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Was kostet die Mehrheit im Rat der Stadt?

Verhandlungen nach der Kommunalwahl Was kostet die Mehrheit im Rat der Stadt?

In der Ratspolitik wird derzeit über ein rot-grünes Minderheitsbündnis nachgedacht, das sich wechselnde Mehrheiten sucht. Das ist ein schwieriger Weg, der Hannovers Entwicklung lähmen könnte, meint Andreas Schinkel. Es ist wie bei einer langjährigen, inzwischen leicht zerrütteten Ehe.

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Quelle: Eberstein/Archiv

Hannover. Es ist wie bei einer langjährigen, inzwischen leicht zerrütteten Ehe: Beide Partner mögen nicht voneinander lassen, obwohl ihnen eine Auszeit guttun würde. Das rot-grüne Bündnis im hannoverschen Rat bestimmt seit Jahrzehnten die Geschicke der Stadt, jetzt ist es faktisch abgewählt. Aber noch immer halten sich SPD und Grüne fest umklammert und treten fast ausschließlich gemeinsam auf, wenn es darum geht, einen dritten Partner für die Mehrheit im Rat zu finden.

Die FDP will da nicht mitmachen, die Linke auch nicht - und die CDU wünscht sich von der SPD Scheidung und Partnerwechsel. Das mögen Teile der SPD ihren Grünen nicht zumuten. Ein Ausweg könnte darin bestehen, dass sich Rot-Grün wechselnde Mehrheiten für verschiedene politische Vorhaben sucht. Die FDP rollt dafür jetzt den roten Teppich aus, ebenso die Linke. Aber den Ratspolitikern dürfte klar sein: Das wird ein Weg mit vielen Risiken.

Das Geschacher beginnt

Nicht umsonst sind es die kleinen Parteien, die für wechselnde Mehrheiten schwärmen. Mit ihren Mini-Fraktionen würden sie als kleiner Partner in Bündnissen eher untergehen. Muss aber Rot-Grün versuchen, sie für jeweils einzelne Projekte zu gewinnen, von der Straßenerneuerung bis zur Steuererhöhung, dann beginnt das Geschacher. Ihre Zustimmung, besonders bei umstrittenen Vorhaben, dürften sich Linke und FDP stets mit Gegenleistungen „bezahlen“ lassen. Endlose Debatten in den Ausschüssen und schwierige Dauerverhandlungen wären die Folge. Häufig könnten sich Mini-Fraktionen auf ihr Recht berufen, Verwaltungspläne von der Tagesordnung abzusetzen - schon jetzt eine beliebte Verzögerungstaktik der Opposition im Rat. Investitionsvorhaben würden empfindlich gestört, am Ende könnten sogar private Investoren abspringen. Auch auf diese Weise kann man unliebsame Bauten und umstrittene Schwerpunktsetzungen verhindern.

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Die Gefahr droht, dass Hannover fünf Jahre wie gelähmt bleibt. Schon im November wird es konkret: Dann legt der Kämmerer dem neuen Rat einen Doppelhaushalt vor. Für zwei Jahre werden Einnahmen und Ausgaben festgelegt. Die Stadtverwaltung will das große Rad drehen, so viel ist schon zu hören. Millioneninvestitionen in Hannovers Infrastruktur sind geplant. Man müsse die wachsende Stadt finanzieren, betont Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) gebetsmühlenhaft. Aber hat er auch die Kraft, seine Pläne gegen Parteiinteressen durchzusetzen? Was bleibt am Ende übrig vom Investitionsprogramm, wenn sich im Rat ein Wunschkonzert von allen Seiten erhebt?

Wechselnde Mehrheiten kosten Zeit und Nerven

So weit muss es nicht kommen. Es gibt Beispiele für Kommunen, in denen eine Politik mit wechselnden Mehrheiten funktioniert, da muss man nicht weit gucken. Pattensen wurde fünf Jahre ohne stabile Mehrheiten regiert - und so wird es wohl weitergehen. Tatsächlich ist dort kaum ein wichtiges Projekt an einer Blockade im Rat gescheitert. Am Ende haben sich die Kommunalpolitiker immer zusammengerauft und sogar oft einstimmig entschieden. Dennoch: Den ehrenamtlichen Ratspolitikern dürften die endlosen Debatten um diverse Verwaltungspläne noch lebhaft in Erinnerung sein. Das kostet Zeit und Nerven, ist Feierabendpolitikern eigentlich kaum zuzumuten.

Demokratietheoretisch ist einer Koalition mit wechselnden Mehrheiten einiges abzugewinnen. Es gäbe kein schlichtes Durchregieren mehr, Rot-Grün müsste bei jedem Antrag überzeugende Argumente liefern. Aber auch hier droht die Gefahr, dass sich redefreudige Ratsleute in Details verlieren und unbedeutende Fragen zu großen Problemen aufblähen. Wie man es auch dreht und wendet: Ein Minderheitsbündnis bleibt schwierig. Es kann nur funktionieren, wenn Oberbürgermeister Schostok die Zügel straff hält und sich der neue Rat an pragmatischer Sachpolitik orientiert. Beides ist zweifelhaft.

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