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Kronzeuge der Anklage verstrickt sich in Lügen

Prozess gegen Rechtsanwalt Kronzeuge der Anklage verstrickt sich in Lügen

Der Prozess gegen den Rechtsanwalt Anselm S. dauert bald 50 Verhandlungstage. Der Jurist kämpft dabei auch um seine berufliche Existenz. Er darf seit zwei Jahren nicht mehr als Strafverteidiger arbeiten. Und ein Kronzeuge verstrickt sich jetzt in Lügen.

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Den Weg zum Landgericht ist Anselm S. viele Male als Verteidiger gegangen. Jetzt muss er die Rolle des Angeklagten ertragen.

Quelle: Hans-Peter Wiechers

Am 3. Januar 2008 gerät das Leben des Anselm S. aus den Fugen. Um kurz nach fünf Uhr macht sich der Rechtsanwalt an diesem Morgen auf den Weg zu einem Gerichtstermin nach Koblenz. Er wird dort nicht ankommen. Vor seiner Haustür wartet eine Staatsanwältin mit Beamten der Kriminalpolizei, um ihn festzunehmen. Der Fotograf einer Boulevardzeitung dokumentiert die Szene. Über dem Bild am nächsten Tag fragt eine Schlagzeile: „Promi-Anwalt verhaftet. Drogenhandel?“ Die Geschichte, die vor zwei Jahren begann, ist noch nicht zu Ende. Sie erzählt von Lügen im Zeugenstand, einer Anklagebehörde in Bedrängnis und einem Juristen, der bald 50 Verhandlungstage um seine berufliche Existenz kämpft.

Woher wusste der Fotograf von dem Termin der Festnahme? Sie war kurzfristig noch zwei Stunden vorverlegt worden. Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses ein und befragt dabei auch den Kleinkriminellen Wolfgang W. Der arbeitet bisweilen als Kaufhausdetektiv und dient in seiner Freizeit dem Landeskriminalamt gern als Informant. Der vernehmende Beamte fertigt einen Vermerk, der das Ergebnis des Gesprächs zusammenfasst: „W. hatte bezüglich des Verfahrens gegen Rechtsanwalt S. zu keinem Zeitpunkt Kontakt zu einem Medienvertreter gehabt.“ Nichts davon stimmt.

Jetzt, gut zwei Jahre später, gestand der Informant des Landeskriminalamtes, dass er den Kontakt zu der Zeitung von sich aus gesucht und die Information, angeblich gegen ein Honorar von 800 Euro, verkauft habe. Der Kleinkriminelle nennt auch sein Motiv: „Ich wollte S. demütigen.“ Danach ist es sehr still im Saal 001 des Landgerichtes.

Für die Staatsanwaltschaft ist diese Erklärung ein Waterloo. Wolfgang W. ist ihr Kronzeuge. Den größten Teil ihrer Anklage stützt sie auf den Mann, der jetzt – nicht zum ersten Mal – als Lügner dasteht. Der 55-Jährige ist ein teurer Mitarbeiter der Ermittler. Neben kleineren Zuwendungen erhielt Wolfgang W. 9900 Euro als Belohnung, weil er den Tipp zur Entdeckung von 15 Kilogramm Heroin gab, die ein Großdealer in seiner Garage bunkerte.

Der erste Prozess gegen Anselm S. begann im Juli 2008. Ihm wurde Beihilfe zum Rauschgifthandel vorgeworfen. Er soll einem Mandanten, der im Gefängnis saß, geholfen haben, jene 15 Kilogramm Heroin zu verkaufen. Die Anklage behauptet außerdem, er habe die beiden Söhne einer libanesischen Familie missbraucht. Einer der Jungen war dabei angeblich erst 13 Jahre alt. Kindesmissbrauch also. Außerdem soll der Anwalt Wolfgang W. angestiftet haben, zehn Gramm Kokain aus der Wohnung eines Mandanten verschwinden zu lassen. Schließlich wird dem Strafverteidiger auch noch vorgeworfen, zweimal Haschisch ins hannoversche Gefängnis geschmuggelt zu haben.

