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Aus der Stadt Müll in Parks: Verhängt die Stadt bald Bußgelder?
Hannover Aus der Stadt Müll in Parks: Verhängt die Stadt bald Bußgelder?
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00:18 21.05.2018
„Wir müssen auch über konsequente Santionen nachdenken“: Ordnungsdezernent Axel von der Ohe. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Nach sonnigen Tagen muss die Stadt containerweise Müll aus öffentlichen Grünanlagen und von Plätzen entfernen, weil immer mehr Menschen Einwegverpackungen und -grills nutzen und diese einfach zurücklassen. Am Himmelfahrtstag wurden sogar Sofateile in den Maschpark geschleppt und einfach zurückgelassen, auf innerstädtischen Plätzen liegen nach Wochenenden oft haufenweise Glassplitter von Bierflaschen. Geht Hannover konsequent genug gegen diese Rücksichtslosigkeit vor? Hannovers Ordnungsdezernent Axel von der Ohe nimmt im Interview Stellung.

Herr von der Ohe, nach Feiertagen wie Himmelfahrt muss die Stadt containerweise Müll aus Grünanlagen entfernen lassen, auf Kosten des Steuerzahlers. Wenn aber jemand beim Hinterlassen des Mülls erwischt wird, gibt es meist nur eine Verwarnung. Muss die Stadt konsequenter vorgehen?

Wir haben ein stadtweites Sicherheits- und Ordnungskonzept entwickelt, das ich derzeit auf vielen Stadtbezirksversammlungen vorstelle. In praktisch jeder dieser Sitzungen nehme ich war, dass für die Bürger die Sauberkeit auf öffentlichen Flächen ein wichtiges Anliegen ist. Deshalb werden wir gemeinsam mit Aha in Kürze ein Sauberkeitskonzept vorstellen als integralen Bestandteil dieses Projekts für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Es basiert auf drei Säulen: Neben Prävention soll es mehr Service geben, aber auch konsequente Sanktionen, wo es nötig ist.

Welche Möglichkeit zur Sanktion haben Sie denn?

Aha und auch wir können ein Bußgeld verhängen, wenn eine deutliche mündliche Ansprache nicht fruchtet. Bisher ist davon allerdings eher zurückhaltend Gebrauch gemacht worden.

Aber es ist ja unwahrscheinlich, dass genau der eine Kontrolleur genau diese Umweltsünder noch einmal antrifft. Müsste man nicht bei denen, die man erwischt, gleich ein Exempel statuieren und ein empfindliches Bußgeld verhängen?

Die Idee ist zunächst nicht, dass wir flächendeckend durch die Stadt laufen und mit drakonischen Strafen drohen. Aber wenn wir feststellen, dass auf bestimmten Flächen oder in bestimmten Parks auch durch deutliche Ansprache keine Besserung eintritt, dann wären Bußgelder sicherlich der richtige Weg. Die Zunahme der Müllmengen vor allem durch Einwegverpackungen ist ja ein Phänomen, mit dem viele Großstädte kämpfen. Wir glauben nicht, dass der Müll mit der Absicht hinterlassen wird, die Stadt zu ärgern. Es scheint eher eine gesellschaftliche Fehlentwicklung zu sein, vielleicht auch ein Generationsproblem bei den 18- bis 35-Jährigen, dass Sachen aus Bequemlichkeit einfach liegen gelassen werden. In ihrer Zeitung wurde kürzlich ein Forscher zitiert, der sehr richtig gesagt hat, dass es sich offenbar um ein Lebensgefühl der Lässigkeit handelt, dass diese Lässigkeit aber eigentlich eine Nachlässigkeit ist. Die Leute begreifen den öffentlichen Raum als die Verlängerung ihres Wohnzimmers und nutzen ihn gerne. Das sagt ja auch einiges über die hohe Aufenthaltsqualität in der Stadt aus und darüber freuen wir uns. Aber nicht alle behandeln den öffentlichen Raum auch wie ihr Wohnzimmer. Das hat Folgen für die Allgemeinheit, und denen wollen wir entgegenwirken.

