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Aus der Stadt Machtkampf im Rathaus: OB will Dezernent Härke loswerden
Hannover Aus der Stadt Machtkampf im Rathaus: OB will Dezernent Härke loswerden
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00:18 22.10.2017
Von Felix Harbart
Personal- und Kulturdezernent Harald Härke (links) und OB Stefan Schostok. Quelle: Archiv/HAZ/Montage
Hannover

Der städtische Personal- und Kulturdezernent Harald Härke muss sich einem Disziplinarverfahren stellen. Darüber hat Oberbürgermeister Stefan Schostok am Donnerstag die Mitglieder des vertraulich tagenden Verwaltungsausschusses unterrichtet. 

Grund für die Maßnahme: Nach HAZ-Informationen wird Härke vorgeworfen, er habe seiner Lebensgefährtin zu einem Job im Kulturbüro der Stadt verhelfen worden. Bekommen hat die Frau die Stelle bisher allerdings nicht. Ob die Bewerbung gestoppt wurde oder ob sie nur ruht, ist bisher unklar.

Stadtsprecher Andreas Möser bestätigte Donnerstag im Grundsatz entsprechende Informationen der HAZ. Gegenstand des Disziplinarverfahrens seien „Unregelmäßigkeiten bei einem Stellenbesetzungsverfahren im Kulturdezernat“. Damit bestehe der Verdacht einer Verletzung der Dienstpflicht. In der kommenden Woche wolle Schostok mit den Spitzen Ratsfraktionen über das weitere Vorgehen sprechen. Härke selbst sagte zu den Vorwürfen am Donnerstag nichts. Er war bei der Sitzung zunächst selbst dabei gewesen, bis Schostok ihn bat, den Raum zu verlassen. Dann verkündete er den verdatterten Politikern die Personalie.

Anonyme Post ins Rathaus

Sitzungsteilnehmern zufolge sagte Schostok im Ausschuss, er habe Härke „nahegelegt“, sich in den vorgezogenen Ruhestand versetzen zu lassen. Das aber habe Härke abgelehnt. Schostok aber hoffe, dass der Dezernent diese Entscheidung „noch einmal überdenkt“. Tut Härke das nicht, wird er sich dem Disziplinarverfahren stellen. Das würde sich bis ins Frühjahr hinziehen – bis dahin könnte Härke seinen Dienst weiter versehen. Herr über das Verfahren ist das Rechtsamt der Stadt, das direkt Schostok untersteht.

Vor gut einer Woche war den Ratsfraktionen ein anonymes Schreiben zugegangen, das der HAZ vorliegt. Darin werden schwere Vorwürfe gegen Härke erhoben. Die in Rede stehende Stelle sei „unnütz“ und eigens auf Härkes Lebensgefährtin, eine iranischstämmige Frau, zugeschrieben. Die Frau arbeitet seit zwei Jahren im Sozialamt im Bereich für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus – auf einer Stelle, die schlechter dotiert ist. Als der Brief den Politikern auf die Tische flatterte, war das Verfahren nach Angaben der Stadt schon eingeleitet.

Zur Person

Harald Härke ist seit Februar 2014 Hannovers Personaldezernent. Schon zuvor leitete er viele Jahre lang den Personalbereich der Stadtverwaltung, aber nicht in der Funktion und mit dem Gehalt eines Dezernenten. Seine Stelle wurde von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) im Zuge des Verwaltungsumbaus geschaffen. 2015 erweiterte er Härkes Ressort um den Kulturbereich, weil Kulturdezernentin Marlis Drevermann (SPD) in den Ruhestand ging. Überdies ist der 63-Jährige für Hannovers Feuerwehr zuständig. Mit gut 3000 Beschäftigten gehört sein Dezernat zu den Ressorts mit den meisten Mitarbeitern. Gewählt ist Härke für acht Jahre, seine Dienstzeit endet regulär am 31. Januar 2022.

