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Aus der Stadt Mehr Demokratie wagen?
Hannover Aus der Stadt Mehr Demokratie wagen?
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00:15 07.02.2015
Von Gunnar Menkens
Foto: Wie soll bald die Wasserstadt Limmer entstehen? Die Bürger aus Hannover können bei unterschiedlichen Themen mitreden. Quelle: r.
Hannover

Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer steht derzeit vor einem echten Problem. Der Christdemokrat sucht für die Kommunalwahl im nächsten Jahr Parteifreunde, die für Bezirksräte kandidieren. Das sind jene politischen Vertretungen in Stadtteilen, von denen es heißt, das sie eher Kleinzeugs zu entscheiden hätten. Toepffer braucht mehr als 100 Leute. Er glaubt: „Je weniger ehrenamtliche Politiker vor Ort zu sagen haben, desto weniger sind sie bereit, ihre Freizeit zu opfern.“ Den Plan der Landesregierung, Bürgerentscheide zu erleichtern, lehnt er deshalb ab. Er sieht darin eine Schwächung der gewählten Volksvertreter.

Stattdessen wünscht sich Toepffer, Demokratie an der Basis, Bezirksräte eben, politisch aufzuwerten. Mit einem eigenen Etat zum Beispiel, „dann können sie über Straßensanierungen vor Ort selbst entscheiden“. Das macht bislang zentral das Rathaus. Überhaupt zweifelt der Christdemokrat, dass kleinteiligere Bürgerentscheide dem Gemeinwesen guttun. „Schon jetzt interessieren sich die Menschen immer mehr nur für das, was vor ihrer Haustür passiert.“ Was sich der Unionsvorsitzende stattdessen vorstellen kann, sind Bürgerentscheide, die die ganze Stadt betreffen, zum Beispiel über die D-Linie oder eine autofreie City.

Engagierte Bürger haben einige Mittel, um Entscheidungen zu beeinflussen. Einwohneranträge zwingen den Rat, sich mit einem Thema zu beschäftigen. Unterschriftensammlungen, etwa gegen das Boehringer-Forschungszentrum, machen Druck auf Politiker, mit Petitionen können Bürger Themen anregen, in Anhörungen Kritik vorbringen und an Stadtdialogen teilnehmen. Nur: Verbindlichen Einfluss auf eine Ratsentscheidung hat dies alles nicht. Dafür wäre ein Bürgerentscheid nötig - aber den hat es nach Auskunft der Stadtverwaltung in den vergangenen zehn Jahren in Hannover nicht gegeben. Womöglich auch deshalb, weil eine Hürde abschreckte. Rund 40.000 Unterschriften musste eine Interessengruppe bislang zusammenbekommen - und dafür viel Arbeit in der Freizeit investieren. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) sagte am Mittwoch, „intensive Diskussionen“ gehörten zur Demokratie, Hannover habe gute Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gemacht. Er lobte die Pläne der Landesregierung, in Zukunft Bürgerentscheide zu erleichtern: „Sie sind eine gute Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.“

Dort indes, wo man große Zustimmung zu diesen Plänen vermuten könnte, hält sich die Begeisterung in Grenzen. Ralf Strobach sagt für die Bürgerinitiative Umweltschutz: „Ein guter Ansatz, aber er bringt uns nicht wirklich weiter. Besser wäre es, wenn der Rat überlegen würde, Bürger regelmäßig an politischen Entscheidungen zu beteiligen.“ Dies sei wichtiger als Voraussetzungen für Bürgerentscheide zu senken, die es ohnehin nur alle paar Jahre geben werde.

