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Aus der Stadt CDU distanziert sich von ihrem Fraktionschef
Hannover Aus der Stadt CDU distanziert sich von ihrem Fraktionschef
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20:31 25.08.2016
Die Äußerungen von Jens Seidel war Thema im Rat. Sein Stuhl blieb leer. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Eigentlich hatte diese Ratssitzung die große Abrechnung der CDU mit dem politischen Gegner werden sollen. Unter dem Titel "Fünf Jahre rot-grünes Versagen" hatte sie gut zwei Wochen vor der Kommunalwahl eine Aktuelle Stunde einberufen. Stattdessen aber standen die Christdemokraten gestern selbst im Feuer. Grund waren die Äußerungen von Fraktionschef Jens Seidel, der am Mittwochabend im HAZ-Forum ein mögliches Bündnis mit der AfD nicht hatte ausschließen wollen. "Darüber sprechen wir am 12. September", hatte er gesagt – am Tag nach der Wahl also.

Am Tag danach ging die Fraktion deutlich auf Distanz zu ihrem Chef. "Eine Koalition mit der AfD, den 'Hannoveranern' oder den Linken ist für uns ausgeschlossen", sagte seine Stellvertreterin Kerstin Seitz in der Ratssitzung und bekam dafür kräftigen Applaus von ihren Fraktionskollegen. Seidel selbst war nicht in die Ratssitzung gekommen, er hatte sich krank gemeldet.

Die Diskussion vom Vorabend war auch beherrschendes Thema der Gespräche im Foyer. Innerhalb der CDU-Fraktion gibt es kein Verständnis für die Äußerungen. "Wie kann man nur so eine Riesenblödheit machen", sagte ein führendes Fraktionsmitglied. "Die Stimmung in der Fraktion ist miserabel", berichtete ein anderes. Unklar blieb gestern Abend, ob Seidel möglicherweise noch vor der Kommunalwahl abgelöst werden soll. Es werde jetzt Gespräche geben, hieß es. Schon vorher war Seidel intern nicht unumstritten.

In der von der CDU beantragten Debatte gingen die beiden politischen Lager eher kollegial als kämpferisch miteinander um. Und nicht nur im Hintergrund spielte die Äußerung von Seidel immer wieder eine Rolle.

FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke riet der CDU sogar, das Thema der aktuellen Stunde umzubenennen. "Man sollte besser darüber reden, welche Partei sich von Wählervereinigungen distanziert, die Menschen in Hannover als Ungeziefer bezeichnen, oder sich von einer Partei distanziert, die an der Grenze auf Menschen schießen lassen will", sagte Engelke.

Seitz listete dennoch die rot-grünen Fehler aus Sicht der CDU auf. Sie nannte unter anderem das "Millionengrab Misburger Bad", die "Anarchie auf den Plätzen in der Innenstadt", die Straßenausbausatzung und die Baumschutzsatzung. Die Liste des Versagens von SPD und Grünen sei so lang, dass ihre Redezeit dafür nicht ausreiche, meinte die stellvertretende Fraktionschefin.

Die CDU sei blind für die Gegenwart der Stadt, befand dagegen SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Es gebe zahlreiche Erfolge der Politik der vergangenen Jahre. Als Beispiele nannte sie unter anderem den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, den Ausbau von Kita-Plätzen und Neugestaltungen in der City wie am Kröpcke und dem Trammplatz vor dem Rathaus.

"Sie haben einfach keine guten Ideen für eine moderne Großstadt", sagte die Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Das sei auch der Grund dafür, dass es der CDU nicht gelinge, aus der Opposition zu kommen. Und dann kam Markowis noch einmal auf das andere Thema zu sprechen: "Gut, dass sie keine Koalition mit der AfD und den 'Hannoveranern' wollen", sagte sie.

Und für die CDU muss sich das so angefühlt haben, als streue jemand eine kräftige Prise Salz in eine ganz frische Wunde.     

Von Mathias Klein

Nach dem Eklat beim HAZ-Forum bemüht sich die CDU um Schadensbegrenzung. "Ich hätte mir von Fraktionschef Jens Seidel ein deutliches Signal der Abgrenzung von einem Bündnis mit der AfD gewünscht", sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer. Seidel hatte bei der Podiumsdiskussion ein Bündnis mit der AfD nicht ausgeschlossen.

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