Eine schwerwiegende Anklage, die, wenn sie denn zu beweisen wäre, den Juristen für lange Zeit ins Gefängnis bringen würde. Die Staatsanwaltschaft sah angesichts der Schwere der möglichen Strafe Fluchtgefahr, darum wird er verhaftet. Außerdem wurde angeordnet, dass der Strafrechtler Anselm S. nicht mehr im Strafrecht arbeiten darf. Für ihn kommt das einem Berufsverbot gleich.

Der Prozess platzte nach dem 31. Verhandlungstag. Eine Richterin wurde krank, ein Richter stand vor seiner Pensionierung. Ein Ergänzungsrichter hatte an dem Verfahren nicht teilgenommen. Die Vorsitzende Richterin Monika Thiele versuchte in letzter Minute, einen Deal zustande zu bringen. Das Vorhaben scheiterte. Thiele deutet an, dass die Parteien sich in dem Gespräch „nahe“ gekommen seien. Später ist zu erfahren, dass die Staatsanwaltschaft wohl bei einem „qualifizierten Geständnis“ wie es unter Juristen heißt, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung akzeptiert hätte. Für den Angeklagten unannehmbar. Er sagt, er wolle nicht zugeben, was er nicht getan habe. So geht das Verfahren weiter und weiter und weiter.

Geprägt war dieser erste Prozess von dem Auftritt des Kronzeugen Wolfgang W.. Er musste seine Aussagen mehrfach revidieren. Mit dem Versuch, dem Angeklagten den angeblich angestrebten Handel mit 15 Kilogramm Heroin nachzuweisen, erlitt die Staatsanwaltschaft Schiffbruch. Die abgehörten Gespräche zwischen dem Anwalt und dem Kronzeugen erwiesen sich als wertlos, weil sie nahezu unverständlich sind. Quälend lange musste sich das Gericht pfeifende und rauschende Tonbänder anhören, und als die Vorsitzende Richterin bei Wolfgang W. hartnäckig nachfragte, stellte sich heraus, dass der Angeklagte eigentlich nie einen konkreten Auftrag in Sachen Heroinhandel erteilt hatte.

Dabei hatte Wolfgang W. auf eigene Faust einen bekannten Drogendealer als Helfer engagiert. Das war selbst dem leitenden Ermittler des Landeskriminalamtes zu viel, der vor Gericht eingestand: „Das war nicht in Ordnung. Da gibt es nichts zu beschönigen.“ Im Dezember vergangenen Jahres begann der Prozess gegen Anselm S. wieder von vorn. Neben Andreas Hüttl, der ihn schon im ersten Durchgang verteidigte, hat sich Anselm S. jetzt auch Eckart Klawitter an seine Seite geholt, einen der renommiertesten Strafverteidiger in Hannover. Die Staatsanwaltschaft schob einen neuen Anklagepunkt nach. Sie wirft dem Anwalt jetzt auch die Verbreitung pornografischer Schriften vor. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung hatten die Beamten in einem Karton im Keller verstaubte Videofilme und CDs gefunden, und den Inhalt als pornografisch bewertet.

Der neue Anklagepunkt wird in einer Pressemitteilung vor Prozessbeginn noch einmal in die Öffentlichkeit getragen, damit steht auch die Homosexualität des Rechtsanwalts wieder am Pranger. Im Verfahren werden dann die Fundstücke der Ermittler in öffentlicher Verhandlung vorgeführt. Darunter Szenenfotos eines gut zwanzig Jahre alten Videofilms mit nackten jungen Männern. Für den Angeklagten ein Spießrutenlauf. Unter den Zuhörern wird danach die Frage diskutiert, ob die Staatsanwaltschaft den Angeklagten mit solchen öffentlichen Demütigungen weich klopfen will, damit er einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe vielleicht doch noch zustimmt.

Es geht in diesem Prozess nicht nur um Gesichtswahrung unter Juristen, es geht auch um viel Geld. Anselm S. hat 350 Tage im Gefängnis gesessen. Würde er freigesprochen, stünde ihm Haftentschädigung zu. 25 Euro am Tag. Der Staat kann durchaus knauserig sein, auch wenn er einem Menschen ein Jahr seines Lebens gestohlen hat.