  • Expo: Das spektakulärste Beispiel einer Bürgerbefragung war die Abstimmung über die Expo 2000 Hannover. Kaum hatte die Landeshauptstadt den Zuschlag für die Großveranstaltung bekommen, begannen in der Stadt Debatten über Sinn und Unsinn solch eines Ereignisses. In Politik und Bevölkerung gab es erhebliche Zweifel, ob eine Weltausstellung Hannover guttun würde. Man diskutierte über befürchtete Wohnungsnöte, Umweltschäden, finanzielle Altlasten, wie sie manche Austragungsorte zu tragen hatten. Man diskutierte, ob die gastgebende Stadt nicht von Millionen Besuchern überrannt und hinterher ein brach liegendes Expo-Gelände einziger Ertrag bleiben würde. Politikerdelegationen reisten nach Wien und Sevilla um zu schauen, wie man es dort handhabte. Die Grünen setzten dann beim wenig amüsierten Koalitionspartner, der SPD, eine Bürgerbefragung durch. Gegner und Befürworter starteten Informationskampagnen, und es war klar: Was die Bürger entscheiden, würde verbindlich sein. Im Juni 1992, acht Jahre vor der Veranstaltung, entschied sich Hannover mit 51,5 zu 48,5 Prozent dafür, die Herausforderung anzunehmen. So kam es zum ersten Spatenstich für die Expo 2000. gum
  • Kleingärten: Für die Mehrheit der Ratspolitiker sind Hannovers Kleingärten kein Thema mehr. Schließlich haben Kleingartenverband und Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) eine Einigung im Streit um die Bebauung der Parzellen erzielt: Die Anzahl der Gärten bleibt, aber die Fläche wird reduziert, um Platz für dringend benötigte Wohnungen zu schaffen. Dennoch muss sich der Rat noch einmal mit dem Thema beschäftigen, weil es die Bürger so wollen. Eine Gruppe von Kleingartenliebhabern empfand den Kompromiss als faul und sammelte Unterschriften für einen sogenannten Einwohnerantrag. 8000 Unterzeichner waren nötig, um den Rat zu einer Debatte zu zwingen. Die Gruppe bekam im Dezember sogar mehr als 8200  Unterschriften zusammen. Es war das erste Mal, dass ein solcher Antrag im Rathaus abgegeben wurde. Zwar haben die Bürger einen Sieg errungen, doch in seiner Entscheidung ist der Rat nicht an den Wunsch der Gruppe gebunden, die Kleingartenfläche zu erhalten. asl
  • Müll: Beim Thema Abfallgebühren plant die Region Hannover ein Beteiligungsverfahren mit professioneller Begleitung. Es gibt die Überlegungen, einerseits allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern. Andererseits ist darüber hinaus geplant, eine 25- bis 50-köpfige Gruppe in die Lage zu versetzen, auf der Basis vertiefter Informationen in Form eines „Bürgergutachtens“ Vorschläge zu unterbreiten, wie das bestehende System verbessert werden oder die Kosten der Abfallentsorgung besser unter den Gebührenzahlern aufgeteilt werden könnten. Das außerdem angekündigte Expertenhearing soll Bestandteil des Beteiligungsprozesses sein. Ziel der Bürgerbeteiligung und des Expertenhearings wäre, ein Meinungsbild zum Beispiel darüber zu erhalten, welche Leistungen zukünftig weiterhin kostenfrei zur Verfügung stehen sollten. Unter anderem geht es dabei um das dichte Netz von Wertstoffhöfen in der Region und die kostenlose Sperrmüllabfuhr. Das Ergebnis soll dann Grundlage für eine Entscheidung in der Regionsversammlung sein, die letztendlich über Abfallgebühren beschließt. Bei der vorherigen Gebührenreform hatten Regionsverwaltung und das Abfallwirtschaftsunternehmen Aha die Bürger lediglich im Nachhinein informiert. mak
  • Sprachförderschulen: Ursprünglich wollte die rot-grüne Landesregierung im Zuge der Inklusion nicht nur die Förderschulen für Kinder mit Lernschwierigkeiten auflösen, sondern auch die Sprachförderschulen ab diesem Sommer schrittweise auslaufen lassen. Dagegen machten die Eltern von Kindern mit Sprachproblemen schon vor Jahren mobil. Knapp 2300 Unterschriften übergaben sie im vergangenen Jahr an Regionspräsident Hauke Jagau. Elternvertreter Matthias Ashäuser sagte damals, in den kleineren Klassen an Sprachförderschulen würden die Kinder gezielt gefördert und könnten schon nach kurzer Zeit in Regelschulen wechseln. Im größeren Klassenverbünden würden Kinder mit Sprachschwierigkeiten leichter untergehen, argumentierten die Eltern. Auch in anderen niedersächsischen Kommunen entstanden entsprechende Initiativen. Eine Onlinepetition von Bianca Meyer aus Dötlingen-Neerstedt (Kreis Oldenburg) fand nach eigenen Angaben mehr als 50 000 Unterstützer. So viel Druck gab die Landesregierung schließlich nach: Erst wurde die Auflösung der Sprachförderschulen um ein Jahr verschoben. In der vergangenen Woche ruderte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) schließlich komplett zurück: Alle neun Förderschulen für Kinder mit Sprachproblemen und die 53 Sprachheilklassen, die an Grundschulen oder anderen Förderschulen angegliedert sind, erhalten Bestandsschutz. Neue Sprachförderschulen dürfen nicht gegründet werden. Für Eltern wie Matthias Ashäuser hat sich der Kampf gelohnt. Seine Tochter kann weiter in einer kleinen Klasse trainiert werden.
  • Wasserstadt: Ein neues Stadtviertel soll im Westen Hannovers auf der ehemaligen Conti-Brache entstehen. Viele Jahre wurde über die Wasserstadt Limmer geredet, wurden Pläne geschmiedet und Strategien entwickelt. Doch richtig in Fahrt kam die Debatte erst, als die Stadt die Entwürfe im vergangenen Jahr radikal änderte. Statt der zunächst angestrebten Reihenhaussiedlung sollen jetzt mehrgeschossige Wohnblöcke für bis zu 5000 Menschen hochgezogen werden. Ein Aufschrei ging durch die Anwohnerschaft in Limmer. Eine Bürgerinitiative gründete sich und erhöhte den Druck auf die Ratspolitik. Ergebnis: Die Bürger dürfen über die Pläne diskutieren – ergebnisoffen, wie Oberbürgermeister Stefan Schostok in der Auftaktveranstaltung Ende vergangenen Jahres betonte. In mehreren Versammlungen, moderiert von Profis, äußern die Bürger jetzt ihre Wünsche für das Neubaugebiet. Wie bei solchen Verfahren üblich, sind Aufregung und Resonanz anfangs sehr groß, zu den Nachfolgeveranstaltungen kommen deutlich weniger Besucher. Bis Mitte des Jahres soll das Verfahren abgeschlossen sein. Am Ende wird der Rat über die Bebauungsdichte entscheiden. Der Einfluss der Bürger ist also begrenzt. asl

