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Aus der Stadt Konstanze Beckedorf ist neue Dezernentin
Hannover Aus der Stadt Konstanze Beckedorf ist neue Dezernentin
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00:16 28.02.2016
Von Andreas Schinkel
Konstanze Beckedorf war bisher Sozialdezernentin in der Wedemark. Quelle: Rose/Archiv
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Hannover

Das entspricht einem Stimmanteil von rund 64 Prozent. Von 58 anwesenden Ratsmitgliedern votierten 19 mit Nein, zwei enthielten sich. Da Teile der Oppositionsparteien für Beckedorf gestimmt haben, muss es in den Reihen von SPD und Grünen Abweichler gegeben haben. Beckedorf äußerte sich hinterher „sehr zufrieden“ mit dem Wahlergebnis. Sie beginnt ihre achtjährige Amtszeit am 1. März.

In ihrer Vorstellungsrede im Rat betont Beckedorf, dass sie im Rathaus für ein „Klima der offenen und vertrauensvollen Kommunikation“ sorgen wolle. Dafür erntet sie bei Rot-Grün viel Applaus. Die umstrittene Ressortaufteilung der Dezernate, wie sie Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) vorgenommen hatte, müsse „erfolgreich gemeinsam gelebt“ werden. Die Wedemärkerin will die soziale Tradition Hannovers weiterführen. „Die sozialpolitischen Konturen möchte ich schärfen, prägen und weiterentwickeln.“ Beckedorf will Arbeitgeber in Hannover ermuntern, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen – wieder Applaus.

Den gab es in den vergangenen Wochen nicht immer. Beckedorf hatte sich den Fraktionen im Rat vorgestellt. Die Grünen waren angetan von der Kandidatin, aber ausgerechnet in der SPD fand sie nur eingeschränkte Unterstützung. Fünf von 26 Mitgliedern stimmten in geheimer Wahl gegen den Personalvorschlag des Oberbürgermeisters, drei Genossen enthielten sich. „Der Funke sei nicht übergesprungen“, meinten einige. Andere bemängelten, dass Beckedorf kein SPD-Parteibuch habe.

In der CDU war schon im Vorfeld klar, dass Beckedorf nicht mit den Stimmen der Christdemokraten würde rechnen können. Zum einen kritisiert die CDU, dass Schostok das Sozialressort auf ein Rumpfdezernat reduzierte und wichtige Bereiche wie die Jugendhilfe ins Bildungsdezernat von Rita Maria Rzyski verlegt hat. Das war auch der Grund, warum sich der ehemalige Sozialdezernent Thomas Walter (CDU) um keine weitere Amtszeit bewerben wollte. „Schostok hat der CDU den Stuhl vor die Tür gestellt“, sagt CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt. Zum anderen kritisiert die CDU, dass Beckedorf offenbar zweimal Mitglied der CDU war und zweimal aus der Partei austrat. Auch Linke und FDP gaben im Vorfeld an, nicht für die Wedemärkerin stimmen zu wollen. „Das ist vor allem ein Schuss vor den Bug für Schostok“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.

Nach Informationen der HAZ hatte die SPD-Fraktionsspitze versucht, Mitglieder der Linken und der Liberalen von der Wahl Beckedorfs zu überzeugen – ohne Erfolg. Auch innerhalb der SPD-Fraktion liefen die Telefone heiß, denn man wollte die acht Abweichler wieder auf Linie bringen. Am Ende hat es dann doch gereicht für Beckedorf. Sie will jetzt mit ihrem Ehemann Reinhard Schmalz, Mitarbeiter der niedersächsischen Staatskanzlei, nach Hannover ziehen.

Rat beschließt neuen Ausschuss

Mit rot-grüner Mehrheit hat der Rat die Einrichtung eines neuen Ausschusses im Rathaus beschlossen. In dem Gremium sollen die Angelegenheiten von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) besprochen werden. Aus der Ratsopposition hagelt es Kritik. „Ein zusätzlicher Ausschuss schafft nicht mehr Transparenz“, sagt Linken-Ratsfrau Helga Nowak. Auch die CDU hält den OB-Ausschuss für überflüssig, obwohl die Christdemokraten den Vorsitzenden stellen dürfen.

Schon jetzt sehen die Fraktionen im Rat das neue Gremium als eine Art Super-Ausschuss, in dem die wichtigsten Angelegenheiten der Stadtpolitik besprochen und nötigenfalls aus anderen Ausschüssen abgezogen werden. Zu den Themen zählen neben den Herrenhäuser Gärten die internationalen Beziehungen Hannovers, repräsentative Empfänge und alles rund um die „Wissenschaftsstadt Hannover“.

Nach HAZ-Informationen ist jede Partei bemüht, ihre Fraktionsspitzen in den Ausschuss zu schicken. Mitte April soll das Gremium zum ersten Mal tagen. Noch gibt es Gerangel um einen Termin. Dem Vernehmen nach sollen die öffentlichen Sitzungen einmal pro Monat stattfinden. Oberbürgermeister Stefan Schostok schlägt donnerstägliche Sitzungen vor, kurz bevor der vertrauliche Verwaltungsausschuss tagt. In der Ratspolitik wird zum Teil der Freitag favorisiert.

asl

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