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Aus der Stadt Kritik am Einsatz des Wasserwerfers
Hannover Aus der Stadt Kritik am Einsatz des Wasserwerfers
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00:18 06.12.2017
Von Tobias Morchner
Abgeordnete der Grünen kritisieren diesen Wasserwerfer-Einsatz gegen Anti-AfD-Demonstranten am Sonnabend im Zooviertel.  Quelle: dpa
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Hannover

  Das Vorgehen der Polizei gegen einige Anti-AfD-Demonstranten am Sonnabend im Zooviertel wird den niedersächsischen Landtag beschäftigen. Abgeordnete der Grünen wollen sich im Innenausschuss über einige Vorfälle unterrichten lassen. Sollten dabei nicht alle Fragen geklärt werden können, wollen sie im Plenum eine Anfrage an Innenminister Boris Pistorius (SPD) richten.

Mit fünf Kundgebungen wollen Demonstranten am Sonnabend gegen den Bundesparteitag der AfD im Congress Centrum protestieren.

In der Kritik der Politiker steht insbesondere der Einsatz eines Wasserwerfers gegen rund 150 Menschen, die am Sonnabendvormittag die Kreuzung Schackstraße/Gneisenauerstraße besetzt hatten. „Sehr hartes Vorgehen gegen friedliche Sitzblockade. Völlig unverständlich. Wasserwerfer bei 0 Grad, was soll das“, hatte der Bundestagsabgeordnete Sven-Christan Kindler, der sich mit anderen Kolleginnen und Kollegen am Sonnabend ein Bild von den Protesten machte, unmittelbar nach dem Einsatz getwittert. Auch Mitglieder der Partei Die Linke kritisierten über Twitter das Vorgehen der Polizei. „Einsatz von Wasserwerfern bei etwa 0 Grad gegen friedliche Demonstranten ist unverhältnismäßig und mit hohem Risiko von Erkrankungen verbunden“, schrieb der Landesverband Niedersachsen in einem Tweet.

Belit Onay, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, übte ebenfalls Kritik am Wasserwerfer-Einsatz. „Ich finde das sehr schwierig, denn es gab überhaupt keine Anzeichen dafür, dass Gewalt von den Blockierern ausgehen würde“, sagte er. Er forderte, dass die Videoaufzeichnungen der Einsatzkräfte von der Situation in der Schackstraße so lange nicht gelöscht werden dürfen, bis der Fall vollständig aufgearbeitet sei. „Ich bin auch deswegen so verwundert über den Einsatz des Wasserwerfers an dieser Stelle, weil sich die Blockade von selbst erledigt hätte“, sagt Onay im Gespräch mit der HAZ. Die Demonstranten saßen an einer Stelle, die der Demonstrationszug am frühen Nachmittag passiert hat. „Die Blockierer hätten in keinem Fall den Protestzug von Gleichgesinnten aufgehalten“, sagt Onay. 

Aus Sicht der Polizei war der Einsatz des Wasserwerfers richtig und verhältnismäßig. „Sie haben eine wichtige Zufahrtsstraße zum Veranstaltungsort blockiert“, sagte ein Behördensprecher. Die Beamten vor Ort werteten die Aktion zunächst als unangemeldete Versammlung und forderten die Demonstranten auf, einen Versammlungsleiter zu benennen. Dieser Aufforderung kamen die Blockierer nicht nach. Anschließend forderte die Polizei die Demonstranten auf mehrfach auf, die Kreuzung freiwillig frei machen. Auch dieser Aufforderung schenkten die Betroffenen kein Gehör. Bevor der Wasserwerfer tatsächlich zum Einsatz kam, wies die Polizei die Blockierer mehrfach auf die bevorstehende Maßnahme hin. „Der Wasserwerfer hat dann ja auch nicht mit einem harten Strahl Wasser verspritzt, sondern das Wasser auf die Demonstranten versprüht“, so der Behördensprecher weiter. Wann der Innenausschuss sich mit dem Polizeieinsatz befassen wird, ist noch unklar.

Von Tobias Morchner

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