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Kosten für Straßenreinigung vielerorts ungerecht

Satzungen müssen geprüft werden Kosten für Straßenreinigung vielerorts ungerecht

Zahlreiche Kommunen in der Region werden die Berechnung ihrer Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst überprüfen müssen. Der Grund: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat in einem Berufungsverfahren die Satzung der Stadt Barsinghausen für rechtswidrig erklärt.

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Entscheidend ist nicht allein die Grundstücksfront: Die Gebührenerhebung für die Straßenreinigung steht auf dem Prüfstand.

Quelle: Rainer Surrey/Archiv

Hannover. „Dies hat auch Konsequenzen für die Regelungen in anderen Kommunen“, erklärte OVG-Sprecherin Andrea Blomenkamp nach dem Urteil. „Sie werden prüfen müssen, ob ihre Maßstabsregelungen den aktuellen Anforderungen entsprechen.“ Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht nicht zu.

In Barsinghausen wie anderswo sieht die Satzung für Anliegergrundstücke vor, dass sich die Höhe der Straßenreinigungsgebühr nach den Frontmetern richtet, mit denen das Grundstück an die gereinigte Straße angrenzt. Auch in Hannover und vielen anderen Städten ist das bisher so. Das aber, befand das OVG, ist nicht gerecht - gerecht aber müssten kommunale Gebühren für die Straßenreinigung sein. Ansonsten seien sie unwirksam.

Insgesamt knapp 130 Anlieger hatten vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen verschiedene Aspekte der Barsinghäuser Regelung geklagt. Unter anderem ging es dabei auch um sogenannte Hinterliegergrundstücke, die nicht direkt an die Straße grenzen. Nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes hätte in Barsinghausen auch die der Straße zugewandte Grundstücksseite einfließen müssen, begründete nun in der Berufungsverhandlung der 9. Senat des OVG seine Entscheidung. Sonst seien Anliegergrundstücke im Nachteil gegenüber anderen Grundstücken, die etwa nur mit einer Zufahrt an die gereinigte Straße grenzen. Auch seien nicht alle Grundstücke erfasst, einige blieben daher gebührenfrei. So sei die Satzung unwirksam.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Lüneburger Richter einen anderen Aspekt der Gebührenerhebung gekippt: Barsinghausen hatte, wie andere Städte auch, den städtischen Eigenanteil pauschal erhoben. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Anteil der Gemeinde auf nur 25 Prozent der Gesamtkosten festgelegt wurde, hatte der Senat damals geurteilt. Von dieser Entscheidung profitierte auch ein Kläger aus Burgdorf. Geld zurückerstattet bekommt jedoch nur, wer geklagt hat. Alle anderen profitieren gegebenenfalls allenfalls von der Neufassung der Satzung ihrer Heimatstadt.

„Das OVG-Urteil von 2016 ist sehr bedauerlich und beschert den Kommunen viel Arbeit“, sagte Meinhard Abel vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. „Letztendlich wird der Verwaltungsaufwand erhöht.“ Eine Übersicht über betroffene Kommunen gebe es nicht.

Gemeinden legen die Regeln selbst fest

Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) sind Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage von den Städten und Gemeinden zu reinigen. Wie das geschieht, kann die Gemeinde laut Innenministerium durch Verordnung nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz regeln. Sie kann auf Basis einer Satzung ihrer Pflicht selbst nachkommen und Gebühren erheben – oder die Reinigung ganz oder teilweise den Eigentümern der anliegenden Grundstücke auferlegen. „Als Verband versuchen wir derzeit aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten auf eine gesetzliche Regelung hinzuwirken“, sagt Jan Arning vom Städtetag (NST). 

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