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Aus der Stadt Land will Hybridbusse der Üstra nicht bezuschussen
Hannover Aus der Stadt Land will Hybridbusse der Üstra nicht bezuschussen
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19:08 03.11.2017
Von Bernd Haase
Bereits 2016 präsentierte die Üstra Hybridbusse. Weitere elf Fahrzeuge sollen die Flotte ergänzen. Quelle: Michael Wallmüller
Hannover

„Eine Förderung aufgrund einer Kulanzregelung wäre ein Präzedenzfall zwischen Harz und Nordsee. Den wollen wir nicht schaffen“, sagt Sprecher Rainer Peters.

Mitte September war bekannt geworden, dass der Üstra in der Angelegenheit ein Fehler unterlaufen ist. Sie hatte den Auftrag für die Busse an die Firmen MAN und Solaris erteilt, bevor der offizielle Förderbescheid durch die LNVG vorlag. Zu diesem Zeitpunkt gab es lediglich eine Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, dass das Geld bereitgestellt werden soll. Das ist aber keine Grundlage für eine Order. Die öffentliche Hand will so verhindern, dass bei Investitionen nachträglich Fördergeld beantragt wird.

Die Üstra hatte dann trotzdem bei der LNVG einen Auszahlungsantrag gestellt, über den laut Peters noch nicht abschließend entschieden worden ist. „Die vorzeitige Bestellung der Busse deutet aber darauf hin, dass der Zuschuss aus Steuergeldern gar nicht benötigt wird“, erklärt Peters. Wenn eine formelle Ablehnung des Antrags zugestellt sei, könne das Verkehrsunternehmen vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen.

Die Angelegenheit war am Freitag auch Thema einer Sondersitzung des Üstra-Aufsichtsrates, der sie den Vorständen André Neiß und Wilhelm Lindenberg anlastet. Beide stehen zusätzlich in der Kritik, weil auch die Auftragsvergabe für die Werbekampagne „Üstra rockt“ fehlerhaft gewesen ist. Ihre Zukunft an der Unternehmensspitze ist unsicher.

Teilnehmer der vertraulichen Sitzung berichten, dass die Atmos-phäre angespannt gewesen sei. Personelle Konsequenzen gibt es noch nicht; sie standen auch nicht auf der Tagesordnung. Insider erwarten, dass spätestens bei der nächsten regulären Aufsichtsratssitzung am 8. Dezember eine Entscheidung darüber fällt, wie es in der Chefetage der Üstra weitergeht.

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