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Millionenforderung an korrupten Ex-Beamten abgelehnt

Verwaltungsgericht Millionenforderung an korrupten Ex-Beamten abgelehnt

Die Landesstraßenbaubehörde ist mit einer Schadenersatzforderung von 1,28 Millionen Euro gegen einen korrupten Ex-Mitarbeiter vor Gericht gescheitert. Auf die Klage des 68 Jahre alten ehemaligen Beamten hin hob das Verwaltungsgericht Hannover den Bescheid am Mittwoch auf. 

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Das Verwaltungsgericht ist im Fachgerichtszentrum in der Leonhardtstraße untergebracht.

Quelle: dpa/Holger Hollemann (Symbolbild)

Hannover. Karl-Heinz S. sitzt immer noch in Haft. Der ehemalige Sachgebietsleiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr muss noch einen Teil der drei Jahre und drei Monate absitzen, zu denen ihn das Landgericht Hildesheim 2014 wegen sechs Fällen von Bestechlichkeit verurteilt hatte. Doch gestern kam der korrupte Oberamtsrat, der seinen Beamtenstatus schon lange verloren hat, im Streit um Schadensersatzzahlungen mit einem blauen Auge davon. Sein ehemaliger Arbeitgeber dagegen bekam vom Verwaltungsgericht Hannover eine schallende – juristische – Ohrfeige verpasst.

63 000 Euro bereits gezahlt

S. hatte gegen einen Bescheid der Straßenbaubehörde geklagt, die von ihm rund 1,2 Millionen Euro Schadensersatz und eine Schmiergeld-Gewinnabschöpfung in Höhe von 77.000 Euro eingefordert hatte; von letzterem Betrag hat S. bereits 63.000 Euro überwiesen. Am Ende blieb eine Zahlung von vergleichsweise lächerlichen 7.000 Euro übrig.

In ihrem Urteil übte die 13. Kammer unter Vorsitz von Martin Goos deutliche Kritik an der Behörde, die dem Gericht binnen drei Jahren trotz mehrerer Aufforderungen keine verwertbaren Verwaltungsvorgänge vorgelegt hatte. „Das ist ein sehr ungewöhnlicher Sachverhalt, der so gut wie nie vorkommt“, sagte Gerichtssprecher Burkhard Lange. Die Behörde sei gesetzlich verpflichtet gewesen, ihre Akten auf den Tisch zu legen.

Das Landesamt hatte von seinem ehemaligen Mitarbeiter wegen vier vermeintlicher Korruptionsfälle Schadensersatz gefordert; in all diesen Fällen gab das Gericht Karl-Heinz S. recht und hob den Bescheid auf. So soll S. einem einschlägig bekannten Gartenbaubetrieb einen Auftrag über das Fällen von 11 365 Bäumen am Autobahnkreuz Kirchhorst zugeschanzt haben. 2006 fällte diese Firma weitere 500 Bäume an der A 2, führte dort auf Auftrag von S. auch Mulch-, Fräs- und Rasenaussaatarbeiten durch.

Behörde legt keine Belege vor

2007 und 2008 ging es bei Reparaturarbeiten am Entwässerungssystem des Autobahndreiecks Nord um 578.000 Euro, auch sollen Wildschutzzäune zu überhöhten Preisen abgerechnet worden sein. Doch habe die Behörde „keine hinreichend konkreten Feststellungen“ darüber getroffen, so das Gericht, welche Pflichtverletzungen der Kläger überhaupt begangen habe.
Was blieb, war die Abschöpfung des Bestechungsgeldes. Offen waren noch 14 000 Euro für von der Gartenbaufirma spendierte Reisen, ein Gratis-Bordellbesuch oder ein Carport-Bau. Per Vergleich einigten sich S. und die Straßenbaubehörde hier auf die Zahlung des halben Betrags, also 7.000 Euro.

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