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Müllentsorger Aha droht neue Klagewelle

Verwaltungsgericht Müllentsorger Aha droht neue Klagewelle

Auf den Abfallwirtschaftsbetrieb Aha rollt nun doch erneut eine Klagewelle zu. Nach der Berichterstattung der HAZ teilte das Verwaltungsgericht mit, dass mehrere Klagen vorliegen, die Einwände gegen die Satzung geltend machen. Eine genaue Anzahl konnte Gerichtssprecher Ingo Behrens am Mittwoch nicht nennen.

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Das Verwaltungsgericht hat mitgeteilt, dass mehrere Klagen gegen den Abfallwirtschaftsbetrieb Aha vorliegen.

Quelle: dpa

Hannover. Eine Aha-Sprecherin in der Firmenzentrale an der Karl-Wiechert-Allee hingegen sagte gestern erneut, dem Unternehmen sei keine Klage gegen die Gebührensatzung bekannt. Die Aha-Sprecherin hatte zuletzt gesagt, dass beim Verwaltungsgericht lediglich Bürger Klagen eingereicht hätten, die sich gegen falsche Berechnungsgrundlagen ihrer Gebührenbescheide wehren wollten.

Bereits im vergangenen Jahr hatten mehr als 7000 Hausbesitzer und Vermieter gegen die Gebührenbescheide von Aha geklagt. Nachdem der Abfallwirtschaftsbetrieb im vergangenen Herbst einen Prozess vor dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht verloren hatte, musste Aha für alle Kläger korrigierte Gebührenbescheide ausstellen.

Dagegen klagen nun etwa Peter und Gisela Düe. Das Ehepaar aus Misburg wendet sich gegen die Einführung einer Wohnungsgrundgebühr. Dadurch steige die Abfallgebühr um 50 Prozent, ohne dass es eine zusätzliche Leistung gebe. Eine Grundgebühr sei lediglich für das Umland mit der Sackabfuhr zulässig.

Ähnlich argumentiert auch Lothar Portugall. Er muss im Vergleich zur alten Gebührensatzung 115 Prozent mehr Abfallgebühren zahlen. Diese Kostenexplosion werde durch die „Einführung einer neuen undurchsichtigen, volumenunabhängigen Wohnungsgrundgebühr verursacht“.

Ein Steuerberater aus Hannover-Groß-Buchholz wendet sich, wie berichtet, ebenfalls gegen die wohnungsbezogene Grundgebühr. Er will zudem erreichen, dass Aha seine Kalkulation für die Gebühren offenlegen muss. Denn der Kläger hat den Verdacht, dass die Müllgebühren willkürlich zusammengesetzt worden sind, um einen bestimmten Betrag zu erreichen. „Das lasse ich mir nicht gefallen“, hatte der Mann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, kämpferisch gesagt. Es sei nicht erkennbar, mit welcher Begründung für die Restmülltonne und für die Biotonne völlig unterschiedliche Gebührensteigerungen festgelegt worden seien.

Derzeit versuchen Region und Aha, Ruhe in die Diskussion zu bringen. Die neue Satzung soll unter Beteiligung der Bürger erarbeitet werden. Ob es dabei gelingt, unterschiedliche Interessen auf einen Nenner zu bringen, ist noch offen.

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