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Los-Glück entscheidet über Bürgermeister-Posten

Die Los-Demokratie Los-Glück entscheidet über Bürgermeister-Posten

Nur mit Mühe finden sich in den neuen Bezirksräten Mehrheiten. Immer wieder kommt es zu Pattsituationen, weil sich Parteienblöcke unversöhnlich gegenüberstehen. Das gipfelt in den Bezirksräten Mitte und Ricklingen darin, dass über die Bürgermeister-Posten das Losglück entschied und nicht mehr eine demokratische Wahl.

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Quelle: Das Glück entscheidet: Michael Sandow hat bei der Auslosung den Kürzeren gezogen. Neue Bezirksbürgermeisterin in Mitte ist Cornelia Kupsch.

Hannover. In der Theorie klingt alles plausibel: Wenn feste Mehrheitsbündnisse in den Kommunalparlamenten fehlen, öffnet sich der Spielraum für eine neue, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit – insbesondere auf Stadtteilebene, wo Sachthemen und nicht Parteikalkül im Vordergrund stehen. Doch mehrere Bezirksbürgermeister-Wahlen zeigen jetzt, dass Wunsch und Wirklichkeit auseinanderdriften.

In Mitte fand sich nach zwei Wahlgängen keine Mehrheit für den einen oder anderen Bürgermeister-Kandidaten aus SPD und CDU, in Ricklingen mussten die Bewerber um den Stellvertreter-Posten zweimal ein Patt hinnehmen. „Ein Losentscheid wird dem Amt nicht gerecht“, sagt Martin Nebendahl, Grünen-Fraktionschef in Mitte.

Tauziehen auch über Sachpolitik

Personalentscheidungen sind das eine, Sachpolitik das andere, meinen Kommunalpolitiker mit Blick auf die zähen Bürgermeister-Wahlen. Das bedeutet: Wenn es um Probleme in den Stadtteilen geht, werde man sich in den Bezirksräten schon zusammenraufen – auch ohne feste Mehrheiten. Im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zeigt sich, dass das nicht so einfach ist. Dort forderte ein Einzelvertreter der Linken noch in der alten Ratsperiode, dass die örtliche Sparkasse nicht geschlossen werden, sondern zumindest eine Selbstbedienungs-Filiale erhalten bleiben solle. Die SPD veränderte den Antrag geringfügig, woraufhin die CDU vorschlug, die Forderung mit allen Fraktionen abzustimmen. Die SPD lehnte das ab, vermutlich, weil dann auch die AfD im Boot gewesen wäre. Die neue Linke-Vertreterin arbeitete den Antrag ihres Vorgängers weiter aus, sodass die Forderung konsensfähig wurde. Am Ende zog die SPD den eigenen Antrag zurück, und alle Bezirksratsmitglieder stimmten dem neuen Linke-Antrag zu.

Im Bezirksrat Mitte stehen die einstigen Koalitionäre, SPD und Grüne, vor einem Scherbenhaufen. Der ehemalige Bezirksbürgermeister Michael Sandow (SPD) ist gleich zweimal gescheitert, einmal am Losglück, zum anderen bei der Wahl zum Stellvertreter an den Grünen. Der frühere Koalitionspartner gab seine Stimme beim zweiten Wahlgang an den Herausforderer aus der FDP, Wilfried Engelke – aus Verärgerung über die SPD.

Die Sozialdemokraten hätten sich nicht an Absprachen gehalten, meinen die Grünen. Abgemacht war, dass die Grünen Sandow zum Bezirksbürgermeister wählen, wenn die SPD im Gegenzug bei der Stellvertreter-Wahl Grünen-Kandidatin Julia Stock unterstützt. Da sich Sandow nach der Los-Pleite überraschend für das Stellvertreter-Amt bewarb, schwenkte die SPD um und stimmte für den eigenen Kandidaten und nicht für die Grüne. „Die Gesamtvereinbarung war hinfällig geworden“, sagt Sandow. Klar ist auch: Selbst wenn die Reihen von Rot-Grün geschlossen gewesen wären, eine Mehrheit hätten sie gegen das gemeinsame Votum von CDU, FDP und Linken nicht erreicht.

Nicht nur in Mitte neutralisieren sich zwei Parteien-Blöcke gegenseitig. Auch im Bezirksrat Ahlem-Davenstedt-Badenstedt geriet die Wahl zur Qual. Erst beim zweiten Versuch bekam Rainer Göbel (SPD) genügend Stimmen für das Bürgermeister-Amt. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit, um ins Amt zu gelangen. Göbel kam zugute, dass der Vertreter der FDP nicht an der Sitzung teilnahm. Der hätte vermutlich für die Gegenkandidatin, Sabine Dudda (CDU), gestimmt, heißt es. Dann hätte sich wie in Mitte auch beim zweiten Wahlgang ein Patt ergeben, und das Los hätte entscheiden müssen.

„Es wird künftig nicht einfacher, politische Entscheidungen zu treffen“, sagt die SPD-Fraktionschefin in Ahlem-Davenstedt-Badenstedt, Kerstin Klebe-Politze. Sie wolle sich nicht bei jeder politischen Forderung verbiegen müssen, um die Zustimmung der anderen Fraktionen zu bekommen. „Die Handschrift der SPD muss zu lesen sein“, sagt Klebe-Politze. Auch ihre Kontrahentin aus der CDU, Sabine Dudda, glaubt, dass mit wechselnden Mehrheiten keine „gute, strukturierte Politik“ zu machen sei. Man werde aber konstruktiv mitarbeiten.

Dass auch ein Mehrheitsbündnis auf wackligen Füßen steht, zeigen die Wahlen in Buchholz-Kleefeld. SPD, Grüne und FDP hatten sich zuvor verständigt, den amtierenden Bezirksbürgermeister Henning Hofmann (SPD) wiederzuwählen. Dennoch schaffte Hofmann erst im zweiten Wahlgang die nötige einfache Mehrheit. Er schiebt die Zitterpartie auf seine Querelen mit dem einflussreichen SPD-Politiker Gerd Andres. „Ein Sozialdemokrat ist nicht zur Sitzung erschienen, ein weiterer hat mir die Stimme verweigert“, sagt Hofmann.

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