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Aus der Stadt Minister Sander kippt Regeln 
für Hannovers Umweltzone
Hannover Aus der Stadt Minister Sander kippt Regeln 
für Hannovers Umweltzone
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22:09 15.01.2010
Oberbürgermeister Weil reagierte mit Kopfschütteln auf Entscheidung der Landesregierung. Quelle: Surrey

Die Stadt hatte diese Wagen seit Januar 2010 ausgesperrt und ließ seither nur noch abgasarme Autos mit grüner Plakette zu. Der Minister kippte am Freitag per Erlass diesen bereits 2007 von SPD und Grünen in Hannover beschlossenen Zeitplan.

Im Rathaus reagierte man mit Kopfschütteln auf die Entscheidung der Landesregierung. „Sander macht das Chaos komplett“, sagte Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD). Dieser Erlass sei ein in Deutschland einmaliger Vorgang. „Die Bürger müssen sich veräppelt vorkommen.“

Dennoch kündigte die Stadt an, den Erlass sofort umzusetzen, auf Bußgelder zu verzichten und bereits eingestrichene Gebühren für Ausnahmegenehmigungen zurückzuzahlen. Zehntausende Autobesitzer in der Region Hannover hatten in den vergangenen zwei Jahren neue Wagen gekauft oder Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet, um sich der Rechtslage anzupassen. Nach Sanders Entscheidung waren dies voreilige Investitionen: Er forderte jetzt die Stadt auf, innerhalb einer Woche alle Autos mit Dieselmotor der Euro-3-Norm mit gelber Plakette wieder zuzulassen. Bis Ende 2011 sollen sie ohne Ausnahmegenehmigung im geschützten Areal fahren dürfen.

Sander hält die Unterscheidung zwischen den beiden Plaketten für falsch. Nicht Feinstaub sei das Problem, Ziel müsse sein, die Stickstoffdioxide zu reduzieren. Diese Gase würden aber mit bestimmten nachgerüsteten Feinstaubfiltern sogar vermehrt erzeugt, argumentiert Sander.

Das Umweltministerium hatte die Aufgabe zur Luftreinhaltung ursprünglich an die Kommunen delegiert. Es behalte aber als Fachaufsicht dennoch die Verantwortung, sagte Sander. Zahlreiche Umweltverbände kritisierten den Erlass. Die negativen Folgen von Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit seien hinreichend bewiesen. Vertreter des Verkehrsgewerbes und des Handels begrüßten dagegen die Entscheidung und forderten einheitliche Regelungen. Es dürfe nicht sein, dass diese oder jene Stadt einfach vorpresche.

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Emmerich-Kopatsch, warf Sander vor, er spiele mit der Gesundheit der Menschen. Enno Hagenah von den Grünen forderte Sander auf, seinen „mit absurden Rechtsauffassungen geführten Feldzug gegen den Klimaschutz“ zu beenden.

von Gunnar Menkens 
und Klaus Wallbaum

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