„Demokratie lebt vom Mitmachen“

Nachgefragt bei Bernd Busemann, niedersächsischer Landtagspräsident

Mehr direkte Bürgerbeteiligung – was halten Sie davon?
Wir haben ja bereits die Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, aber sie werden selten genutzt. Ich finde es richtig, den Weg zu beschreiten und die Hürden zu senken, um mehr Menschen dafür zu gewinnen, bei Politik mitzumachen. Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger mitmachen.

In Ihrer Antrittsrede haben Sie gesagt, Sie wollen die parlamentarische Demokratie stärken. Ist das kein Widerspruch?
Nein, überhaupt nicht. Als ich das vor zwei Jahren gesagt habe, war sicherlich auch der Eindruck der niedrigen Beteiligung bei der Landtagswahl von 59 Prozent noch frisch. Wir müssen uns deshalb Gedanken machen, wie man das Interesse an Politik steigern kann. Und da sind Bürgerentscheide und -begehren Instrumente, die helfen können. Beteiligung ist angesagt.

Brauchen wir auch auf Landesebene mehr direkte Demokratie?
Ich bin offen, darüber nachzudenken. Man könnte darüber nachdenken, etwa die Hürde von 70  000 Stimmen bei einem Volksbegehren auf Landesebene zu senken. Entscheidender als die Zahl wird aber sein, dass man den Bürgern vermitteln kann, dass es Wege gibt, auf denen sie ihre Meinung sagen und ihr Gewicht geben können, auch abseits der Wahlen. Wir brauchen auf dem Weg dahin Mut zur Demokratie!

Der Umbau des Landtags war lange umstritten. Hätte eine Befragung geholfen?
Der Landtag ist der prominenteste Bau im Land überhaupt. Ich hätte mir gut vorstellen können, dass man zu einem passenden Zeitpunkt eine Abfrage macht, um eine Entscheidung herbeizuführen. Die hätte nicht nur in Hannover, sondern im ganzen Land stattfinden müssen, aber das hätte ich sehr interessant gefunden.

Interview: Heiko Randermann

Begehren und entscheiden

  • Bürgerbegehren: Ein Bürgerbegehren ist der Versuch von Interessengruppen, mit Hilfe einer Volksabstimmung ein bestimmtes politisches Ziel durchzusetzen. Voraussetzung ist, dass sie zuvor genügend Unterstützungsunterschriften in der Bevölkerung sammeln. In Hannover sind rund 40 000 Unterschriften nötig – die Landesregierung will, dass künftig 20 000 Unterstützer für ein Begehren reichen, also fünf statt zehn Prozent aller Wahl berechtigten.
  • Bürgerentscheid: Ist das Begehren zulässig, kommt der Bürgerentscheid. Er ist erfolgreich und verbindlich in die Tat umzusetzen, wenn die Mehrheit mit „Ja“ stimmt und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen. Das Land will diese Grenze auf 20 Prozent senken. gum
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