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So soll das BKA gegenüber der Ausländerbehörde erklärt haben, dass es nach einem Vergleich von vorliegenden Fotos ernste Zweifel am Ergebnis des „Personenfeststellungsverfahrens“ hat. „Der Lichtbildvergleich verlief negativ. Es handelt sich um verschiedene Personen“, schrieb das BKA laut Wenzel an Landkreis und Polizei.
Trotzdem habe die Ausländerbehörde offenbar weiterhin die Abschiebung forciert. „Damit hatte dem Mann die Abschiebung in ein falsches Land gedroht“, betonte Wenzel. Ein Suizid in der Abschiebehaft müsse auch unhängig von Ermittlungen zu den Umständen und Hintergründen des Freitodes als „absolutes Warnzeichen“ begriffen werden, schreibt Wenzel.
„Wir können die Fragen nicht aus eigenen Erkenntnissen beantworten“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Schünemann habe das gleiche Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts und stelle auch die identischen Fragen wie Grünen-Fraktionschef Wenzel. „In der Kürze der Zeit ist dies aber nicht machbar, da das Ministerium die Informationen auch erst von anderen Behörden abrufen muss“, betonte der Sprecher. Sobald die Informationen vorliegen, wolle Schünemann das Parlament unterrichten. Eine Antwort an Wenzel werde es nicht geben, „das Parlament soll nicht umgangen werden“.
Aus der Sicht der SPD betreibt Schünemann „eine Abschiebung um jeden Preis“. „Die drohende Abschiebung in ein falsches Land mag dazu beigetragen haben, dass der 58-Jährige diese ultimative Verzweiflungstat unternahm“, sagte Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD. Diese Tragödie sei der traurige Höhepunkt einer menschenverachtenden Praxis, bei der es allein darum gehe, Ausländer auf Gedeih und Verderb abschieben zu können. Die Linksfraktion ergänzte: „Die Behörden haben den Suizid billigend in Kauf genommen“. Zudem habe das Innenministerium offensichtlich kein gesteigertes Interesse an einer Aufklärung.
Rückendeckung erhielt Schünemann nur aus den eigenen Reihen. Die SPD pauschalisiere und nutze bewusst „Halbwahrheiten, um den Innenminister persönlich anzugreifen und zu diskreditieren“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU, Hans-Christian Biallas. „Es ist moralisch verwerflich, den Fall eines Selbstmordes in Abschiebehaft dem Innenminister persönlich anzuhaften. Hier wird ein menschliches Schicksal missbraucht, um sich zu profilieren.“
Der 58-Jährige hatte sich am 2. Juli in seiner Zelle in der JVA Langenhagen erhängt. Er sollte nach Armenien abgeschoben werden. Auch seine noch im Landkreis Harburg lebende Ehefrau soll Deutschland bald verlassen. Nur der gemeinsame Sohn darf in Deutschland bleiben.
dpa
Kommentare
Unsinn Ruffels – 03.09.10
So tragisch der Fall auch sein mag, aufgrund dieses Suizids die Abschiebepraxis zu hinterfragen ist doch Unsinn. Der Mann hat sich bewusst illegal in Deutschland aufgehalten. Er hätte diese Abschiebhaft verhindern können, wenn er erst gar nicht nach Deutschland eingereist bzw. frühzeitig auf eigene Faust wieder aus Deutschland abgereist wäre. Dass sich ein Staat vorbehält, illegale Einwanderer wieder abzuschieben, und aufgrund der Fluchtgefahr bis zur Abschiebung auch in Haft nimmt, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wie gesagt, der Fall ist sehr tragisch, aber die Verantwortlichkeit für diesen tragischen Ausgang der Geschichte liegt beim Immigranten.@ich stöckener – 28.07.10
echt sehr gute Idee.Immer nur Wattebauschwölkchen verteilen zum Einlullen.
Wer wirklich aus Notgründen nach Deutschland kommt, soll froh über die "soziale Auffangstation" sein.
Wer aber meint, mit seinen kriminellen Energien sich zu holen, was seinem nicht zusteht, braucht sich nicht in unserem Land auszutoben und gehört zurück in das Land, wo er/sie wahrscheinlich solche Lebensweise gelernt hat.
Abschiebung um jeden Preis: wie lange noch? ctheiss – 28.07.10
Es wird endlich Zeit, Schünemanns rigide Abschiebungspraxis in Frage zu stellen.Schon mehrfach haben Gerichte eingegriffen, um die Gefährdung von Menschenleben zu verhindern - geändert hat sich seitdem nichts. Es wird weiterhin in Staaten abgeschoben, in denen Folter und Todesstrafe droht oder nicht transportfähige Kranke trotz ärztlicher Warnung ins Flugzeug gesetzt - Hauptsache, die öffentlichen Kassen werden nicht belastet.
Ich empfehle den Interessierten einen Blick auf die Internetseite des Niedersächsischen Flüchtlingsrats - da gibt es eine Vielzahl erschütternder Beispiele nach denen man sich fragt, in was für einen Land wir hier eigentlich leben.
Wenn uns die Einhaltung von Menschenrechten wirklich was bedeutet, besteht hier akuter Handlungsbedarf.
Abschiebung Ich – 27.07.10
Hallo, ich habe einen Vorschlag: Diejenigen, die gegen Abschiebung sind, könnten doch eigentlich die Abzuschiebenden in Ihren WOhnungen aufnehmen? GrussTod in der Abschiebehaft ein Bürger – 27.07.10
Nach dem Selbstmord zweier junger Menschen in der Hamburger Abschiebehaft, hat der dortige Flüchtlingsrat eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Senatoren Ahlhaus (Innenressort) von der CDU und Steffen (Justiz) von der GAL gestellt und ihren Rücktritt gefordert, denn sie und die ihnen unterstellten Ausländer- und Justizbehörden waren letztendlich für diesen Tod verantwortlich. Meine Frage, wie viele Menschen müssen noch sterben, um eine Umkehr einzuleiten? Schluß mit den Rückschiebungen nach der DublinII-Verordnung in andere EU-Länder wie Griechenland,wo Flüchtlingsrechte nicht gewahrt werden. Eine sofortige, generelle Abschaffung von Abschiebehaft und Freilassung der Inhaftierten.Rücktritt Person – 27.07.10
Keine Aufklärung fordern sondern den Rücktritt sollte man von Schünemann fordern!