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Aus der Stadt Land Niedersachsen rügt Rodung im Zooviertel
Hannover Aus der Stadt Land Niedersachsen rügt Rodung im Zooviertel
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13:35 28.09.2011
„Kein öffentliches Interesse“: Die große Wohnungsbaustelle am HCC. Quelle: Finn
Hannover

In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, kommt die Landesbehörde zu dem Ergebnis, dass die Fällungen „nicht rechtmäßig waren“. Stadt und Region hätten gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen, das das Absägen von Bäumen und Sträuchern von Anfang März bis Ende September, also während der Brutzeit, verbietet. Ausnahmen, die das Gesetz zulässt und auf die sich die Verwaltungen bei ihrer Genehmigung berufen hatten, ließ die Kommunalaufsicht nicht gelten. Bei künftigen Entscheidungen müsse man sich an die Rechtsauffassung des Landes halten, gibt die Aufsichtsbehörde Stadt und Region mit auf den Weg.

Hintergrund ist das Bauvorhaben an der Mars-la-Tour-Straße im Zooviertel. Das Abholzen war Startsignal für den Bau von 174 luxuriösen Wohnungen auf dem HCC-Behelfsparkplatz. Nach Angaben des Bauherrn, der Firma formart Hochtief Solutions, entschied man sich für die Rodung während der Brutzeit, um mit den Arbeiten möglichst früh beginnen zu können. „Wir wollten einen großen Teil der Trockenperiode für den Häuserbau nutzen“, sagt Björn Jeschina, Vorsitzender der Geschäftsleitung. Er befürchte, dass in den regnerischen Monaten das Grundwasser steige und dann mit Aufwand abgesenkt werden müsse. Die Stadt und die Untere Naturschutzbehörde der Region gaben ihr Plazet.

Die Genehmigung für die Fällaktion wurde damals mit Ausnahmen begründet, die das Gesetz zulässt. Das Abholzverbot gelte nicht, heißt es im Gesetzestext, wenn ein „öffentliches Interesse“ oder eine „behördliche Zulassung“ besteht. Das Baurecht, so interpretierte die Stadt den Passus, sei so eine „behördliche Zulassung“, deshalb könne auch während der Brutzeit die Kettensäge angesetzt werden. Man forderte allerdings, dass sich zuvor ein Ornithologe jeden Baum ansehen müsse. Gefunden wurde nur eine verlassene Nisthöhle. „Diesen Baum haben wir zunächst stehen lassen und zwei Wochen beobachtet“, sagt Hochtief-Chef Jeschina. Als kein brütender Vogel gesichtet wurde, fiel auch dieser Baum der Säge zum Opfer. „Wir wollten die Stadt nicht in Schwierigkeiten bringen“, sagt Jeschina.

Die Kommunalaufsicht allerdings hat „erhebliche Zweifel“ an dem gesamten Verfahren. Im Baugenehmigungsverfahren habe sich die Stadt „nicht mit dem zeitlich begrenzten Fällverbot auseinandergesetzt“, rügt die Behörde. Auch sei der Hinweis der Stadt nicht ausreichend, dass eine Verschiebung des Baubeginns erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen hätte. Der Einwand sei nicht relevant, weil es sich ja nicht um „öffentliche Belange“ handelt, sondern eben um ein privates Bauprojekt. Zudem habe die Stadt keine Alternativen zu den frühzeitigen Rodungen abgewogen. Alles in allem sei nicht ersichtlich, warum das Abholzen innerhalb des gesetzlich verbotenen Zeitraums erfolgen musste.

CDU sieht sich bestätigt

Die Rüge der Kommunalaufsicht ist Wasser auf die Mühlen der Christdemokraten. Die CDU im Bezirksrat Mitte hatte den Stein ins Rollen gebracht, indem sie die Kommunalaufsicht einschaltete. „Jetzt wird deutlich, dass die Beteuerungen der Stadt zum Naturschutz das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind“, sagt Fraktionschef Dieter Prokisch. Tatsächlich wird der rot-grün regierten Stadt immer wieder vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen: Privatleuten werde die Baumschutzsatzung vorgehalten, bei Vorhaben im eigenen Interesse würden beide Augen zugedrückt. Solche Kritik weist die Verwaltung stets vehement zurück.

Andreas Schinkel

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