Darüber hinaus geht es natürlich um die Gerichtskosten. Allein die Gutachterin, die beurteilen soll, ob Anselm S. schuldfähig ist, sitzt jeden Verhandlungstag im Saal und schreibt danach eine Rechnung von 85 Euro pro Stunde. Auch die Zeit der An- und Abreise wird berechnet. Die Frau kommt aus Berlin. Kurze Verhandlungstage kosten bei ihr knapp 1000 Euro, lange Verhandlungstage werden teurer. Rund 45 Arbeitstage im Fall Anselm S. hat die Gutachterin bisher berechnet. Und dann steht auch noch eine mögliche Entschädigung für Anselm S. im Raum. Den Vorwurf, einen Jugendlichen missbraucht zu haben, hat der Anwalt eingeräumt. Dafür wird er eine Strafe erhalten. Alle anderen Anklagepunkte sind zweifelhaft oder vom Tisch. Über die Beihilfe zum Rauschgifthandel, den schwersten Vorwurf, der auch als Haftgrund herhalten musste, wird schon lange nicht mehr geredet. Der Vorwurf des Kindesmissbrauchs ist widerlegt.

Der Jurist Anselm S. war in Hannover Miteigentümer einer gut laufenden Anwaltskanzlei. Der Verdienstausfall, den der 47-Jährige erlitten hat, dürfte mehrere Hunderttausend Euro betragen. Und das macht einen sogenannten Deal so kompliziert. Die Staatsanwaltschaft wird wohl kaum einem Urteil zustimmen, das die Landeskasse um einen sechsstelligen Betrag erleichtert.

Der Prozess geht Dienstag weiter.

