Hannover. In der E-Mail, die Özkan nach Informationen dieser Zeitung am Ende vergangener Woche in ihrem privaten Postfach erhalten hat, heißt es: „Wir kündigen hiermit an, dass wir für die Durchsetzung unserer politischen Ziele und zur Bewahrung unserer Kultur im nächsten Jahr eine neue Waffe einsetzen werden. Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!“
In einem der Nachricht angehängten Video ist zu sehen, wie der „Abschie-Bär“ vor einem Döner-Imbiss den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß hebt.
„Wir nehmen das sehr ernst und haben unmittelbar die Polizei eingeschaltet“, sagte Özkans Sprecher Thomas Spieker. Die Staatsschutzabteilung bei der Polizeidirektion Hannover ist eingeschaltet. Über das Video gelangt man auf die Internetseite der Rechtsextremisten-Gruppierung „Besseres Hannover“. Weil der Bär den „Hitlergruß“ zeigt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt wegen der illegalen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärte Staatsanwältin Kathrin Söfker am Montag. „Wir prüfen umfassend, ob der Inhalt der E-Mail auch darüber hinaus strafrechtlich relevant ist.“
Das Video ist bereits seit einigen Tagen im Internet auf der Seite von „Besseres Hannover“ zu sehen. In dem Video werden auch einzelne Betreiber von Döner-Imbissen offen verhöhnt und Abschiebungen gefordert. Der Staatsschutz hatte bereits am vergangenen Donnerstag die Ermittlungen aufgenommen. Wie gestern allerdings bekannt wurde, hat die Polizei bisher nicht einmal Kontakt zu den Betreibern der Restaurants aufgenommen hat, deren Lokale in dem Film gezeigt werden. Hannoversche Ratspolitiker kritisierten die Polizeidirektion Hannover am Montag dafür und forderten die Beamten auf, umgehend die Betroffenen zu informieren.
Die Polizei prüft unterdessen, inwieweit die Rechtsextremisten von „Besseres Hannover“ für die Verbreitung des Films strafrechtlich belangt werden können. Einzelne Personen zur Rechenschaft zu ziehen, dürfte allerdings schwierig werden. Bei der Gruppierung handelt es sich nicht um einen Verein mit festen Strukturen, es gibt keinen offiziellen Vorsitzenden, keine Satzung, keine Postanschrift.
Als Kopf der Vereinigung gilt Marc-Oliver M., einstiger NPD-Chef in Hannover. Insgesamt rechnet die Polizei der rechtsextremen Organisation etwa 30 feste Mitglieder zu, die in unterschiedlichen Konstellationen Aktionen planen und durchführen. Im Sommer waren sie mit Fackeln und weißen Masken im Gesicht in Kleefeld aufmarschiert, hatten einschlägige Parolen skandiert und Anwohner in Angst und Schrecken versetzt. „Besseres Hannover“ steckt außerdem hinter der Zeitschrift „Der Bock“, die die Rechtsextremisten in den vergangenen Monaten vor hannoverschen Schulen verteilt hatten. Die Polizei weiß bisher nicht, wer die Zeitschrift finanziert.
Vivien-Marie Drews und Karl Doeleke
