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Land schränkt Sonntagsöffnung ein

Verdi-Erfolg Land schränkt Sonntagsöffnung ein

Niedersachsen will die Vorgaben für die verkaufsoffenen Sonntage verschärfen. Künftig soll es nicht mehr erlaubt sein, am Sonntag nach Weihnachten die Geschäfte zu öffnen. Mit der Verschärfung des Gesetzes reagiert die rot-grüne Landesregierung auch auf einen Konflikt in Hannover um einen verkaufsoffenen Sonntag am 27. Dezember.

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Volle Galerie am Hauptbahnhof am Tag nach Weihnachten – das wird es in Hannover in der nächsten Zeit nicht mehr geben.

Quelle: Nancy Heusel

Hannover. Das Land Niedersachsen will das Ladenöffnungsgesetz ergänzen, das unter anderem die Bedingungen für verkaufsoffene Sonntage regelt. In naher Zukunft soll den Städten verboten werden, Genehmigungen für den 27. Dezember zu erteilen. Auch der 1. Mai als Tag der Arbeit und der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit sollen keine verkaufsoffenen Sonntage sein dürfen. „Wir reagieren damit auch auf die Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Verwaltungsgerichts Hannover“, sagt die Sprecherin des Sozialministeriums, Heinke Traeger.

Verdi sei an das Land herangetreten mit der Bitte, das Ladenöffnungsgesetz zu ändern. Die Gewerkschaft habe sich besonders stark dafür eingesetzt, den Tag nach dem zweiten Weihnachtstag, sofern er auf einen Sonntag fällt, nicht zu einem Einkaufstag zu machen. Das sollte im vergangenen Jahr in Hannover geschehen, wurde dann aber vom Verwaltungsgericht nach einer Klage der Gewerkschaft untersagt.

Die Regierung werde eine neue Gesetzesvorlage erarbeiten und sei hier-über mit den Regierungsfraktionen im Landtag im Gespräch, sagte Traeger. „Es werden dabei auch die Aspekte des Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover mit eingearbeitet.“ Die Richter hatten die großzügige Genehmigungspraxis der hannoverschen Verwaltung gerügt, die dazu führte, dass jährlich mehr als 100 Veranstaltungen im Stadtgebiet durchgeführt wurden. „Ausnahmen von der Sonntagsruhe sind nur in gut begründeten Fällen zulässig. Umsatzinteressen des Handels und Einkaufsbedürfnis der Kunden zählen nicht dazu“, lautete die Begründung.

Seitdem ist die Zahl der Einkaufssonntage auf vier beschränkt. Diese dürfen wie bisher schon nicht an den hohen christlichen Feiertagen, den Adventssonntagen sowie am Volkstrauertag und am Totensonntag stattfinden. Nun will das Land die drei weiteren Tage in die Liste aufnehmen. In Hannover hat es in der Vergangenheit zwar Streit um den Sonntag nach Weihnachten gegeben, um die anderen Tage aber nicht. Weder für den 1. Mai noch den 3. Oktober war je ein Einkaufssonntag beantragt worden. In diesem Jahr haben bereits zwei stattgefunden, zwei weitere stehen am 4. September zum Regionsentdeckertag sowie am 6. November aus.

Von Michael B. Berger und Bernd Haase

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