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Mieter akzeptieren Hundeverbot nicht

Fall vor Gericht Mieter akzeptieren Hundeverbot nicht

Mischlingshund Toby kann ja nichts dafür, aber derzeit steht er im Mittelpunkt eines amtsgerichtlichen Zivilverfahrens, das für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant ist. Es geht um die Frage, ob Mieter gegen den erklärten Willen einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen Hund halten dürfen.

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In diesem Haus in der List lebt Mischling Toby. Das gefällt nicht allen Nachbarn.

Quelle: Michael Zgoll

Hannover. Richter Marcus Hettig muss darüber hinaus entscheiden, ob die Haltung eines Vierbeiners trotz Vermieter-Verbots statthaft ist, wenn das Tier die Genesung einer gesundheitlich angeschlagenen Mieterin voranbringt. In der Güteverhandlung blieben noch viele Fragen offen, die erst beim nächsten Termin im Oktober zur Sprache kommen sollen.

Das Mieter-Paar war im Sommer 2014 in eine neue Wohnung eingezogen. In dem Haus in der List gibt es zehn Parteien, teilweise Eigentümer, teilweise Mieter, Senioren wie Familien. Bei Vertragsabschluss im Juli hatte das Paar im Rahmen einer Selbstauskunft mitgeteilt, dass es keine Haustiere halte - was zu diesem Zeitpunkt wohl auch der Wahrheit entsprach. Doch dann, im November, war Toby da: schwarz, zottelig, 50 Zentimeter Schulterhöhe. Es dauerte nicht lange, und die ersten Hausbewohner schlugen Alarm. Das Tier belle, laufe ohne Leine durchs Treppenhaus, verschmutze den Hausflur und zerkratze die Stufen.

Bereits 2006 hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, dass Tierhaltung bei Neuvermietungen untersagt ist. Im Mietvertrag des Paars steht geschrieben, dass für jede Tierhaltung - insbesondere bei Hunden und Katzen - die Genehmigung des Vermieters einzuholen ist. Doch eine solche Erlaubnis mochte dieser nicht erteilen, zumal er sich an den Beschluss der Eigentümergemeinschaft gebunden fühlte. Die Hundehalter wollen nun gerichtlich festgestellt sehen, dass sie Toby in ihrer Wohnung im zweiten Stock halten dürfen, der Vermieter hat eine Gegenklage zum Entfernen des Tiers eingereicht.

Richter Hettig deutete an, dass er den Beschluss der Eigentümergemeinschaft von 2006 für irrelevant hält. Dieser sei zwar für die jeweiligen Eigentümer der Wohnungen bindend und könne bei Verstößen auch mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Dies gelte aber nicht für Mieter, sollten sie nicht per gesondertem Vertrag an den WEG-Beschluss gekettet sein.

Spannender sei für ihn, so Hettig, ob und warum ein Vermieter die Haltung von Hunden oder Katzen in seiner Wohnung verbieten darf. Der Bundesgerichtshof habe geurteilt, dass es weder ein pauschales Recht von Vermietern gibt, Tiere in der Wohnung abzulehnen, noch ein pauschales Recht von Mietern, diese Haltung genehmigt zu bekommen. Heißt: Es muss in jedem Fall abgewogen werden, wen ein Hund in welchem Maße stört oder welche gewichtigen Gründe für eine Tierhaltung sprechen.

Im Fall Toby bedeutet dies noch eine Menge Klärungsbedarf. Bellt der Mischling wirklich, und wenn ja, wie laut und wann? Trägt er wirklich - über drei Fußmatten hinweg - Dreck ins Haus und zerkratzt den Bodenbelag? Woran krankt die Mieterin - und lässt sich der Heileffekt mit Mischling wirklich belegen? Bislang hat die Frau noch nicht dargelegt, warum Toby ihrer Gesundheit dienlich ist. Fest steht nur, dass das Paar den wohlmeinenden Vorschlag von Richter Hettig, sich in einem angemessenen Zeitraum eine andere Wohnung zu suchen, in den Wind geschlagen hat.

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