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Landes-CDU will bei Klage gegen die Wahl helfen

Regionspräsidenten-Stichwahl Landes-CDU will bei Klage gegen die Wahl helfen

Im Streit um die umstrittene Wahlwerbekampagne vor der Stichwahl zum Regionspräsidenten erhält die CDU-Regionsfraktion nun Rückendeckung von der Landespartei.

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„Es ist wichtig, dass alle Unwägbarkeiten aufgeklärt sind“, so Maria Flachsbarth von der CDU.

Quelle: HAZ

Hannover. „Der Landesverband unterstützt die Aufklärungsaktion politisch“, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Maria Flachsbarth, im Gespräch mit der HAZ. Das gelte auch, falls die CDU-Regionsfraktion die Gültigkeit der Stichwahl gerichtlich überprüfen lassen wolle“, betont die Politikerin, die auch Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands ist.

Auf seiner jüngsten Sitzung habe sich der Landesvorstand über die Angelegenheit ausführlich informieren lassen, berichtete die hannoversche Bundestagsabgeordnete. Die Mitglieder des Vorstandes seien „sehr interessiert daran, diesen Vorgang aufzuklären“, sagt sie. „Es ist wichtig, dass alle Unwägbarkeiten aufgeklärt sind“, so Flachsbarth. Freie allgemeine und geheime Wahlen seien der Kern der Demokratie. „Wenn Zweifel aufkommen, ob bei einer Wahl alles einwandfrei abgelaufen ist, bedarf das dringend der Aufklärung.“

Flachsbarth wollte sich nicht konkret zu einer finanziellen Unterstützung einer möglichen Klage der CDU äußern. „Das wird aber ganz sicher nicht an finanziellen Dingen scheitern“, betont sie. Bisher gab es Überlegungen in der CDU-Fraktion, Gerichts- und Rechtsanwaltskosten über eine Umlage aus den Aufwandsentschädigungen der Fraktionsmitglieder zu finanzieren.

Mit den Äußerungen von Flachsbarth dürften sich Hoffnungen in der SPD, die CDU schrecke vor dem kostspieligen und langwierigen Rechtsweg zurück, erledigt haben. Außerdem gab es in Teilen der SPD die Erwartung, die CDU könne auch deshalb vor dem Rechtsweg zurückschrecken, um nicht als schlechter Verlierer zu gelten.

Wie berichtet, haben CDU und FDP erhebliche Zweifel, ob die Kampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung von der Stichwahl am 15. Juni korrekt abgelaufen ist. Die beiden Oppositionsfraktionen werfen Wahlleiter Axel Priebs vor, überwiegend ist der Landeshauptstadt für die Stichwahl geworben zu haben. Dagegen sollen die Umlandkommunen vernachlässigt worden sein.

So ist zum Beispiel in Wunstorf, im Gegensatz zu anderen Kommunen, keine Anzeige im örtlichen Anzeigenblatt erschienen. In Wunstorf wohnt der CDU-Kandidat Axel Brockmann, der in der Stichwahl gegen den amtierenden Regionspräsidenten Hauke Jagau angetreten war. Jagau hatte die Stichwahl mit einem Vorsprung von 4400 Stimmen gewonnen.

Die Opposition bemängelt außerdem, dass Wahlleiter Priebs möglicherweise gar nicht ordnungsgemäß von der Regionsversammlung für diesen Posten nominiert worden war. Derzeit läuft noch eine entsprechende Anfrage der FDP-Landtagsfraktion an die Landesregierung.

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