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Ihm zufolge sollen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen ab Oktober Tagestickets zum Preis von Einzelfahrscheinen kaufen können – sofern sie zuvor eine entsprechende Wertmarke über vier Euro erstanden haben. Diese Variante ist für Rolf-Axel Eberhardt (CDU), Bürgermeister von Wunstorf und Sprecher der Umlandbürgermeister, nicht nur eine „bürokratische Mogelpackung mit hohen Kosten und wenig Effizienz“, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Kommunen: „Erst erhöht die Region die Regionsumlage, dann erlaubt sie sich solch einen Luxus“, sagt Eberhardt. „Das ist ein trauriges Signal.“
Dabei nimmt Eberhardt den Regionspräsidenten ausdrücklich von seiner Kritik aus: „Jagau ist ein Getriebener der rot-grünen Regionsmehrheit“, sagt der CDU-Mann. Diese hatte lange auf die Einführung eines Sozialtickets gedrängt, Jagau dagegen wurde nicht müde, auf die hohen Kosten einer solchen Sonderregelung hinzuweisen. Zwischenzeitlich hatte er sogar ein Verwaltungsgutachten erstellen lassen, demzufolge die Kosten zwischen neun und 20 Millionen Euro betragen sollten. „Jagau versucht, den finanziellen Schaden klein zu halten“, attestiert Eberhardt dem Regionspräsidenten.
Weniger verstimmt zeigt sich Uetzes Bürgermeister Werner Backeberg. „Wenn die Regelung funktioniert, könnte ich damit leben“, sagt der SPD-Politiker, der ebenfalls Sprecher der Umlandverwaltungschefs ist. Zuletzt hatte auch Backeberg harsche Kritik an den Regionsplänen für einen Sozialtarif geübt – „weil die Befürchtung da war, dass die Kosten nach oben offen sind“. Wie sinnvoll das Angebot am Ende für Bedürftige ist, müsse man sehen, sagt Backeberg. Wichtig ist ihm, dass auch Bewohner der Umlandgemeinden von der Regelung profitieren können. „Sonst gibt es eine Schieflage zugunsten der Stadt Hannover.“
Die CDU in der Regionsversammlung geißelt den jagauschen Kompromiss als „würdelos und bürokratisch“. Ein speziell gekennzeichnetes Ticket sei stigmatisierend und „erinnert an DDR“, poltert Fraktionschef Eberhard Wicke. Er zeigt sich empört, dass Jagau das Modell „trotz offener Fragen“ zur Abstimmung stellen will. In ihrer Kritik entlehnt die CDU die Vorwürfe an Rot-Grün sogar von der Linkspartei. Wie sie bezeichnet Wicke das Sozialticket als „Mogelpackung“. Als Beleg dient Linken wie Konservativen die geringe angenommene Nutzerzahl von rund 5000.
Lange hat sich Regionspräsident Hauke Jagau gegen die Einführung eines Sozialtickets für Bedürftigte gewehrt. Zu Recht verwies er auf die hohen Kosten des Projekts einerseits und die miserablen Finanzen der Region Hannover andererseits. Doch die rot-grüne Mehrheit im Regionsparlament mochte seinen Argumenten nicht folgen. Also orientierte Jagau sich um. Mit einer Kompromisslösung, die nur noch ansatzweise an die ursprüngliche Idee eines Sozialtickets erinnert, mogelte er sich aus der Situation heraus. Die Betroffenen haben von der neuen Regelung kaum etwas – das zeigt schon die angenommene, geringe Zahl von Nutzern. Viel Geld kostet das Sozialticket trotzdem.
Die Kompromisslösung dient in erster Linie der Beruhigung des Gewissens von Sozialdemokraten und Grünen, die im Wahlkampf leichtfertig große Versprechungen gemacht haben. Dass das Projekt ausgerechnet jetzt umgesetzt wird, wo jeder sehen kann, wie die öffentlichen Kassen sich dramatisch leeren, ist ein Irrwitz.Felix Harbart
Kommentare
Sozialticket nein danke!!!! Frau – 22.10.09
Das Sozialticket ist vom Gedanken her sinnvoll, die Erniedrigung des Besitzers bleibt.Wie kann es angehen, dass man sich bei Kontrollen derart "outen" muss??
Ist es nicht unendlich peinlich, vor den weiteren Fahrgästen seine derzeitige Situation offen zu legen? Wo bleibt da die Privatsphäre? Es ist schlimm genug, davon betroffen zu sein, da brauchen sich die anderen Bürger nicht noch daran zu weiden.
Solange sich in der Umsetzung nichts ändert, sollte man lieber mit dem Fahrrad fahren.
Sicht einer Betroffenen Nadine B. – 08.10.09
Guten Tag,seit nun 7 Tagen gibt es für mich und viele, viele andere Betroffene die Möglichkeit günstiger mit Bus und Bahn zu fahren. Ich bin dankbar für dieses. Dennoch mischt sich auch eine Gewisse Beklemmung und in die Freude ein paar Fahrten mehr unternehmen zu können.
Es mag Menschen geben, die keine Lust haben zu arbeiten, es mag Menschen geben, die es einfach nicht können.
Ich zähle mich nicht dazu. Ich kann arbeiten, ich darf arbeiten, aber dennoch wird mir seitens des JobCenters Steine in den Weg gelegt. Ich schäme mich zutiefst von Steuerzahlern ernährt werden zu müssen. Und dennoch bleibt mir nichts anderes.
Nun ist es so, dass man nicht nur anhand meiner Kleidung ansieht, dass ich nicht gerade über unbegrenzte finanzielle Mittel verfüge, sondern mir wird auch noch ein Stempel auf die Stirn gesetzt. Nun muss ich nicht nur mein "S-Ticket" vorzeigen, sondern auch noch Pass, Wertmarke und auf Verlangen den Personalausweis. Es ist äußerst unangenehm, aber dennoch unvermeidbar, jedenfalls im Moment.
Letztlich wird sich diese Sache nicht halten können. Die empörten Rufe der Steuerzahler werden zunehmen, da die öffentlichen Verkehrsbetriebe ihre Preise (wie jedes Jahr) anheben werden. Diesmal werden sie es nicht auf die steigenden Rohstoffpreise schieben, sondern auf diejenigen, die nun dieses S-Ticket nutzen dürfen und auch tun.