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Aus der Stadt Steigen die Müllgebühren schon wieder?
Hannover Aus der Stadt Steigen die Müllgebühren schon wieder?
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00:21 25.07.2015
Von Mathias Klein
Bereit für Verpackungsmüll Verantwortung zu übernehmen: Die Region sammelt bestimmte Wertstoffe in der sogenannten O-Tonne ein. Quelle: Frank Wilde
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Hannover

Statt in entspannter Vorfreude auf den Urlaub hat das Regionsparlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einmal mehr und in unerwarteter Schärfe über die Müllabfuhr gestritten. Wobei die Heftigkeit der Auseinandersetzung allerdings auch fehlende Klarheit in der Sache überdeckte.

Worum geht es? Die Große Koalition in Berlin hat Pläne für eine Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das alles rund um Abfall und Recycling regelt. Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen ist vorgesehen, dass die Privatunternehmen des Dualen Systems („Grüner Punkt“) nicht nur den Verpackungsmüll, sondern auch andere Wertstoffe recyceln dürfen, die am Rohstoffmarkt zu wesentlich lukrativeren Preisen weiterverkauft werden können.

Zunächst einmal haben Bundes-CDU und -SPD Eckpunkte für die neuen Regeln vorgestellt. Bis zu einem neuen Gesetz dauert es allerdings noch lange. Und dessen Umsetzung und unmittelbare Auswirkung auf das Geschehen rund um Sack und Tonne in der Region Hannover liegen noch einigermaßen im Nebel. Abzusehen ist aber schon: Steht einmal im Gesetz, was Berlin derzeit vorsieht, macht es das Geschäft von Aha sicher schwieriger und - auch das spielt naturgemäß eine gewichtige Rolle - schmälert den Einfluss der Regionspolitik.

Einige befürchten, dass durch das geplante Gesetz Privatunternehmen künftig wertvollen Abfall wie zum Beispiel Plastik oder Metall sammeln dürfen. Den kommunalen Entsorgungsbetrieben wie zum Beispiel Aha gingen damit Einnahmen durch den Weiterverkauf der Wertstoffe verloren, die zurzeit auch dafür eingesetzt werden, die allgemeinen Müllgebühren auf einem stabilen Niveau zu halten.

Eine zusätzliche Pointe der gestrigen Regionsdebatte: Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt, um ihre Warnungen loszuwerden. Und das, obwohl ihre Berliner Parteikollegen die neuen Regeln in der Großen Koalition gemeinsam mit CDU und CSU vorbereiten. „Wir wundern uns, dass ausgerechnet die SPD diese Aktuelle Stunde beantragt hat“, sagte Elke Thielmann-Dittert vom Regionskoalitionspartner Grüne. Das geplante Gesetz sei „weder nachhaltig noch verbrauchernah“, betonte sie. Ähnliche inhaltliche Kritik an den Berliner Plänen kam von den Rednern der SPD. Jürgen Buchholz sagte, seine SPD-Fraktion sei mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb Aha zufrieden, daher sei es die Pflicht der Politik, sich gegen die Gesetzespläne zu wehren. Das Vorhaben bedrohe die Arbeitsplätze bei Aha und die Hoheit der Region über die Abfallentsorgung. Michael Fleischmann (Linke) sprach von einem verheerenden Gesetz. „Das Ganze wird auf dem Rücken der Gebührenzahler ausgetragen“, betonte er. Eberhard Wicke von der CDU mochte in den neuen Plänen keinen Angriff auf Aha erkennen. Für ihn stand fest: Die SPD verbreitet „Weltuntergangsstimmung“.

Umweltdezernent Axel Priebs meinte, die Berliner Pläne vergrößerten die ohnehin schon schwerwiegenden Probleme der Region Hannover mit dem Dualen System Deutschland. Die Region sei bereit, auch für den Verpackungsmüll und andere Wertstoffe die Verantwortung zu übernehmen. Priebs wies in diesem Zusammenhang auf die sogenannte O-Tonne hin, mit der die Region bereits bestimmte Wertstoffe zur Wiederverwertung einsammele.

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