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Kündigung nach Drogenrazzia bei VW ungültig

Klage vor Arbeitsgericht Kündigung nach Drogenrazzia bei VW ungültig

Volkswagen hatte im Dezember sechs Monteure entlassen, weil diese im Werk in Stöcken mit Marihuana gehandelt haben sollen. Nun bekommen sie ihre Stellen zurück - wegen eines Formfehlers, wie das Arbeitsgericht Hannover jetzt entschieden hat.

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Das VW-Werk in Stöcken.

Quelle: Archiv

Hannover. VW in Stöcken muss sechs Mitarbeitern wieder ihren alten Job zurückgeben, nachdem das Unternehmen ihnen im Dezember vergangenen Jahres fristlos gekündigt hatte. Das Arbeitsgericht kassierte nach einer kurzen Verhandlung die außerordentliche Kündigung des Automobilherstellers wegen eines Formfehlers. „VW hat es nach unserer Ansicht versäumt, den Betriebsrat hinreichend über die Gründe der Entlassung zu informieren“, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichtes. VW wirft den sechs Automonteuren vor, während ihrer Arbeit mit Drogen gehandelt und diese konsumiert zu haben.

Drogenrazzia im Stöckener VW-Werk

Im Oktober vergangenen Jahres hatte der werksinterne Sicherheitsdienst an einem Pfeiler eine Getränkepulverdose gefunden, in der sich zehn mit Marihuana gefüllte Kügelchen befanden. Zudem entdeckten sie zwei Feinwaagen, die oft von Drogenhändlern zum Abwiegen ihrer Ware benutzt werden. Daraufhin observierte VW gemeinsam mit der Polizei den betroffenen Bereich, bis nach Meinung der Werksleitung genügend Beweise zusammengetragen waren. Am Abend des 9. Dezember schlug die Polizei zu. Tatsächlich konnten die Beamten fünf Männer stellen, die gemeinsam um einen Tisch saßen, in dessen Mitte eine Tupperdose mit Marihuana stand. Ein weiterer Mitarbeiter, der gerade mit dem Fahrrad zu den anderen gestoßen war, wurde ebenfalls festgenommen.

Bei mehreren Beteiligten fanden die Ermittler geringe Mengen Marihuana, im Spind eines 38-Jährigen eine Haschischpfeife. Obwohl insgesamt 100 Gramm Marihuana sichergestellt wurden, gaben die VW-Mitarbeiter an, nicht selbst mit den Drogen gehandelt und diese nur gelegentlich für den Eigenkonsum erworben zu haben. Die Staatsanwaltschaft leitete dennoch sechs Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein.

Keine Berufung möglich

„Davon wurden jedoch fünf bereits wieder eingestellt“, sagt Rechtsanwalt Matthias Doehring, der gemeinsam mit seinem Kollegen Michael Krazewski vier der VW-Mitarbeiter vertritt. Gemeinsam mit ihren Kollegen zogen sie vor das Arbeitsgericht, weil VW ihnen nach dem Vorfall noch im Dezember fristlos kündigte. Die Begründung für die sofortige Entlassung war damals, dass die Mitarbeiter mit Drogen gehandelt hätten. „Das wurde jedoch eindeutig widerlegt“, sagt auch Rechtsanwältin Sabine Kiemstedt, die den fünften VW-Mitarbeiter vertritt, gegen den die Ermittlungen eingestellt wurden.

Der Automobilhersteller war jedoch nicht bereit, die Kündigungen zurückzunehmen oder in eine Abmahnung umzuwandeln. Stattdessen boten die Anwälte den Klägern heute Abfindungen zwischen 25 000 und 35 000 Euro an. Darauf gingen diese jedoch nicht ein. Nun muss VW den sechs Monteuren ihre alten Stellen zurückgeben und das seit Januar ausstehende Gehalt nachbezahlen. Eine Berufung lehnte das Arbeitsgericht ab.

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