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Gehört der Müllsack in die Tonne?

Abfallgebührensystem Gehört der Müllsack in die Tonne?

Die Expertenrunde ist sich mehrheitlich einig: Der Sack gehört in die Tonne. So zumindest ist der Tenor einer Anhörung zum Thema Abfallgebührensystem im Haus der Region. Sie war Teil des groß angelegten Bürgerdialogs zur Neugestaltung der Abfallgebührensatzung. Viele  Umlandbürger wollen jedoch den Sack behalten.

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Geschäftsführer der aha Thomas Reuter beim Experten-Hearing zu den Abfallgebühren im Haus der Region.

Quelle: Michael Wallmüller

Hannover. Alle Fraktionen aus dem Regionsparlament durften je einen Experten benennen, dazu die Bürgermeister, der Abfallbetrieb aha und die Regionsverwaltung selbst. Von den acht Fachleuten, fast alle Juristen oder Müllexperten, votierte die deutliche Mehrheit dafür, das Nebeneinander von Sack- und Tonnenabfuhr in absehbarer Zeit aufzugeben. Doch es gab auch andere Vorschläge.

Die Anhörung war Teil des groß angelegten Bürgerdialogs zur Neugestaltung der Abfallgebührensatzung. „Es gibt seit Einführung des Systems viel Kritik und eine emotionale Diskussion um Sack und Tonne“, betonte Regionspräsident Hauke Jagau zum Auftakt vor rund 150 Gästen. Es gebe zwar keinen rechtlichen Zwang, etwas zu unternehmen, aber die Unzufriedenheit sei so groß, dass man handeln wolle. Immerhin hatte das Oberverwaltungsgericht die Satzung zwei Mal gekippt. Bis Ende Juli können nun Bürger über einen Fragebogen noch Wünsche und Meinungen zum Gebührensystem äußern, das Ergebnis der Befragung ist dann die Grundlage für ein Bürgergutachten, das 50 ausgewählte Männer und Frauen erstellen sollen. Fragebögen auf Papier können aber auch unter Telefon (0 23 82) 96 45 99 angefordert werden.

Welches Berechnungsmodell ist gerecht, müssen Stadt und Umland nach dem gleichen System bedient werden, wie hoch soll das Mindestvolumen an Restmüll pro Woche betragen, und ist der Sack im Umland noch zeitgemäß - oder sollte er umgekehrt in den Einfamilienhausgebieten in der Stadt Hannover auch eingeführt werden? Diese Fragen treiben die Regionspolitiker, aber vor allem auch zahlreiche Bürger um. Beim Diskussionsabend im Regionshaus, der etwa zu gleichen Teilen von Stadt- und Umlandbewohnern besucht war, sprachen sich vor allem die Umlandbürger für die Beibehaltung der Sackabfuhr aus.

Das meinen die Experten zum Müll

Holger Thärichen, Verband kommunaler Unternehmen Berlin, von der SPD geladen: Das System der Region Hannover stehe auf rechtssicherer Grundlage und solle weiterentwickelt werden. Für das Ende des Sacksystems solle es konkrete Auslauffristen geben, eine Trennung der Systeme in Stadt und Land sei nicht zu befürworten. Die Gebühr für Gewerbetreibende indes könne optimiert werden.

Kein Verständnis für Umstellung von Sack auf Tonne

Carola Stümpfel, Haus- und Grundstücksgesellschaft Hannover sprach für die CDU „aus der Praxis“: Bürger hätten kein Verständnis für die Umstellung von Sack auf Tonne. Im ländlichen Bereich funktioniere die Mülltrennung dank des Sacksystems besser. Auch die Stadtbewohner sollten die Wahl zwischen Sack und Tonne bekommen. Sie plädierte zudem für eine Gebühr ab der dritten Sperrmüllabfuhr im Jahr.

Stephan Löhle, Cyclos GmbH, Osnabrück, von den Grünen benannt: Das Mindestvolumen von zehn Litern solle beibehalten werden, die Abfuhr von Wertstoffen und Sperrmüll solle kostenfrei bleiben. Das Sacksystem allerdings solle auslaufen, ein Wiegeverfahren lehnt er ab.

Björn Klippel, Tim Consult, Mannheim, für die FDP: Für die Sacksammlung im Umland und die Behältersammlung müssten einheitliche Gebühren erhoben werden.

Henry Mäurer, Zweckverband Abfallwirtschaft Celle, benannt von den Linken: Dort gibt es seit 1993 ein Ident-System: Jede Tonne hat einen Chip, der Kunde kann die Leerungshäufigkeit steuern, indem er die Mülltonne an die Straße stellt oder nicht. Kassiert wird pro pro Leerung - das biete größtmögliche Freiheit.

Eckhard David, Prof. Versteyl Rechtsanwälte, Hannover, benannt von den Bürgermeistern: Der Verwaltungsrechtler warnt eindringlich davor, die aktuelle Satzung für rechtssicher zu halten. DasGricht habe nur beklagte Passagen geprüft, nicht alles. Empfiehlt einen kompletten Systemwechsel: Abfallkosten sollten nicht mehr nach Gebührenrecht umgelegt werden, sondern nach privatwirtschaftlichem Entgeltrecht. So landeten Klagen vor Amtsgerichten statt vor Verwaltungsgerichten. Sie seien einfacher zu handhaben, und es werde nicht jedesmal die komplette Satzung infrage gestellt.

Christoph Tiebel, Atus Hamburg, benannt von Aha: Der einzige Vorteil des Systems Sackabfuhr sei, dass die Bürger daran gewöhnt seien. Der Doppelbetrieb sei vergleichsweise unwirtschaftlich. Daher: Klare Übergangsfrist, anschließend Optimierung der Behälterabfuhr im Gesamtgebiet.

Katrin Jänicke, Kanzlei GGSC, Berlin, benannt von der Region: Sie plädiert aus rechtlicher Sicht für die Beibehaltung des derzeitigen Systems.

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