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Aus der Stadt Linken-Politiker Dehm droht Ärger wegen Öcalan-Bild
Hannover Aus der Stadt Linken-Politiker Dehm droht Ärger wegen Öcalan-Bild
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18:59 17.03.2018
Linken-Politiker Diether Dehm zu Beginn der Demo. Quelle: Michael Wallmueller
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Hannover

 Im Zuge der Newroz-Kundgebung ermittelt die Polizei gehen den Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm. Er hatte auf der Bühne am Opernplatz das Konterfei von PKK-Führer Abdullah Öcalan hochgehalten - in Deutschland eine Straftat. "Ich wurde von der Bühne heruntergebeten und erkennungsdienstlich erfasst", sagt Dehm gegenüber der HAZ. Als Bundestagsabgeordneter erwartet ihn nun voraussichtlich ein Verfahren wegen des Zeigen verbotener Symbole und zudem ein Immunitätsverfahren. Die Polizei bestätigte am frühen Abend, dass sie wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ermittelt.

Dehm wertet die Aktion nach eigener Aussage als Kunst. Er habe als Politiker und Musiker eine Doppelfunktion, der 68-Jährige zeigte das Bild während des Songs "Bellaciao" und hatte die Menge gebeten, im Gegenzug selbst auf das Hochhalten von Öcalan-Konterfeis zu verzichten. Bereits 2014 war gegen Dehm ermittelt worden, weil er eine PKK-Flagge hochgehalten hatte. Damals habe er 3000 Euro Strafe zahlen müssen, sagt er. "Und auch jetzt werde ich es durchziehen", kündigt der Politiker an.

Zum kurdischen Neujahrsfest Newroz versammeln sind Tausende Menschen in Hannover. Bilder von der Großdemo.

Während der Demo waren am Opernplatz zahlreiche Öcalan-Fahnen zu sehen gewesen. Mehrfach wiesen Polizisten die Versammlungsteilnehmer darauf hin, keine verbotenen Symbole zu zeigen. Die Polizei sah jedoch davon ab, diese zu beschlagnahmen. „Im Sinne der Verhältnismäßigkeit werden wir nicht einschreiten. Wir machen aber Videoaufnahmen von den Straftaten und versuchen, sie im Nachhinein aufzuklären", sagte eine Behördensprecherin der HAZ. 

Weiterlesen: Der Demotag in Hannover

Von pah/frs

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