Hans-Peter Wiechers

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  • Anselm schanz Timo – 06.12.10 Hallo, der feine Herr Strafverteidiger Anselm Schanz ist vorbestraft !!
    Und das als Organ der Rechtspflege. Er wurde durch das LG Hannover
    Geschäftsnummer NZS34Kls.6041js500/08(21/08)wegen Kindesmissbrauch und
    Kinderpornographie verurteilt – na das ist ja ein Topanwalt!!! Wir
    sagen nur eins- der soll jeden Morgen dem liebe...n Gott danken, dass er
    nicht in Moringen ist.Wenn alle Ofer ausagen würden, wäre das für den
    sauberen Herrn Schanz sehr eng geworden!! Einmal Kinderschänder immer
    Kinderschänder !! So toll ist der feine Herr auch nicht sonst hätte er
    nicht seinen Mandaten abgeblasen- nicht nur er weiß genau was er noch
    alles gemacht hat wo die justiz geträumt hat. Wie kann es seiner, dass
    so einer im Jugendknast unterwegs ist !! Wir haben den Prozess
    beobachtwet und kommen zu dem Ergebnis, dass der Strafverteidiger viel
    Glück hatte, dass er überhaupt noch als Anwalt arbeiten kann
  • Rechtsanwalt S. versus Kronzeugenglaubwürdigkeit etcpp – 27.02.10 Es sind speziell die Abteilungen OK bei der Staatsanwaltschaft Hannover, die meinen einem höheren Dienstziel zu dienen. Es gibt Stolperfälle der hannoverschen Justiz, in denen mehr als windige Kronzeugen kriminell bleiben dürfen bis zum Auftritt vor Gericht- und in dieser Zeit polizeilich beobachtet und quasi amtsgeduldet mit krummen Geschäften mehr Geld verdienen, als z.B. die bearbeitende OK Staatsanwältin. Die Rechtsfigur des Kronzeugen wird zur Justizkreatur, die mit staatsanwaltlicher Freiheit und besodnerer Einstellung zum Mietmaul der Anklagebehörde aufsteigt. Und oftmals mit dieser Art Rückendeckung und kriminellen Machtzuwachs unbehindert aussagen darf, was der Staatsanwaltschaft im Verfahren dient und nützlich ist. Hannover ist vor anderen Großstädten keine Ausnahme, aber die hannoverschen Abteilungen bei der Staatsanwaltschaft arbeiten in unf für sich faktisch fehlerfrei. So zumindest die Theorie. Es scheint interne Arbeitsprogramme zu geben, die in Verbindung und in Verfahrensabhängigkeit mit dem Beweismittel K r o n z e u g e n automatisch greifen. Denn ein durch Belohnung etc. finanzierter Kronzeuge funktioniert bisher nur im Lehrbuch gut. In der Alltagspraxis entstehen andere Ergebnisse. Dennoch meinen die verfahrensführenden - verfahrensverführenden StaatsanwälteInnen alles amtlich richtig zu machen. Fehlerlos. Darin liegt die Gefährlichkeit für die Bürger und Öffentlichkeit. Nicht immer in dem Prozessstoff was sie anklagen - und vor Gericht bringen.
  • Ranking bei den Staatsanwaltschaften? K.L. – 23.02.10 Die skurrilen Zustände sind nur dadurch zu erklären, daß wg. des Öknomisierungsdrucks durch das Benchmarkinsystems PEBBSY auf Teufel komm raus angeklagt wird, um im Ranking nach oben zu kommen. Schon wegen der Haftungsfolgen für das Land sind Landesrechnungshof & Presse zur Überwachung dieser "Justiz" aufgerufen! Redakteur Wiechers ist eine Ausnahmeerscheinung die Hoffnung macht!
  • DANK *EGO* – 23.02.10 HAZ sowie Herrn H-P Wiechers für die Objektive und super gut recherschierte Berichterstattung Danke!!!!!!!!
  • Recht.... *EGO* – 23.02.10 Hoffnung der Staatsanwaltschaft & Kripo ZERSTÖRT!!!
    RECHT SO!
    Jeder kann bei denen ankommen!!! Einen angeblichen Dealer anzeigen oder wegen anderer Straftaten Leute einfach so zu Verbrechern machen.... Die meisten V-A-Kriecher oder auch möchtegern Rachesüchtige brauchen garnicht viel zu sagen.. Gesteuert von der Staatsanwaltschaft handelt die Kripo in einem Rahmen der unterste Schublade ist.
    Menschen mit Familie werden observiert, Wohnungen auf Verdacht durchsucht ist am Ende nichts vorzuweisen ( keine Drogen, Diebesgut etc.. ) nimmt man einfach einen antiken Dolch mit * Staatsanwalt & Kripo siegt .. Schwerverbrecher ein Dolch fällt doch unter das Waffengesetz.
    So hat man zwar keine super Beute aber für eine 200,00€ Strafe reicht es allemal schliesslich ist doch auch so ein Erfolg vorzuweisen!!
    Von der Hetzjagd resultierende Spätfolgen derer Menschen die erniedrigt werden sind denen sowas von egal..
    Leider sorgen diese wie oben beschriebenen Verfahren nur dazu dass Menschen wie DU und ich dann jegliches Vertrauen und jeglichen Gerechtigkeitssinn in dieses System verlieren!! Unschuldig!! gedemütigt und blossgestellt vor Nachbarn, Familie & Co dauert es meist lange Jahre ( wenn überhaupt möglich ) alles wieder zu verkraften und zu vergessen.
    Herr S. ist ein ASS in seinem Gebiet! Er war ebendrum auch sehr gefürchtet !!
    Nur wer LIVE einiges miterlebt, DARF sich auch ein Urteil bilden!
    Es ist Zeit mehr über die MIESEN machenschaften von Staatsanwaltschaft & Kripo zu offenbaren!!!
  • Rechtsstaat zu verhökern Dennis – 23.02.10 Ich war an einigen Prozesstage anwesend und möchte meinen Gesamteindruck wiedergeben:

