Gesundheits-)Hilfen sind auch für weibliche Opfer des „Islamischen Staates“ vorgesehen, die nach Niedersachsen geflüchtet sind.

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