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Neonazis provozieren mit Aktionen in Hannover

Verfassungsschutz warnt Neonazis provozieren mit Aktionen in Hannover

Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt über zunehmende Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Hannover. „Wir beobachten bereits seit dem vergangenen Jahr, dass sogenannte freie Kräfte vermehrt mit Aktionen auf sich aufmerksam machen“, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes der HAZ.

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Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt über zunehmende Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Hannover.

Quelle: dpa (Symbolfoto)

Hannover. Besonders auffällig ist demnach die Gruppe „Besseres Hannover“. Deren Anhänger sind in den vergangenen Monaten wiederholt durch perfide Aktionen aufgefallen. So fuhren während des Maschseefestes drei Männer mit einem Boot auf den See hinaus und hielten dort ein Transparent mit ausländerfeindlicher Botschaft in die Höhe: „Zuwanderung ist Volkstod“ war darauf zu lesen. Mehrere Zeugen informierten die Polizei.

Als die Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren am Westufer anlegten, nahmen Beamte sie vorläufig fest – und mussten sie kurz darauf wieder laufen lassen. Der Spruch erfüllte den Tatbestand der Volksverhetzung nicht. Nach Einschätzung der Ermittler bewegen sich die Mitglieder von „Besseres Hannover“ oft an der Grenze zum Gesetzesbruch, überschreiten sie aber nicht. Die Verfassungsschützer gehen davon aus, dass die Rechtsextremisten sich von Juristen beraten lassen. „Das kennen wir bereits aus der rechten Musikszene. Dort ist es üblich, überprüfen zu lassen, ob die Texte den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen – oder eben gerade so eben nicht“, sagte die Sprecherin des Verfassungsschutzes.

Bisher hat die Staatsanwaltschaft stets passen müssen: Auf den Seiten des Jugendmagazins „Bock“, das die Rechtsextremisten von „Besseres Hannover“ seit etwa einem Jahr vor Schulen verteilen, fand die Behörde keine Passage, die als volksverhetzend hätte eingestuft werden können. Die Texte handeln von der „bunten Bananenrepublik BRD“, es geht um das „neue, große, gerechte Deutschland“, das „es für uns alle noch zu erkämpfen gilt“. Inzwischen hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien entschieden, zumindest die zweite Ausgabe der Zeitschrift auf den Index zu setzen, weil der Inhalt zum „Rassenhass“ animiere. Das Heft darf nicht mehr verbreitet werden. Wer an den aufwendig gestalteten „Bock“-Ausgaben mitarbeitet und woher das Geld kommt, um den Druck zu finanzieren, ist nicht bekannt. Hinweise auf eine Unterstützung durch die rechtsextremistischen Partei NPD gibt es nicht.

Auch die bisher wohl abschreckendste Aktion der Rechtsextremisten von „Besseres Hannover“ brachte den Beteiligten keine weitreichenden Konsequenzen ein. Mit weißen Masken vor den Gesichtern und Fackeln in den Händen marschierten etwa 20 Neonazis in diesem Sommer durch Kleefeld. „Aufwachen! Die neue Nation erkämpfen“, war auf ihrem Transparent zu lesen. Verängstigte Anwohner riefen die Polizei, die fertigte eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Die Ermittlungen dauern an. Insgesamt rechnet der Verfassungsschutz der Gruppe „Besseres Hannover“ etwa 20 bis 30 Personen zu. Aufmerksamkeit gewinnen – das ist nach Auffassung der Behörde das oberste Ziel der Rechtsextremisten. Das scheint zu funktionieren. Ein im Internet veröffentlichtes Video, das den Fackelaufmarsch in Kleefeld zeigt, wurde bisher fast 9000-Mal geklickt.

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