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Luftverschmutzung: Erste Klage ist in Arbeit

Ankündigung bei Facebook Luftverschmutzung: Erste Klage ist in Arbeit

Seit Monaten hängen mögliche Klagen gegen eine zu starke Luftverschmutzung wie ein Damoklesschwert über der Stadtverwaltung - nun könnte es tatsächlich dazu kommen. Auf Facebook hat die Initiative Hannovair Connection ein gerichtliches Vorgehen gegen die Überschreitung der Grenzwerte angekündigt.

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Quelle: Schaarschmidt

Hannover. Man bereite eine Klage vor, erstelle einen Maßnahmenkatalog und erwäge ein Bürgerbegehren, teilten die Aktivisten mit. Getragen wird „Hannovair“ vom Rad-Lobbyverband ADFC, den Umweltschützern von BUND und Greenpeace, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Initiative PlatzDa! und dem Wissenschaftsladen Hannover sowie vielen Privatpersonen.

Seit Jahren ist in Hannover die Stickstoffdioxidbelastung höher, als EU-Grenzwerte es erlauben. Hannovers Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) hatte eigentlich schon für diesen Sommer einen sogenannten Luftreinhalteplan angekündigt, in dem skizziert werden soll, wie die Werte in Zukunft eingehalten werden können. Zuletzt aber wurde die Vorstellung des Papiers wieder und wieder verschoben. Kurzfristig wirksame Maßnahmen gebe es ohnehin nicht, argumentierte die Dezernentin. Wenn aber Klagen gegen die Stadt angestrengt werden, könnte es sein, dass Gerichte sie zu Maßnahmen gegen Luftverschmutzung verdonnern. Erste Städte sind bereits verklagt worden, weil die EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Quadratmeter überschritten worden waren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof etwa hat den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember ein Konzept vorzulegen, wie die Grenzwerte einzuhalten sind.

„Wir müssen politisch handeln, damit es gar nicht erst zu einer Klage kommt“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Maaret Westphely. Wenn Gerichte Maßnahmen vorschrieben, sei die Gefahr pauschaler Fahrverbote groß. Westphely schlägt zum Beispiel vor, das Benutzen von Bus und Bahn an Tagen mit besonders hoher Schadstoffbelastung kostenlos anzubieten. Insgesamt stoße der Nahverkehr aber absehbar an seine Grenzen. Daher werben die Grünen für eine Stärkung des Radverkehrs.

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