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"Bei Aha läuft etwas schief"

Kritik an Gebührenerhöhung "Bei Aha läuft etwas schief"

Die vom Abfallwirtschaftsbetrieb Aha angekündigte Müllgebührenerhöhung ist bei der Regionspolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die deutlichste Ablehnung kam am Montag von der FDP-Fraktionsvorsitzenden Christiane Hinze. „Ich halte das für völlig unangemessen“, sagt sie.

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Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Symbolbild)

Hannover. Nach Ansicht von Hinze sei eine Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt im Umland der Region nur schwer vermittelbar. „Seit der Umstellung von Sack auf Tonne wird im Umland durch die Abschaffung der wöchentlichen Abfuhr nur noch die halbe Leistung erbracht“, betont sie. Offenbar laufe „in der Geschäftsstruktur bei Aha etwas schief“.

Hinze kritisiert auch den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Pläne zur Gebührenerhöhung kurz nach der Kommunalwahl. „Das scheint ein beliebter Termin zu sein“, sagt die Fraktionschefin. Erst seien die Sparkassenfilialen zusammengestrichen worden, dann die Gebührenerhöhung, erläutert sie. „Ich bin gespannt, was als Nächstes kommt.“

Wie berichtet, braucht Aha von 2017 bis 2019 jährlich 142 Millionen Euro, um - wie vorgeschrieben - kostendeckend wirtschaften zu können. Bisher war der Abfallwirtschaftsbetrieb mit 124 Millionen Euro pro Jahr ausgekommen. Die Regionsversammlung muss einer Gebührenerhöhung zustimmen.

Die Anhebung der Preise sei vor allem wegen gesunkener Einnahmen aus dem Verkauf von Wertstoffen nötig, heißt es bei Aha. Nach Angaben des Unternehmens sind die jährlichen Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier von 10 Millionen auf nur noch 6,5 Millionen Euro gesunken. Zudem schlägt die fällige Wartung der drei Gärtürme in der Abfallbehandlungsanlage in Lahe zu Buche. Außerdem ist der Andrang auf den Wertstoffhöfen und Deponien des Unternehmens so groß, dass dafür neue Mitarbeiter eingestellt werden sollen.

„Es wäre unglücklich, wenn viele Kunden aus den Nachbarkreisen unsere kostenlosen Wertstoffhöfe nutzen und wir deshalb die Gebühren erhöhen müssen“, sagt unterdessen CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek. Das wichtigste Ziel müsse es sein, die Gebühren stabil zu halten. Schlossarek schlägt vor, die verlustreiche O-Tonne für Wertstoffe abzuschaffen. Sie kostet pro Jahr 1,7 Millionen Euro, der Verkauf der Wertstoffe bringt aber nur ein Zehntel dieser Summe.

Die bisherigen Koalitionspartner in der Regionsversammlung, SPD und Grüne, äußern sich deutlich zurückhaltender. „Am 1. Januar beginnt ein neuer Kalkulationszeitraum, da kann es zu einer Gebührenerhöhung kommen“, sagt der Abfallexperte der SPD, Wolfgang Toboldt. Allerdings habe sich die SPD zu diesem Thema noch keine Meinung gebildet. Außerdem müsste ein solches Thema auch in den anstehenden Koaltionsverhandlungen, die SPD und CDU führen wollen, besprochen werden. Die Grünen-Fraktionschefin Brigitte Nieße will sich zu dem Thema inhaltlich derzeit nicht äußern.

Der Vorsitzende des Verbandes Haus- und Grundeigentum, Rainer Beckmann, verlangt Untersuchungen zum Einsparpotenzial bei Aha. „Ich erwarte, dass das Unternehmen sich von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter die Lupe nehmen lässt“, betont Beckmann. Er hoffe, dass die geplante SPD-CDU-Koalition die „ideologisch geprägte Unternehmenspolitik von Aha abschafft“ und die Entscheidungen künftig nach dem Willen der Bürger ausrichte, sagt er. Die Gebührenerhöhung lehnt er ab.

Mehrkosten steigen bis zu 2,22 Euro

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha hat die Gebühren zuletzt im Jahr 2010 erhöht. 2014 gab es eine neue Preisstruktur für die Müllabfuhr. Dabei wurden die Gebühren für die Leerung der Restmülltonnen im Stadtgebiet Hannovers um rund 8 Prozent gesenkt. Zugleich wurde allerdings eine Grundgebühr eingeführt – und dadurch stiegen für viele Aha-Kunden die Müllgebühren erheblich. Beispielsweise müssen in einem Einfamilienhaus oder in einem Reihenhaus wohnende Ehepaare mitunter mehr als 90 Prozent mehr für den Abfall zahlen, als bisher. In einigen Fällen ist der Gebührenanstieg noch wesentlich höher.

Die jetzt geplante Gebührenerhöhung sieht für Einfamilienhausbesitzer in Stadt und Umland Mehrkosten von 1,09 bis 2,22 Euro pro Monat vor, je nach der Zahl der Bewohner. In Mehrfamilienhäusern werden 1,39 Euro mehr pro Haushalt verlangt.

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