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Patienten sollen stärker geschützt werden

Konsequenz aus "Todespfleger"-Affäre Patienten sollen stärker geschützt werden

Nach langen Beratungen bringt das Landeskabinett heute ein neues Krankenhausgesetz auf den Weg, das den Patientenschutz stärken soll. Anlass für neue Vorschriften für Niedersachsens Kliniken sind die Todesfälle, die auf das Konto des Krankenpflegers Niels H. gingen.

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Stärkere Überwachung der Gabe von Medikamenten: Fälle wie in Oldenburg und Delmenhorst, wo der Pfleger Niels H. (kleines Bild links) den Tod mehrerer Patienten verursachte, will das Land so verhindern. Fotos: dpa (2)

Quelle: Patrick Seeger

Hannover. Dem sogenannten  Todespfleger werden Dutzende Morde zur Last gelegt. H. hatte, vermutlich aus Geltungssucht, Patienten in Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst erst mit Überdosierungen von Medikamenten in Lebensgefahr gebracht und dann versucht, sie zu reanimieren.

Eine Sonderkommission des Landtags hat als Konsequenz aus diesem Skandal dazu geraten, die Kontrollmöglichkeiten an den Kliniken zu verbessern - zum Beispiel über den Einsatz von Medikamenten. Dem will das neue Gesetz Rechnung tragen.

Stationsapotheker: Künftig soll es in allen Krankenhäusern die Funktion eines Stationsapothekers oder einer Apothekerin geben - bislang hat nur ein Sechstel aller 182 Krankenhäuser im Lande eine eigene Apotheke. Die meisten Kliniken bekommen die Medikamente von Zentraleinrichtungen zugesandt.

„Eine solche Stationsapotheke soll auch begleiten und beraten, sie ist kein reines Kontrollinstrument“, erläutert der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz. Die Stationsapotheken sollen verpflichtend sein.

Im Schnitt rechnet das Land laut Kabinettsentwurf bei einer Apothekerstelle pro 300 Betten mit jährlichen Gesamtkosten von 9,6 Millionen Euro sowie mit zusätzlichen Kosten von 825 000 Euro für die Medizinische Hochschule Hannover und die Universitätsmedizin Göttingen. Aufs Ganze gesehen machen die Kosten für die Stationsapotheker aber nur einen Anteil von 0,12 Prozent an den Gesamtkosten der Krankenhäuser aus.

Anonymes Meldesystem: Ein obligatorisch eingeführtes anonymes Meldesystem soll den Mitarbeitern ermöglichen, eventuelle Verdachtsfälle zu signalisieren, ohne dass sie selbst mit Repressalien rechnen müssen.

Pflicht zur Statistik: Verbindlich sollen auch Statistiken zu Todesfällen und lebensbedrohlich erkrankten Patienten geführt werden. Sie sollen Aufschluss etwa über irritierende Sterberaten geben. Ferner sollen die Krankenhäuser in hoch belasteten Bereichen wie zum Beispiel Intensivstationen ein Rotationssystem für das Personal schaffen können.

„Patientenfürsprecher haben wir bereits, seit Anfang 2016 auch einen Landesbeauftragten für Patientenschutz - jetzt kommt das neue Gesetz hinzu“, sagt SPD-Mann Schwarz: „Bisher galt der Mitarbeiter, der auf Auffälligkeiten hinweist, als Denunziant, jetzt bekommt er Schutz.“

Demgegenüber sieht CDU-Experte Reinhold Hilbers manche der geplanten detaillierten Regeln auch kritisch. Patientenschutz ja, aber man müsse schauen, dass man nicht „zu viel Dirigismus“ schaffe. „Da wird viel Geld für Investitionen ausgegeben, das dann beim Menschen fehlt.“

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