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Neonazis vergleichen Politiker mit Massenmördern

Rechtsextremismus Neonazis vergleichen Politiker mit Massenmördern

Rechtsradikale veröffentlichen Spielkarten auf denen Politiker, Hannovers Polizeipräsident und ein Pastor mit Verbrechern gleichgesetzt werden.

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Auch Hannovers Polizeipräsident wird von den Neonazis diffamiert. Im Internet wird sein Foto neben der Phantomzeichnung des sogenannten „Göhrde-Mörders“ präsentiert, jenes Mannes, der 1989 zwei Doppelmorde begangen haben soll.

Hannover. Wenn es um die Verunglimpfung ihrer Gegner geht, sind Neonazis noch nie zimperlich gewesen. Doch das, was Rechtsradikale derzeit im Wochenrhythmus im Internet veröffentlichen, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Auf der Seite des einschlägig bekannten Online-Netzwerks „Altermedia“ setzten sie Politiker wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit Mördern wie dem Serientäter Rudolf Pleil gleich, der 1950 wegen der Ermordung von mindestens zwölf Frauen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde.

Die Fotos der Betroffenen werden auf der Webseite stets paarweise in Form von Spielkarten veröffentlicht. Das auf diese Weise entstehende Kartenspiel trägt den Namen: „Die Superverbrecher des Nordens“. Neben Innenminister Uwe Schünemann wurden auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner und Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) Ziel der rechtsextremen Online-Attacken. Özkan wird mit dem sogenannten „Sägemörder von Hannover“ verglichen, der in den 1970er Jahren mehrere Menschen zerstückelt hatte. Die SPD-Politikerin wird in der Spielkarten-Paarung mit dem Dreifachmörder Martin N. gleichgesetzt, der als „Maskenmann“ bekannt wurde.

Doch nicht nur Politiker werden auf diese Art und Weise beleidigt. Betroffen ist auch Pastor Wilfried Manneke aus Unterlüß bei Celle, der seit Jahren gegen Neonazis kämpft, Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann und zwei Redakteure dieser Zeitung. Beim Staatsschutz sind inzwischen die ersten Anzeigen wegen der Spielkarten-Veröffentlichungen eingegangen. So haben unter anderem Innenminister Uwe Schünemann und die SPD-Politikerin Sigrid Leuschner bei den Behörden Strafanträge gestellt. Die Beamten ermitteln wegen Beleidigung. Doch die Nachforschungen im Internet gestalten sich schwierig. Das rechtsradikale Portal wird nach HAZ-Informationen derzeit über einen russischen Anbieter betrieben. Aus diesem Grund ist die Seite regelmäßig über Stunden nicht aufrufbar. Außerdem ist es für die Polizei in Deutschland schwer, an die Hintermänner im Ausland heranzukommen und die Seite sperren zu lassen.

Offiziell ist nicht bekannt, wer hinter den Spielkarten-Veröffentlichungen steckt. Doch die Art der Bloßstellungen erinnern an die Vorgehensweise der seit gut vier Wochen verbotenen Organisation „Besseres Hannover“. Die Vereinigung war Ende September von Innenminister Schünemann verboten worden. Dem Verbot war eine groß angelegte Razzia vorausgegangen. In ihren unsäglichen Texten, die im Internet, aber auch in ihren Zeitschriften wie „Der Bock“ veröffentlicht wurden, hatten die Mitglieder von „Besseres Hannover“ immer wieder Personen des öffentlichen Lebens diffamiert. Betroffene damals waren unter anderem die SPD-Abgeordnete Sigrid Leuschner, Polizeipräsident Brockmann und Sozialministerin Özkan. Auch der Verfassungsschutz ist wegen der Spielkarten-Serie im Internet alarmiert. Die „Altermedia“-Posts hätten Bedrohungspotential und müssten deswegen ernst genommen werden, sagte Behördensprecherin Maren Brandenburger dem „Weser-Kurier“.

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