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Land lässt Salafisten in Hannover gewähren

Nach Razzien Land lässt Salafisten in Hannover gewähren

Verein „Der Schlüssel zum Paradies“ ist immer noch erlaubt – und kann weiter in der City werben, obwohl deren Mitglieder regelmäßig die inzwischen verbotenen Ausgaben des Korans der sogenannten Lies!-Bewegung verteilt haben. Bei der CDU im niedersächsischen Landtag löst diese Einschätzung Unverständnis hervor.

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Keine Kenntnis im Ministerium? Dennis R. vom Verein „Der Schlüssel zum Paradies“ bei der Verteilung der Lies!-Korane in der City.

Quelle: Foto: Schaarschmidt (Archiv)

Hannover. Beim Umgang mit radikalen Muslimen sind die Behörden in Hannover offenbar zu kurz gesprungen: Die salafistische Vereinigung „Der Schlüssel zum Paradies“, deren Mitglieder regelmäßig die inzwischen verbotenen Ausgaben des Korans der sogenannten Lies!-Bewegung verteilt haben, darf auch künftig islamistische Thesen verbreiten. Wie das Landes-Innenministerium der HAZ bestätigte, ist „diese Vereinigung nicht von der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums betroffen“. Bei der CDU im niedersächsischen Landtag löst diese Einschätzung Unverständnis hervor. „Der Innenminister wird uns Rede und Antwort stehen müssen, warum die Gruppierung ,Der Schlüssel zum Paradies‘ sich angeblich so eklatant von den Machern der Lies!-Kampagne unterscheidet, dass sie nicht verboten wurde“, sagt Jens Nacke, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Bei einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer hat es auch Durchsuchungen in Niedersachsen und Hamburg gegeben.

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Am Dienstag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) die ­salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“, die hinter den Koran-Verteilungsaktionen in deutschen Innenstädten steckte, verboten. Hunderte Polizeibeamte durchsuchten in zehn Bundesländern insgesamt 190 Wohnungen, Büros und Moscheen und stellten dabei umfangreiches Beweismaterial sicher. In Hannover trat der jetzt verbotene Verein allerdings nie offiziell in Erscheinung. Die Verteilung der Ausgaben des Korans am Kröpcke oder am Schillerdenkmal organisierte der salafistische Zusammenschluss „Der Schlüssel zum Paradies“ mit seinem Vorsitzenden Dennis R., einem deutschen Konvertiten. Regelmäßig stand der gebürtige Hohenhameler, der sich in seinem Verein auch Abdul Malik nennt, in der Fußgängerzone und verteilte kostenlose Ausgaben der heiligen Schrift des Islam. Große Plakate an den Ständen ließen keinen Zweifel daran, wer hinter der Aktion steckte: die Macher der jetzt verbotenen Lies!-Kampagne. Das niedersächsische Innenministerium teilt dagegen mit, der Fachebene Vereinsrecht sei nicht bekannt gewesen, dass der Verein „Der Schlüssel zum Paradies“ auch Lies!-Korane verteilt habe.

Anlaufpunkt für Safia und Saleh S. 

Die Stände von Dennis R. und seinen Mitstreitern verfolgten noch einen anderen Zweck: Wie Polizei und Verfassungsschutz inzwischen mehrfach bestätigt haben, waren sie Anlaufpunkt für die Mitglieder des terroristischen Netzwerks um Safia S. und ihren Bruder Saleh. Safia S. muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht in Celle verantworten. Die Schülerin ist angeklagt, im Auftrag der Terrororganisation IS einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof verletzt zu haben. Auch ihr Mitangeklagter, Mohamad Hassan K., der von dem Vorhaben der Schülerin gewusst haben soll, soll regelmäßig an den Koran-Verteilungen teilgenommen haben.

Auch Vereinsvorstand Dennis R. hatte bereits Ärger mit dem Staatsschutz. Während einer Veranstaltung seiner Gruppierung auf dem Kröpcke mit dem bekannten Hassprediger Pierre Vogel lag an einem Infostand das Buch „Botschaft des Islam“ aus - eine Publikation des Islamisten Abdul-Rahman Al-Sheha, die auf dem Index steht. R. erhielt in der Folge als Verantwortlicher vom Amtsgericht Hannover eine Verwarnung mit Strafvorbehalt.

Verein darf weitermachen

Aus Sicht der CDU hätte Innenminister Boris Pistorius (SPD) wesentlich früher handeln und auch den hannoverschen Verein verbieten müssen. Doch die Gruppierung „Der Schlüssel zum Paradies“ bleibt weiter bestehen, darf weiter Infostände in der City organisieren und als Anlaufpunkt fungieren - nur Koran-Ausgaben der Lies!-Bewegung dürfen dort nicht mehr verteilt werden.

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