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Ein Dreivierteljahr vor der Kommunalwahl droht der Linken in Hannover der Zerfall in ihre Einzelteile. Am Dienstag erklärten der Chef der Ratsfraktion, Michael Höntsch, Bezirksratsherr Roland Schmitz-Justen (Südstadt-Bult), der Döhrener Karl-Anton Plass sowie ein weiterer Genosse aus Döhren ihren Austritt aus der Partei und gleichzeitig ihre Rückkehr in die SPD. Alle vier werden in der Partei dem moderaten Flügel zugerechnet.
Genau der droht der Partei in Hannover jetzt verloren zu gehen – und damit die Option auf Bündnisse mit Rot-Grün. In einer gemeinsamen Erklärung führten Höntsch und Schmitz-Justen an, die Politik der Linken nicht mehr mittragen zu können. „Mittlerweile befinden wir uns in der Linken am rechten Rand“, sagt Höntsch. „Wir sind dann doch lieber linke Sozialdemokraten, mit denen menschlich anständig umgegangen wird, als ständig als Rechte in der Linken diffamiert zu werden“, findet Schmitz-Justen.
SPD-Stadtchef Walter Meinhold sieht mit dem Wechsel ein „Auseinanderbrechen der Linken“. Für ihn ist „jetzt erst recht klar, dass mit den Linken in der Stadt kein Staat zu machen ist“. Auch in der Region werde eine Zusammenarbeit wohl kein Thema mehr sein. Seine Partei rechnet überdies offenbar mit weiteren Übertritten. Meinhold und SPD-Regionschef Matthias Miersch jedenfalls öffneten in einer ersten Stellungnahme die Tür schon einmal für alle diejenigen, „die sich für eine faire und zukunftsorienterte Politik engagieren möchten“.
Vorausgegangen waren den Rücktritten jahrelange Querelen rund um die hannoversche Ratsfraktion der Linken. Sie war zunächst kurz nach der Kommunalwahl 2006 in zwei Teile zerfallen, bevor sie sich in diesem Sommer wieder zusammenschloss. Die nun noch drei Mann starke Restfraktion teilte am Dienstag mit, eine Auflösung der Gruppe stehe nicht zur Diskussion. Gleichzeitig forderte die Parteispitze Höntsch dazu auf, sein Ratsmandat zurückzugeben. Der aber hat bereits angekündigt, in der SPD-Ratsfraktion mitarbeiten zu wollen. Welche Auswirkungen die neue Konstellation auf Ausschusssitze und Stimmrechte haben wird, müsse noch geprüft werden, hieß es bei der Stadt.
Linken-Regionsfraktionsvize Stefan Müller sprach am Dienstag von einem „herben Verlust für die Linken“. Die Partei dürfe jetzt nicht Abstand von ihrem realpolitischen Kurs nehmen. Viele gemäßigte Linke indes kritisieren, genau das habe sie in Kommune, Land und Bund längst getan.
Das Fass für Höntsch zum Überlaufen gebracht hatten zuletzt zahlreiche Meinungsverschiedenheiten mit seinem Fraktionsvize Luk List, etwa rund um die Erweiterung des Sprengel-Museums, den Hochwasserschutz oder die Haushaltspolitik. List indes meint, diese Differenzen könnten „nicht der tatsächliche Grund“ für Höntschs Rückzug sein. Er sei weiter bereit, in einer gemeinsamen Fraktion linke Politik zu vertreten.
