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Aus der Stadt Nächtliche Abschiebung war rechtswidrig
Hannover Aus der Stadt Nächtliche Abschiebung war rechtswidrig
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00:15 14.02.2017
Von Mathias Klein
Alles rechtens? Abschiebung am Flughafen Langenhagen. Quelle: Uwe Dillenberg
Hannover

Zum Zeitpunkt der Abschiebung galt noch eine vorherige Eilentscheidung, nach der die Abschiebung rechtskonform war.

Welche Konsequenzen das für die Familie hat, sei nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens gewesen, erläuterte Gerichtssprecher Burkhard Lange, der selbst Richter ist. Nach Lage der Dinge gilt es als wahrscheinlich, dass sie zurück nach Deutschland geholt werden muss. Die Familie jesidischen Glaubens gibt an, aus Syrien zu stammen, konnte aber keine Pässe vorweisen.

Auch auf Drängen von Innenminister Boris Pistorius und Regionspräsident Hauke Jagau (beide SPD) hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Abschiebeverbot für die Familie aufgehoben. Pistorius und Jagau hatten sich zuvor mit Briefen beim Präsidenten des Bundesamtes über den Abschiebestopp beschwert. Daraufhin stellte das Amt einen Abschiebebescheid aus.

Den hob das Gericht jetzt im Hauptverfahren wieder auf und befand, dass das Verbot nicht nachträglich hätte verändert werden dürfen.

Die Mutter und ihre drei Kinder waren in der Nacht zu vergangenem Sonnabend von Polizisten abgeholt und nach Bulgarien gebracht worden. Der Vater darf vorerst bleiben, weil der 14-jährige Sohn nicht auffindbar war. In Lehrte hatte die Aktion trotz der späten Stunde für Aufsehen gesorgt. Anwohner der viel befahrenen Straße, an der die Familie wohnt, hatten sich über das große Polizeiaufgebot gewundert und sich schockiert gezeigt. Innenminister Pistorius hatte vor dreieinhalb Jahren angekündigt, Nacht-und-Nebel-Abschiebungen und Familientrennungen verhindern zu wollen.

Der Flüchtlingsrat forderte Freitag das Land auf, die Mutter und ihre drei Kinder zurückzuholen. Außerdem müsse das Land den Aufenthalt der Familie bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dulden. Die Region hatte nach Worten einer Sprecherin bisher geplant, „die Familieneinheit in Bulgarien wieder herzustellen“.

Die Region will nach Angaben der Sprecherin „sehr kurzfristig entscheiden, wie mit der neuen Rechtslage umzugehen ist und sich dazu eng mit dem niedersächsischen Innenministerium abstimmen“. Das betreffe auch die Entscheidung über den Aufenthalt der Familie.

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