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Die erwartete Post erreichte das Verwaltungsgericht Hannover am Montag. Zwei Schriftsätze, in Hamburg von der Anwältin der rechten Szene, Gisa Pahl, aufgesetzt, Klage und Eilantrag mit nur einem Ziel: Das von Polizeipräsident Uwe Binias ausgesprochene Verbot einer rechtsextremen Demonstration am 1. Mai zu kippen. Der Celler Neonazi Dennis Bührig hatte die Veranstaltung unter dem keinen Zweifel zulassenden Titel „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – Nationaler Sozialismus jetzt!!!“ angemeldet.
Die Polizei sieht in diesem Motto von Kundgebung und Demonstration eine Verherrlichung des Nationalsozialismus. Im Strafgesetzbuch gibt es dafür den Paragraphen 130, er stellt Volksverhetzung unter Strafe. Rechtsanwältin Pahl hat dies ebenso zurückgewiesen wie die Einschätzung der Polizei, nicht ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung zu haben.
Binias erwartet am Maifeiertag rund 1000 Rechtsextreme und womöglich gewaltbereite Gegendemonstranten, er fürchtet brutale Ausschreitungen, wie am 1. Mai in Hamburg. Auch damals war Bührig Mitorganisator der Veranstaltung. Man hat daraus gelernt: Der Polizeipräsident braucht 8000 Polizeibeamte, bekommt sie aber wegen vieler Veranstaltungen am Maifeiertag nicht zusammen.
Der Celler Rechtsextremist sieht sein Recht auf Versammlungsfreiheit beschränkt. Im gestern vorgelegten Eilantrag heißt es nun, 2006 habe in Gelsenkirchen trotz anfänglichen Verbots eine Demonstration der NPD stattfinden können, obwohl Polizisten mit der Sicherung eines Spiels der Fußball-Weltmeisterschaft gebunden gewesen seien. Situationen, die man nicht miteinander vergleichen könne, sagte gestern Hannovers stellvertretender Polizeipräsident Rainer Langer.
Er fürchtet für den 1. Mai weiterhin einen Notstand: „Wir können belegen, dass wir nicht ausreichend Kräfte in Hannover zusammenziehen können.“ Langer ist deshalb sicher, dass das Gericht das Demonstrationsverbot bestätigt.
Bis zum 14. April hat die Polizeidirektion Zeit, auf den Hamburger Schriftsatz zu reagieren. Ein Gerichtssprecher kündigte an, im Anschluss daran zügig zu entscheiden. Das Verfahren dürfte damit jedoch keineswegs beendet sein. Wer unterliegt, kann vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ziehen und selbst dies muss nicht die letzte Instanz sein, auch das Bundesverfassungsgericht war schon mit Demonstrationsverboten befasst.
Wahrscheinlich ist wohl, dass ein verbindliches Urteil über den Neonazi-Umzug erst kurz vor dem 1. Mai fällt.
Kommentare
@ Jens Michi – 08.04.09
...danke für Deinen Beitrag, denn genau so sieht die Kiste nämlich aus! Zwischen dem Setzen eines politischen unterstüzungswürdigen Signals seitens der Gegendemonstranten und Actionlastigen Steinweitwurfwettbewerben besteht ein riesiger Unterschied, der den Steuerzahler zum einen teuer zu stehen kommt und zum anderen aussschließlich den Rechten in die Hände spielt.Hierbei geht es nicht darum, die Rechten in Schutz zu nehmen, den sie zweifelsohne moralisch nicht verdient haben, sondern vielmehr darum, Ihnen die gesellschaftliche Akzeptanz zu nehmen, die sie ansonsten ohne eigenes Zutun okkupieren würden. Das geht allerdings nur OHNE sinnlose Ausschreitungen.
Arme Nazis Angela Brederecke – 07.04.09
Jetzt sehe ich alles ein.Die armen hilflosen Nazis müssen unbedingt vor so bösen "Linksextremisten" wie Wulf und Wertmüller und deren Fans geschützt werden.
Sonst kriegen die noch Angst.
Neonazis klagen gegen Demoverbot Jens – 07.04.09
Rechtsbeugung auf Steuerzahlerkosten1. Ich bin kein Rechtsextremist - noch nicht mal ein Rechter
2. Auschwitz ist unstrittig !!
soviel zur politischen Korrektheit.
Nun zur Sache:
Der Polizeipräsident von Hannover verbietet einen "Rechten" Aufmarsch mit der Begründung, dass es bei einem ähnlichen rechten Aufzug am 01.05.08 in Hamburg zu massiven Ausschreitungen kam.
