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Aus der Stadt Linken-Politikerin fehlt dauerhaft - und kassiert
Hannover Aus der Stadt Linken-Politikerin fehlt dauerhaft - und kassiert
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00:15 05.06.2017
Von Andreas Schinkel
Seit Herbst 2016 hat Irene Hagen an keiner einzigen Sitzung teilgenommen.
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Hannover

„Das ist eine Frechheit und eine Verhöhnung des Wählers“, sagt Bezirksbürgermeister Henning Hofmann (SPD). Er habe schon etliche Versuche gestartet, mit Hagen Kontakt aufzunehmen, bisher weitgehend erfolglos. Auch auf Anfrage der HAZ reagiert Hagen nicht. „Ein Unding, dass sie weiterhin Geld bekommt“, sagt der Chef der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel. Die Stadt müsse die Zahlungen einstellen. Doch das ist leichter gesagt als getan.

Stadt muss weiter zahlen

Hagen ist bei der Kommunalwahl im Herbst 2016 zum zweiten Mal in den Bezirksrat gewählt worden. Da sie sich bisher nicht blicken ließ, konnte Bezirksbürgermeister Hofmann die gewählte Kollegin nicht offiziell als Mitglied des Gremiums verpflichten. Das ist aber nötig, damit Hagen eine zweiköpfige Fraktion mit Linken-Parteifreund Karsten Plotzki bilden kann. Der bekommt ebenfalls den üblichen Ausgleich von 105 Euro monatlich, ist aber regelmäßig anwesend. „Frau Hagen sollte endlich Klarheit schaffen“, sagt Plotzki. Er sei noch immer bereit, mit ihr eine Fraktion zu bilden.

Bezirksrätin Irene Hagen fehlt dauerhaft in den Sitzungen - kassiert aber die Aufwnadsentschädigungen.

Obwohl nie beteiligt an politischen Diskussionen, gilt Hagen nach dem Gesetz als Mandatsträgerin. Sie hat zwar das Schreiben der Stadtverwaltung, ob sie die Wahl annehmen wolle, unbeantwortet gelassen, aber die „Nichtäußerung gegenüber dem Wahlleiter“ gilt als Annahme. Die Aufwandsentschädigung von 105 Euro monatlich ist nicht an die Teilnahme von Sitzungen gekoppelt, sondern an das Mandat. Das Geld kann die Stadt also nur streichen, wenn Hagen ihr Mandat niederlegt.

Die eigene Partei erhöht jetzt den Druck auf die säumige Bezirksrätin. „Wir verurteilen das undemokratische Verhalten von Frau Hagen“, sagt der Kreisvorsitzende der hannoverschen Linken, Johannes Drücker. Er würde sich wünschen, dass die Partei mehr rechtliche Mittel hätte, um das Mandat im Sinne der Wähler ausfüllen zu können.

Hohe Hürden für Mandatsentzug

Damit spielt Drücker auf einen Mandatsentzug an. Doch für diesen gibt es hohe rechtliche Hürden. Ein Mandat kann nicht entzogen werden, weil der Träger bei Sitzungen fehlt. Da müssen gewichtigere Gründe kommen, etwa dass eine Partei, die ein Mandatsträger vertritt, für verfassungswidrig erklärt wird. Nach HAZ-Informationen sind es vor allem persönliche, innerparteiliche Gründe, die Hagen fernbleiben lassen. Aber selbst wenn ihr die Kooperation im Bezirksrat missfallen sollte, könnte sie sich als Einzelvertreterin der Linken einbringen. „Das Mindeste ist, sich gegenüber der Stadt und den Kollegen zu erklären“, sagt Belgin Zaman, SPD-Ratsfrau aus Kleefeld.

Kommentar

Die Doppelmoral der Kleinen

Man muss nicht gleich Vorurteile bedienen, um das Verhalten von Irene Hagen zu kritisieren. „Politiker stopfen sich die Taschen mit Steuergeld voll und tun nichts“ – das ist reichlich überzogen bei einer Summe von 105 Euro pro Monat. Den Betrag streicht die Linken-Politikerin ein, obwohl sie noch an keiner einzigen Sitzung des Bezirksrats teilgenommen hat.

Dennoch ist der Vorgang ärgerlich – und leider nicht untypisch für die kleineren Parteien. Vor ein paar Jahren haben sich die Linken im Rat zerstritten und zwei Fraktionen gebildet. Die Unterschiede in ihren Forderungen musste man mit der Lupe suchen. Die Folge war, dass aus der Stadtkasse zwei Fraktionsbüros inklusive Mitarbeitern bezahlt werden mussten. Auch im neuen Rat waren die Einzelvertreter von Piraten und der Satirepartei „Die Partei“ schnell bemüht, Fraktionsstatus zu erlangen. Satiriker Julian Klippert ging so weit, sich selbst als Büroleiter einzustellen. Er und seine Parteifreunde mögen das lustig finden, doch es offenbart eine Doppelmoral. Die kleinen Parteien sind die Ersten, die nach mehr Demokratie und mehr Beteiligung rufen – aber sie sind auch die Ersten, die auf städtische Förderung schielen. Von Andreas Schinkel

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