    Die Ermittlungsbehörden Polizei und Staatsanwaltschaft bedienen sich regelmäßig krimineller Kronzeugen (hier: W.) denen für kleinere oder größere Insiderinformationen relativ viel Geld geboten und bezahlt wird. Dieser Kronzeuge W. stammt aus dem ehemaligen Umfeld des S. und wurde in seinen Erwartungen an persönicher Anerkennung und Wertschätzung enttäuscht. Um seinen verletzten Stolz zu rächen, erfindet er mehrere Straftaten des S., die mit gebotener Unvoreingenommenheit der Ermittlungsbehörden rasch als wenig plausibel entlarft worden wären. Doch was geschieht: dem W. werden 9000,00 € unversteuert zur Verfügung gestellt um mehr "Informationen" zu erlangen, worauf sich der gesamte Prozess letztlich stützt. Somit erlangt W. die von ihm begehrte Anerkennung. Er ist nun ein wichtiger Mann!

    Wie lebensfremd müssen die bei Gericht handelnden und entscheidenden Personen sein, um die Zusammenhänge von verletztem Stolz und Rache eines kleinen V-Mannes an dem in der Öffentlichkeit strahlend dastehenden Promianwalts derart einzuordnen, daß dem S. Monate Haft und ein irrwitziger Prozess das Leben zerstören? Dieser ist zwar homosexuell, im Gegensatz zu dem (übrigens ebenfalls homosexuellen W.) eine unbescholtene, allgemein und in Fachkreisen hochanerkannte Persönlichkeit.

    Doch statt die im Verlauf des Prozesses ständig verschärfende Wiedersprüche zur Entlastung des S. zu werten (in dubio pro reo) , werden nun alte Pornos aus dem Keller geholt und verzweifelt dazu benutzt noch zu retten was (nicht mehr) zu retten ist: Das Gesicht des längst an einen Kronzeugen verhökerten Rechtsstaat.

    Ich blicke mit tiefer Trauer und einiger Wut im Bauch auf dieses erbärmliche Treiben, daß hoffentlich bald ein Ende findet. Es ist nicht mehr zu ertragen!
  • Interessanter Bricht - Danke an die HAZ! Ehrlicher Bürger – 23.02.10 Bitter lesen zu müssen wie Polizei und Staatsanwalt hier das Leben eines Menschen zerstört. Erinnert fatal an den Juwelier Rene Düe und den unsäglichen Herrn Maus.
    Hat so etwas bei denen Tradition? Dazu noch etwas Corpsgeist der Polizei und es kann einem Angst und Bange werden. Ist wohl auch die Absicht dabei. - Zur aufgeworfenen Frage der Anonymität hier: Es ist nichts anonym. Die IP ist bekannt und wird geloggt. Und da kommt auch die Polizei sehr schnell dran.
  • Staatsanwaltschaft: kriminelle Vereinigung? Agnostiker – 22.02.10 Ich kann den Vorrednern nur Recht geben. Die Wahrheitsfindung interessiert Hannovers Strafverfolger maximal am Rande. Vor allem, wenn der Beschuldigte keinen Migrationshintergrund hat und sich noch den Luxus leistet, ganz einfach heterosexuell orientiert zu sein, steigert das den Argwohn der Staatsanwaltschaft ins Unermessliche.
    Ich bin mal gespannt, wer noch so alles seine Erfahrungen mit dieser "ehrenwerten Gesellschaft" zu Besten gibt...
    (Um Gottes Willen, bleibt das auch anonym? Sonst habe ich ein Problem...)
  • Den Bock zum Gärtner..... Grimm`s Märchen – 22.02.10 Lügner und Betrüger unter sich - was soll dabei Anderes rauskommen,als das es Mal wieder sehr teuer wird ?
    Alles Märchenerzähler.
  • Regress contra malum – 22.02.10 Ich bin durch eine Intrige auch mal in die Mühlen der hann. Staatsanwaltschaft geraten. Diese trägt Züge einer kriminellen Vereinigung. Es ist unfassbar, welcher Mittel man sich dort bedient, Assoziationen an Freisler drängen sich unwillkürlich auf...
    Daher mein Vorschlag: die Staatsanwaltschaft wegen diverser Anmaßungen und Übertretungen, die hier auch beschrieben wurden, persönlich in Regress nehmen. Diese selbstgerechten Herrschaften müssen bezahlen, nicht der Steuerzahler!
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