Wer waren den die Gewalttäter in Hamburg ? Sie kamen fast ausschließlich aus dem Bereich der Gegenkundgebung - es waren also "Linke" Straftäter oder einfach Linksextremisten.
In der Presse wurde zwar immer über "Rechten Gewalttäter" berichtet - politisch korrekt aber sachlich völlig daneben.
Was wäre also die logische Folge für Hannover am 01.05.09 ?
Man müsste eigentlich die Gegenveranstaltungen verbieten, weil sich darunter mit Sicherheit zahlreiche Linksextremisten tummeln werden, die mit allen (!) Mitteln versuchen werden, die rechte Demo zu verhindern oder zumindest stören. Das kann sich der Herr Polizeipräsident aber nicht leisten, er müsste vermutl. am nächsten Tag seinen Schreibtisch räumen. Also verbietet er einfach die Rechte Demo.
Und was ist das absehbare Ergebnis?
Spätestens das Bundesverfassungsgericht wird die rechte Demo am 01.05.09 in Hannover genehmigen. Bis dahin werden alle Gerichtsinstanzen auf Kosten des Steuerzahlers durchlaufen. Politisch natürlich auch wieder "völlig Korrekt". Und die Rechten lachen sich eins in Fäustchen - jede Menge öffentliche Aufmerksamkeit ohne eigenen Aufwand.
Aber auch die Linksextremisten dürfen sich auf "Action" freuen und auf sich Kosten des Steuerzahlers am 01.Mai in Hannover austoben.
Unerträglich Sophie Schneider – 07.04.09
Es ist unerträglich, wie in diesen Kommentarspalten immer wieder rechtsradikale Einträge schreiben und sich unter dem Deckmantel "besorgter Bürger" verstecken. Immer wieder werden die Bürgerinnen und Bürger Hannovers als "Linksextremisten" beschimpft, was soll das?Noch mal zum mitschreiben: Die Demonstration ist nicht von der NPD angemeldet, sondern von einem überzeugten Nationalsozialisten, der sich die Verhältnisse während der Naziherrschaft zurück wünscht. Diese Leute streben ein Terrorregime an! Eine offene, vielfältige Gesellschaft wird von ihnen abgelehnt! Ich möchte nicht, dass meine Kinder im Nationalsozialismus leben müssen, deshalb sehe ich es als meine Pflicht an am 1. Mai für Demokratie und Freiheit zu demonstrieren! Ich hoffe viele andere machen mit!!!
Linke Demokratiefeinde Gerhard – 07.04.09
Anhand dieser Kommentare sieht man, auf welcher Seite die Antidemokraten stehen. Im Beschneiden demokratischer Freiheitsrechte und der Gewaltanwendung ist die Linke nach wie vor führend.Wo bleibt der Aufstand der Anständigen gegen die Politkriminellen, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus agieren?
139GG! Angela Brederecke – 07.04.09
Laut Artikel 139 des Grundgesetzes müsste es verboten sein, dass die Richter Verbote von Naziaufmärsche aufheben.Hoffentlich nimmt die Judikative das endlich mal zur Kenntnis!
Vorwärts für eine antifaschistische und demokratische Neuorientierung Deutschlands!
sollen sie doch... Kontra – 07.04.09
Sollen sie doch kommen, die Demokratie macht es sowieso schwer, Demonstrationsrechte zu beschneiden, seien es auch noch so dumpfe Themen für den Umzug.LINDENER seid bereit, hier gilt es zivilen Widerstand zu zeigen, die kommen hier nicht rein! Hilfe aus der Nordstadt und ganz Norddeutschland wird gerne entgegengenommen, man sieht sich am Hauptbahnhof.
Anscheinend muss erst bewiesen werden, dass die Sicherheitsbedenken berechtigt sind, da lassen wir uns doch nicht lange bitten!!
Einfach aussperren bringt nichts! Christophe – 07.04.09
Ich bin gegen die Demonstration der Rechtsextremen, aber da die NPD noch nicht verboten ist, ist es schwer für die Gerichte, eine solche Demonstration zu verbieten, wenn man sich hinter § verstecken kann und sich Anwälte finden, die für die NPD arbeiten.Wenn man sie schon demonstrieren lassen muss, dann bitte in ein abrissreifes Stadion lassen und eine Bannmeile einrichten. Dann kann man jeden festnehmen und behandeln, wie er es verdient hat.
Die Kosten für den Einsatz muss man natürlich arbeiten und da die NPD eh bald Insolvent ist, hat sich dann das Problem von selbst erledigt.