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Mehrheit im Rat begrüßt Räumung von Protestcamp

Weißekreuzplatz Mehrheit im Rat begrüßt Räumung von Protestcamp

Die politischen Parteien im Rat der Stadt sind sich weitgehend einig, dass eine Räumung des Weißekreuzplatzes der richtige Schritt gewesen ist. Lediglich bei den Grünen gibt es Unmut und Bedauern. Die Grüne Jugend bezeichnet den Polizeieinsatz am späten Dienstagabend als "Nacht- und-Nebel-Aktion".

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Die meisten Politiker des Rates haben die Räumung des Protestcamps am Weißekreuzplatz begrüßt.

Quelle: Franson/Archiv

Hannover. Mit einem "überzogenen Großaufgebot" habe die Polizei das Protestcamp "dem Erdboden gleichgemacht", klagte die Nachwuchsorganisation. Die Angebote der Stadt - Gedenktafel auf dem Platz sowie VHS-Kurse zur Lage im Sudan und Ausstellungen zum Protest - gehen der Nachwuchsorganisation der Grünen nicht weit genug. Sie fordert die Stadt auf, ein selbst verwaltetes Flüchtlingszentrum einzurichten. Die Grüne Ratsfraktion ist zurückhaltender, drückt aber ihr Bedauern über das Ende des Camps aus. "Das ist sehr unglücklich gelaufen, dabei war der bisherige Umgang mit den Demonstrierenden sehr fair“, sagt Fraktionschefin Freya Markowis.

Die SPD findet die Räumung in Ordnung. "Wenn die Voraussetzungen für eine Demonstration nicht mehr erfüllt werden, dann ist es nachvollziehbar, dass die Polizei das Camp auflöst", sagt Fraktionschefin Christine Kastning. Sie ist erfreut, dass unnötige Härte vermieden wurde und die Polizei einen "angenehmen Umgang" mit den Demonstranten fand. Ob eine Gedenktafel auf dem Platz stehen sollte, müsse diskutiert werden.

Auch die CDU ist froh über das Ende der Dauerdemo. "Die Polizei hat zusammen mit der Stadt besonnen auf das Protestcamp reagiert", sagt Fraktionschef Jens Seidel. Für ein Mahnmal sieht Seidel keinen Anlass. "Wir können doch nicht nach jeder Demonstration einen Gedenkstein aufstellen", sagt er.

Die Linke im Rat bedauert die Räumung, gesteht aber zu, dass sich das Camp überlebt habe. "Der Zweck, auf die Lage im Sudan aufmerksam zu machen, wurde erfüllt", sagt Fraktionschef Oliver Förste. Die FDP hält ein Ende des Camps ebenfalls für richtig. Skeptisch sind die Liberalen, die "Mahnmal-Meile" auf dem Weißekreuzplatz um eine weitere Tafel zu ergänzen. Die rechtsgerichteten "Hannoveraner" fühlen sich in ihrer Forderung nach Räumung des Platzes bestätigt.

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