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Safia S. bleibt länger ohne Prozess in U-Haft

Nach Angriff auf Bundespolizisten Safia S. bleibt länger ohne Prozess in U-Haft

Genau sechs Monate ist es her, dass ­Safia S. im Hauptbahnhof Hannover einen Bundespolizisten angegriffen und schwer verletzt hat. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft. Rechtlich betrachtet, handelt es sich hierbei um einen Sonderfall.

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Quelle: Elsner

Hannover. Eigentlich, so sieht es das Gesetz vor, hätte man in dieser Zeitspanne Anklage erheben müssen, auch hätte ein erster Verhandlungstermin anberaumt werden müssen. Verstreicht die Sechs-Monats-Frist, müssen Gefangene in der Regel freigelassen werden. Doch Safia S. ist ein Sonderfall. Die Generalbundesanwaltschaft bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, die Unterlagen zu einer Haftprüfung beim zuständigen Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgelegt zu haben. Dieser wird entscheiden, ob die 16-jährige Jugendliche weiter in Untersuchungshaft bleiben muss.

Eine 15-Jährige hat im Hauptbahnhof einen Beamten der Bundespolizei mit einem Messer attackiert und schwer verletzt.

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Eine Verlängerung der Inhaftierung ohne Prozess ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Diese kann die Staatsanwaltschaft geltend machen, wenn sich Ermittlungen besonders schwierig oder sehr umfangreich gestalten. Im Fall Safia S. müssen die Ermittler das gesamte Umfeld des Mädchens auf Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) abklopfen. Allerdings werden nicht nur bei ihrem Bruder eine Radikalisierung und Sympathien für den IS vermutet, sondern auch bei Bekannten wie etwa Mohammed Hassan K., gegen den die Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem wegen Terrorgefahr abgesagten Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden ermittelt. Ob Safia S. darin verwickelt ist, an jenem Novemberabend vielleicht sogar im Stadion gewesen sein könnte, möchte die Generalbundesanwaltschaft nicht sagen. Momentan werde ihr nur die im Hauptbahnhof begangene Tat zur Last gelegt, sagte eine Sprecherin. Sie gab auch keine Auskunft darüber, ob und wann Anklage gegen die 16-Jährige erhoben wird. Wie lange Zeit bleibt, um über eine Fortdauer der Inhaftierung zu entscheiden, ist vom Gesetz nicht festgelegt. Es wird damit gerechnet, dass in den kommenden zwei Wochen ein Beschluss gefasst wird.

Unbegrenzt kann Safia S. sicher nicht in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta festgehalten werden, auch wenn das Gesetz Erwachsene und Jugendliche hier gleich behandelt. Nach drei Monaten muss der Vorgang erneut geprüft werden. Dabei steigen die Anforderungen, denn die Gründe für eine Inhaftierung müssen schwerer wiegen als das Recht auf Freiheit. „Bei Jugendlichen steht zudem der Erziehungsgedanke und nicht die Bestrafung im Vordergrund“, sagt Rechtsanwalt Matthias Waldraff. Ein vergleichbarer Fall ist ihm nicht bekannt, doch erinnert er ihn an den damals 17-jährigen Marco Weiss, der acht Monate ohne Anklage in einem türkischen Gefängnis verbrachte: „Damals haben alle gesagt, so etwas kann in Deutschland nicht passieren.“

Von Isabel Christian

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Mehr als ein halbes Jahr nach der Messerattacke auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die 16-jährige Safia S. wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Einen Prozesstermin gibt es allerdings noch nicht.

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