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Milliardenhaushalt für 2017 zugestimmt

Regionsversammlung berät Etat Milliardenhaushalt für 2017 zugestimmt

Mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU hat die Regionsversammlung am Dienstagnachmittag dem Regionshaushalt für dieses Jahr zugestimmt. Eine muntere Debatte war der Abstimmung über den Etat in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro vorausgegangen.

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Regionspräsident Hauke Jagau verteidigt den Milliardenhaushalt.

Quelle: Mathias Klein

Hannover. Erstmals seit Bestehen der Region Hannover hat die CDU gestern einem Haushalt zugestimmt, und erstmals haben SPD und CDU gestern gemeinsam einen Etat verabschiedet. Gegen die Stimmen der sechs Oppositionsfraktion stimmte die Große Koalition am Dienstagnachmittag für den 1,8-Milliarden-Etat für dieses Jahr.

Grüne: Finanzpolitik ist verfehlt

Das Regionshaus hatte schon munterere Debatten erlebt: Finanzdezernentin Andrea Fischer (Grüne) tippte während der Redebeiträge auf ihrem Smartphone herum, zwei Mitgliedern der Regionsversammlung im Koalitionslager fielen zeitweise die Augen zu.

Für die Opposition hatte zuerst Michael Dette von den Grünen das Wort: Er warf SPD und CDU eine verfehlte Finanzpolitik vor. Als seine Fraktion noch in der Verantwortung gewesen sei, seien jährlich 38 Millionen Euro Schulden abgebaut worden, jetzt seien es nur noch 20 Millionen Euro, sagte er. Zudem lehnten die Verwaltung und Rot-Schwarz „notwendige Zukunftsinvestionen“ ab. Als Beispiele nannte er den Klimaschutz und den Radwegebau.

Auch die AfD, die selbst keine Alternativvorschläge zum Haushalt vorgelegt hatte, forderte einen stärkeren Schuldenabbau. Fraktionschef Stefan Henze forderte die Verwaltung auf, beim Eigenmarketing zu sparen. Zudem könnten im Haushalt 2018 pauschal 3 Prozent eingespart werden. Linken-Fraktionschefin Jessica Kaußen beklagte zu geringe Mittel für den Wohnungsbau. Christian Hinze (FDP) beklagte, dass die Haushaltsanträge von SPD und CDU viel zu kurzfristig gekommen seien.

SPD-Fraktionschefin Silke Gardlo hob die Etatanträge von SPD und CDU hervor. Als Beispiel nannte sie den Fonds zur Mitfinanzierung europäischer Förderkonzepte für strukturschwache Kommunen. Leichte Kritik ließ der Haushaltsexperte der CDU, Roland Zieseniß, durchblicken. „Wir sehen noch Optimierungsbedarf“, sagte er.

Er ließ jedoch kein gutes Haar an den Änderungsanträgen der Opposition.
Der Haushalt 2017 hat ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro. Unterm Strich steht ein Plus von 12,4 Millionen Euro, gleichzeitig werden die Kommunen um 12,5 Millionen Euro entlastet. Mit 1 Milliarde Euro sind die Ausgaben im Sozialbereich am höchsten.

Schülernetzkarte beschlossen

Die Regionsversammlung hat gestern die stark rabattierte Netzkarte für Jugendliche im Alter von bis zu 22 Jahren beschlossen. Das Ticket soll von 2018 an gelten. Die Schüler zahlen 15 Euro im Monat und können dann im Bereich des Großraumverkehrs Hannover Busse und Bahnen nutzen. Die Grünen forderten eine Ausweitung auf alle Jugendlichen bis 24 Jahre, auch für Arbeitslose.

Einen FDP-Antrag, Vereinfachungen beim Kurzstreckentarif zu prüfen, lehnten SPD und CDU ab. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) warnte vor einer Debatte. „Dagegen war die Müll-Sack-Tonne-Diskussion harmlos“, betonte er

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