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Mehr Wohnungen, weniger Bürokratie

Forderung der SPD-Ratsfraktion Mehr Wohnungen, weniger Bürokratie

Mindestens 610 neue Wohnungen pro Jahr, davon 150 mit preiswerten Mieten - diese Zusage will Hannovers SPD-Ratsfraktion den örtlichen Wohnungsunternehmen abringen. Geschaffen werden soll ein "Bündnis für Wohnen". Die Stadt könne im Gegenzug auf bürokratische Vorgaben verzichten.

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Der Wohnungsbau - hier am Herrenhäuser Markt - reicht nicht aus.

Quelle: Simualtion: WGH

Hannover. Die SPD will diskutieren, ob etwa der Passivhausstandard auf städtischen Flächen ausgesetzt werden kann oder der Zwang, dass Wohnbauunternehmen in Neubaugebieten Straßen und Kitas mitfinanzieren. Mit derartigen Zugeständnissen will sie ein „Bündnis für Wohnen“ schmieden. Der CDU geht das nicht weit genug. Sie forderte am Dienstag einen Krisengipfel: Die Neubautätigkeit reiche nicht aus, um genug Wohnraum für das Bevölkerungswachstum zu schaffen - immerhin sei Hannover in 18 Monaten um 9000 Bürger gewachsen.

„Die CDU ist nicht auf der richtigen Spur“, konterte prompt SPD-Baupolitiker Ewald Nagel: „Wir brauchen keine Aufgeregtheiten, sondern positive Vereinbarungen.“ Hannover müsse „vermeiden, dass die Stimmung kippt, weil eine Konkurrenz um Wohnraum zwischen Studierenden, Flüchtlingen, Familien und Geringverdienern entstehen könnte“. Wie in Hamburg und Bremen solle es auch in Hannover ein „Bündnis für Wohnen“ geben, in dem Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und Wohnungsbranche sich gegenseitig verbindliche Kraftanstrengungen versprechen, um Engpässe am Wohnungsmarkt zu verhindern. Oberbürgermeister Stefan Schostok hatte solch ein Bündnis jüngst angekündigt, jetzt liegt ein erster Entwurf der SPD vor.

Am morgigen Donnerstag soll das Konzept öffentlich diskutiert werden - und es bietet Sprengstoff. Der Verzicht, Bauträgern sogenannte Infrastrukturkosten wie Kita- oder Straßenbau aufzubürden, würde zwar Investoren entlasten und damit vielleicht den Wohnungsbau beschleunigen, bürdet aber dem städtischen Haushalt hohe Kosten auf. Ähnliches würde für eine Selbstverpflichtung der Stadt gelten, Grundstücke nicht mehr an Höchstbietende zu verkaufen, sondern nach dem besten Konzept. Das Infragestellen hoher Ökostandards dürfte den grünen Bündnispartner verärgern. Ein möglicher Verzicht auf Architektenwettbewerbe könnte zulasten der Stadtbauqualität gehen, während die Anregung, bestehende Wohngebiete nachträglich dichter zu bebauen, den Mieterbund aufbringen könnte. „Wir müssen in die Diskussion über die Standards einsteigen“, sagt SPD-Baupolitiker Nagel, „denn dass wir mehr und vor allem auch preiswerten Wohnraum brauchen, steht wohl außer Frage.“

CDU-Politiker Felix Blaschzyk kritisierte gestern, dass Hannover im Großstadtvergleich viel zu wenig Neubauten fertigstelle. Auch er fordert, dass die Stadt auf Auflagen verzichtet und Verfahren beschleunigt. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, ob die städtische Wohnungsgesellschaft GBH nicht stärker auch Eigentumswohnungen für Familien bauen könne. Bürgermeister Thomas Hermann (SPD) ärgerte sich gestern: „Er sitzt doch im Aufsichtsrat und weiß genau, dass das Beschlusslage ist.“

Der Entwurf für das Wohnbündnis wird auf Einladung der SPD am Donnerstag öffentlich diskutiert. Auf dem Podium sitzen unter anderem Vertreter der Wohnungswirtschaft und Stadtbaurat Uwe Bodemann. Die auf etwa zwei Stunden terminierte Debatte startet um 18.30 Uhr in der Üstra-Kantine an der Glocksee, Ira-Wolkowa-Weg 9.

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