Härke gilt erfahrener Verwaltungsexperte. Seit 1975 arbeitet er für die Stadt Hannover. Angefangen hat er als Stadtinspektor im Sozialamt. Seine Ausbildung absolvierte er bei der Landkreisverwaltung Hildesheim. Großes Ansehen genießt Härke beim städtischen Personalrat, aber auch in der Ratspolitik. Er handelte mit Gewerkschaftsvertretern den aktuellen Haustarifvertrag für die Stadtbeschäftigten aus, der die Mitarbeiter unter anderem vor betriebsbedingten Kündigungen schützt.

Härke gehört keiner Partei an. Er hat einen erwachsenen Sohn und ist mit der ehemaligen Grünen-Ratsfrau Ingrid Wagemann verheiratet, lebt aber getrennt von ihr. Zudem ist Härke leidenschaftlicher Fan von Hannover 96.

Härke ist noch mit der früheren Grünen-Ratsfrau Ingrid Wagemann verheiratet. Die neue Beziehung besteht seit gut einem Jahr, das Paar hat sich auch schon vielfach öffentlich gemeinsam gezeigt.
Härke will sich wehren

Nach HAZ-Informationen lief das Bewerbungsverfahren bis zum Frühsommer. Wie weit genau es schon fortgeschritten war und ob es jemals eine Zusage gab, ist unklar. Unter den Mitarbeitern des Kulturdezernats jedenfalls war die Bewerbung der Lebensgefährtin Härkes offenbar schon eine Weile Gegenstand von Flurgesprächen. Als die Gerüchte nicht verstummten, soll OB Schostok seinen Dezernenten auf die Sache angesprochen haben – im September. Vor zwei Wochen dann leitete er das Disziplinarverfahren ein.

Kenner halten Disziplinarverfahren für ungewöhnlich

Für die Stadt hat der Vorgang eine Tragweite, die kaum zu überschätzen ist. Mit seiner Erfahrung und seinen zahlreichen Kontakten ist Härke einer der einflussreichsten Strippenzieher im Rathaus und war lange auch ein Vertrauter Schostoks – gleichzeitig ist er in der Verwaltung nicht unumstritten.

Kenner halten den Schritt zu einem Disziplinarverfahren angesichts der Vorwürfe für ungewöhnlich. Dass Härke am Ende seinen Job verlieren wird, sei sehr zweifelhaft – immerhin ist er vom Rat gewählt. Vielleicht auch deshalb ist der Personaldezernent offenbar entschlossen, sich zu wehren. Das Disziplinarverfahren gegen ihn dürfte daher hoch brisant werden.    

Kommentar: Was ist faul im Rathaus?

Es ist zu früh, um zu beurteilen, was genau vorgefallen ist im Rathaus. Der Vorwurf gegen einen der wichtigsten Dezernenten klingt schwerwiegend. Sollte Harald Härke versucht haben, seine Partnerin auf einen Job in seiner Kulturverwaltung zu hieven, dann wäre das ein Missbrauch des Vertrauens, das die Bürger der Stadt in ihre Verwaltungsspitze setzen. Chefs sollten ihr Privatleben ohnehin möglichst aus Personalentscheidungen heraushalten – und im öffentlichen Dienst gelten besonders hohe Standards für die Trennung zwischen privaten Interessen und amtlichem Handeln.

Aber: Härke ist kein Anfänger. Seit mehr als 40 Jahren im Rathaus, seit 15 Jahren dort Personalchef – und er sollte wissen, was er tut. Sollte er bei der inzwischen offenbar gestoppten Stellenbesetzung gegen die eigene Regeln verstoßen haben, wäre das mindestens große Eselei – oder eben mehr.

Noch aber sind sehr viele Fragen offen. Warum hat der Oberbürgermeister, der offenbar seit Monaten von dem Thema weiß, erst jetzt reagiert? Was hat sich seitdem geändert? Warum entscheidet sich Schostok für die schärfste Form, die das Dienstrecht bietet: das Disziplinarverfahren? Warum verlangt er von einem altgedienten Mitarbeiter, sich am besten gleich schuldig zu bekennen? Wer hat ein Interesse daran, dass erst gar nicht und dann gleich mit den härtesten Bandagen gekämpft wird? Sicher scheint nur: Es ist etwas faul im Rathaus.

Von Conrad von Meding

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