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Aus der Stadt Kritik an Privatisierung der Bombenräumer
Hannover Aus der Stadt Kritik an Privatisierung der Bombenräumer
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08:26 23.06.2011
Von Tobias Morchner
Die anvisierte Privatiesierung der Bombenräumer erntete von vielen Seiten Kritik. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

In die Debatte um die Privatisierung der niedersächsischen Bombenräumer hat sich jetzt auch der Berufsverband deutscher Feuerwerker und Wehrtechniker eingeschaltet. In einem Brief kritisiert Bundesvorstand René Huschenbett die Pläne der Landesregierung scharf. Mit der Privatisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes werde „das spezielle Wissen dieser Mitarbeiter vernichtet“, heißt es in dem Schreiben. „Wollen Sie mit Verantwortung tragen, wenn aus unterbliebener Kampfmittelräumung Sach- und Personenschäden zu verzeichnen sind?“, fragt der Verfasser die Angeschriebenen.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte Ende Mai angekündigt, dass ab 2012 nicht mehr die Sprengmeister der Zentralen Polizeidirektion Hannover (ZPD), sondern Mitarbeiter privater Unternehmen die Entschärfungen von Blindgängern in Niedersachsen vornehmen sollen. Vor diesem Schritt warnt René Huschenbett in seinem Brief ausdrücklich: „Die in Überzahl auf dem deutschen Markt arbeitenden privaten Kampfmittelbeseitigungsunternehmen unterliegen einem ruinösen Wettbewerb, der häufig durch risikobehaftete Kalkulationen in Angeboten münden“, schreibt der Vorstand des Berufsverbandes der Feuerwerker. Huschenbett appellierte an die Landesregierung, die beschlossene Privatisierung so schnell wie möglich wieder rückgängig zu machen.

Landesregierung will Kosten einsparen

Es ist nicht das erste Mal, dass Kritik an der Auflösung der Bombenräumer laut wird. Auch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund und die Gewerkschaft der Polizei waren gegen das Vorhaben bereits Sturm gelaufen. Zudem hatte sich auch Oberbürgermeister Stephan Weil in der Diskussion zu Wort gemeldet. „Die Beseitigung von Blindgängern ist eine ureigene hoheitliche Aufgabe des Staates. Daraus darf sich ein Land nicht einfach zurückziehen“, sagte der SPD-Politiker.

Mit der Privatisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes will die Landesregierung Kosten einsparen. 3,8 Millionen Euro muss Niedersachsen bislang pro Jahr für die Sprengstoffexperten aufbringen. Durch die Abgabe der Bombenräumungen an private Firmen werden die Kommunen als zuständige Gefahrenabwehrbehörden in Zukunft tiefer in die Tasche greifen müssen, wenn die Sprengmeister anrücken, um die Altlasten aus dem Weltkrieg zu beseitigen.

Kostspielig ist vor allem die Sondierung, also die Suche und das Freilegen der Bomben. Das kann schnell mit einem fünf- bis sechsstelligen Betrag zu Buche schlagen. Dafür mussten bereits in der Vergangenheit die Kommunen oder der Besitzer des betroffenen Grundstücks aufkommen. In bestimmten Fällen übernahmen allerdings entweder das Land oder die Kommune die Kosten. Das soll auch in Zukunft so sein. Innenminister Schünemann hatte angekündigt, einen Billigkeitsfonds einzurichten.

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