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Steuerzahlerbund lehnt Grünen-Idee ab

Kostenlose Busse und Bahnen Steuerzahlerbund lehnt Grünen-Idee ab

Mit deutlichen Worten spricht sich der Bund der Steuerzahler gegen die von den Grünen vorgeschlagene kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen aus. Er prangert vor allem die problematische Finanzierung an. Der öffentliche Nahverkehr käme dabei außerdem schnell an seine Kapazitätsgrenzen.

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Wenn es nach den Grünen geht, bald unnötig – die Fahrkartenautomaten der Üstra.

Quelle: Patrice Kunte

Hannover. „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus“, sagt der Vorsitzende des Verbands, Bernhard Zentgraf. „Wie die knapp 150 Millionen Euro, die allein die Üstra im Jahr 2014 als Tarifeinnahmen verbuchen konnte, finanziert werden sollen, lassen die Grünen im Unklaren“, betont er. Mit ihrem Vorschlag schiele die Partei auf den allgemeinen Steuertopf, bringe aber auch eine Sonderabgabe der Bürger ins Spiel, meint der Verbandschef.

Die Pläne der Grünen liefen auf „eine weitere kommunale Zwangsabgabe hinaus“. Einnahmen aus Fahrscheinen seien „für einen bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Nahverkehr unverzichtbar“, sagt Zentgraf. Andernfalls drohe die Orientierung am Kunden vollends verloren zu gehen. „Die Bürger brauchen nicht noch mehr Bevormundung“, betont er.

Außerdem sei ein „fahrscheinloser Nahverkehr“ auch aus einem anderen Grund problematisch: Wenn Radfahrer und Fußgänger künftig Busse und Bahnen nutzten, stoße der öffentliche Nahverkehr schnell an Kapazitätsgrenzen. Ein weiterer Finanzbedarf sei die Folge. Zentgraf rät den Grünen, den alten Grundsatz „Was nichts kostet, ist nichts wert“ zu beherzigen und die Idee eines Nahverkehrs ohne Fahrscheine nicht weiter zu verfolgen.

Auch der Verkehrsexperte der CDU-Regionsfraktion, Eberhard Wicke, lehnt die Pläne der Grünen ab. „Das ist völlig illusorisch“, sagte er. Es gebe keine Möglichkeit der Finanzierung eines solchen Systems. Wicke sprach von „griechischen Verhältnissen“. In Athen würden auch alle Bürger Busse und Bahnen kostenlos nutzen, weil es dort keine Kontrollen gebe.

Zurückhaltender reagierte dagegen der Verkehrsfachmann der SPD-Regionsfraktion. Karlheinz Mönkeberg. „Das ist im Prinzip eine gute Sache, aber man muss auch an die Kosten denken“, sagte er zum Vorschlag seines Koalitionspartners. Finanziell sei das eigentlich gar nicht zu stemmen. Bei einer Umsetzung der Pläne entstünden zudem erhebliche Folgekosten durch dann zum Beispiel nötige zusätzliche Bahnen.

Auch auf der Facebook-Seite der HAZ entwickelte sich eine rege Debatte. Beispielsweise meint Facebook-Nutzer Katr Inger Hard: „Ganz abschaffen halte ich für nicht umsetzbar, aber Öffis zu nutzen, muss erschwinglicher und attraktiver werden.“ Stephan Löb schreibt: „In England fahren alle Rentner umsonst mit den Bussen, das ist Teil der Rente. Dadurch sind auch Busse in ländlichen Gebieten besser ausgelastet.“ Dagegen meint Lars Neese: „Durch die Grünen haben wir das Problemprojekt 10/17, den oberirdischen Ausbau der Stadtbahnlinien der D-Linie. Das Projekt 10/17 hat sehr viele Schwachstellen.“ Jan Rutsch schreibt: „Hauptsache, man wirft erst mal was in den Raum, bevor gründlich drüber nachgedacht wird. Typisch Grüne!“

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