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Aus der Stadt CDU-Mann klagt gegen die Müllgebühren
Hannover Aus der Stadt CDU-Mann klagt gegen die Müllgebühren
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22:02 22.02.2017
Von Mathias Klein
Vor viereinhalb Jahren hatte eine Klage Wickes gegen Aha schon einmal Erfolg. Quelle: Herzog
Hannover

Die Müllgebühren in Stadt und Umland werden erneut zum Fall für die Gerichte: Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende der Regionsversammlung, Eberhard Wicke, klagt gegen die Gebührensatzung. Der Garbsener hat beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) eine Normenkontrollklage eingereicht.

Nach Ansicht von Wicke ist die derzeit geltende Müllgebührensatzung nicht rechtskonform. Sie verstoße unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und gegen das niedersächsische Abfallgesetz. „Das sind Ohrfeigen für die Verwaltung“, betont Wicke. Konkret wirft er dem Abfallbetrieb Aha und der Regionsverwaltung vor, die Berechnung der Grundgebühren und der Teilleistungen nicht transparent gemacht zu haben. „Die Bürger haben aber ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie viel sie für welche Leistungen zahlen müssen“, erläutert Wicke, der sich von einem Hildesheimer Rechtsanwalt vertreten lässt.

Müllklagen haben Tradition

Klagen gegen die Gebührensatzung haben eine gewisse Tradition in der Region Hannover. Vor viereinhalb Jahren hatte Wicke, damals noch als Vorsitzender der Fraktion, schon einmal mit einer Klage gegen Aha Erfolg. Anschließend musste der Abfallwirtschaftsbetrieb die Gebührensatzung ändern. Im Herbst 2014 zog ein Ehepaar aus der Region gegen die Müllgebühren vor das Lüneburger Oberverwaltungsgericht. Der erfolgreichen Klage hatte sich für die CDU-Fraktion auch deren Abfallexperte Manfred Wenzel angeschlossen. Im selben Jahr klagten auch zahlreiche Bürger vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen einen drastischen Anstieg der Müllgebühren. Durch das OVG-Urteil bekamen auch sie neue Gebührenbescheide.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha reagierte gestern zurückhaltend. Das Gericht habe Aha zur Vorlage der Verwaltungsvorgänge aufgefordert, sagte Sprecherin Helene Herich. Weitere Auskünfte seien derzeit nicht möglich.

Fraktionskollegen machen Druck

Unterdessen gerät Wicke, nun nur noch einfaches Fraktionsmitglied, bei seinen Fraktionskollegen erheblich unter Druck. Mehrere Teilnehmer der Fraktionssitzung am Dienstag sollen ihn aufgefordert haben, sein Mandat niederzulegen. Wicke lehnt das ab, zu Details wollte er keine Stellung nehmen.

Fraktionschef Bernward Schlossarek äußerte sein Bedauern, dass Wicke offenbar mit der Koalitionsbeteiligung der CDU gemeinsam mit der SPD in der Regionsversammlung fremdele. „Es ist traurig, dass er bei diesem wichtigen Politikfeld den gemeinsamen Weg mit der Fraktion verlassen hat und auf eigene Faust als Privatperson und unabgestimmt mit der Fraktion einen Paradigmenwechsel in der Abfallpolitik einleiten will“, sagt er. Die CDU wolle mit der SPD weiterhin gemeinsam im Dialog die Herausforderungen der Regionspolitik gestalten.

Kommentar: Problem im System

Zum dritten Mal in nicht einmal fünf Jahren verhandelt das Oberverwaltungsgericht eine Klage gegen die hannoversche Müllgebühr. Im Grundsatz geht es immer auch darum, dass die Bürger unterschiedlich behandelt werden. Eine Argumentation, der das Gericht in der Vergangenheit schon gefolgt ist. Doch passiert ist seither nichts. Weiterhin gibt es in der Region Hannover zwei Abfuhrsysteme für Restmüll: per Tonne in der Stadt, (teils) per Sack im Umland. Die neue, große Koalition ändert daran nichts, weil sie es sich mit einem Teil der Umlandbewohner nicht verderben will – und sitzt es aus. Bei zwei Systemen aber ist absolute Gerechtigkeit unmöglich. Wer das Problem nicht löst, darf sich über Klagen nicht beschweren.

Von Felix Harbart

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