Haben Sie denn genug Personal, um das Stadtgebiet zu kontrollieren und Fehlverhalten im Zweifelsfall zu sanktionieren?

Der neue Sicherheits- und Ordnungsdienst ist gerade im Aufbau. Er besteht derzeit aus knapp 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bald werden es 50 sein. Dabei planen wir aber nicht, die Stadtteile nach einem arithmetischen System zu bestreifen. Vielmehr werden wir den Ordnungsdienst bedarfsgerecht einsetzen. Ein Fokus wird sicher auf der Innenstadt liegen, aber auch in den übrigen Stadtbezirken werden wir Schwerpunkte bilden und Präsenz zeigen. Zweitens werden wir in dem neuen Sauberkeitskonzept den Ratsgremien vorschlagen, dass wir im Verbund arbeiten zum Beispiel mit Aha. Wenn das so kommt wie angedacht, dann würde das Team der Aha-Abfallfahnder aufgestockt und Teil des Konzepts sein, und wir wollen eine Vereinbarung mit Aha schließen, dass gemeldete Verunreinigungen verlässlich und innerhalb einer sehr kurzen Zeit von einer Art Schneller Einsatzteams weggeräumt werden. Das ist die Säule Service: Dass wir als Stadt das Versprechen geben, dass Verunreinigungen schneller beseitigt werden.

Das könnte aber bei manchem das Gefühl bestärken: Ich muss meinen Müll nur an die Straßenecke rümpeln, dann kommt er fast von alleine ganz schnell weg.

Nein, derartige Fehlanreize wollen wir vermeiden und deshalb gibt es ja die anderen beiden Säulen: Prävention und Sanktionen. Wir glauben, dass man mit Umweltbildung und guten Beispielen viel erreichen kann. Nehmen Sie nur den Mehrwegbecher Hannoccino. Das ist ja kein Marketing-Gag, sondern wir hören von Aha, dass seit dessen Einführung die Menge an Einweg-Kaffeebechern spürbar abgenommen habe.

Mehr Personal auch bei Aha, das kostet aber auch mehr Geld, das der Steuerzahler ausgeben muss, weil einige wenige sich nicht an die Regeln halten.

Es ist richtig, dass wir das nicht aus dem Aha-Gebührenhaushalt finanzieren können. Auch deshalb müssen die Ratsgremien entscheiden: Wenn wir ein Mehr an Sauberkeit wollen, dann müssen wir für diese zusätzliche Dienstleistung bezahlen. Und das wird ein erheblicher, ich meine aber gut angelegter, Betrag sein.

Im Maschpark hat es zum Himmelfahrtstag erstmals ein Verbot an Glasflaschen gegeben. Von den Anwohnern des Ihme-Parks kam sofort der Wunsch, dass das bei ihnen auch umgesetzt werden möge. Ist das denkbar?

Lassen Sie mich vorweg sagen: Das Glasflaschenverbot hat gut gewirkt, und wir denken, dass es das zu solchen Anlässen auch in den nächsten Jahren geben wird. Etwas Anderes wäre es, solch eine Anordnung für längere Zeiträume auf allen möglichen öffentlichen Flächen durchzusetzen ist. Solche Einschränkungen müssen zwingend verhältnismäßig sein, und an dieser Verhältnismäßigkeit hätten wir bei einer pauschalen Ausweitung erhebliche Zweifel. Ich will das auch in aller Klarheit sagen: Die Allermeisten benehmen sich ordentlich. Die sollten wir nicht mit zu vielen Regeln überziehen. Aber wer sich nicht an die Regeln hält, der muss sich darauf einstellen, dass wir ihm zukünftig etwas anders entgegen treten als bisher.

Von Conrad von Meding

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