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Neue Klage gegen Müllgebühren

Steuerberater aus Bothfeld Neue Klage gegen Müllgebühren

Eigentlich wollte Regionspräsident Hauke Jagau mit der Bürgerbeteiligung zum Müllsystem nach den Klagen nun endlich eine breit akzeptierte Müllgebührensatzung auf die Beine stellen. Doch jetzt gibt es neuen Ärger.

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Beim Verwaltungsgericht seien in diesem Jahr 350 Verfahren gegen den Abfallwirtschaftsbetrieb anhängig.

Quelle: Frank Wilde

Hannover. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Müllgebührensatzung nach zwei Schlappen vor Gericht mehrfach geändert worden ist und zur Verbesserung der aktuellen Satzung derzeit ein Bürgerbeteiligungsverfahren läuft, ist nun doch wieder eine Klage eingereicht worden: Ein Steuerberater aus Groß-Buchholz zweifelt das Zahlenwerk an und klagt vor dem Verwaltungsgericht. Am Dienstag haben zudem drei Umlandbewohner darüber informiert, dass sie ein Bürgerbegehren starten. Sie halten die Bürgerbeteiligung für „Augenwischerei“ und wollen das alte Sacksystem im Umland wieder einführen.

Eigentlich wollte Regionspräsident Hauke Jagau mit der Bürgerbeteiligung zum Müllsystem nach den Klagen nun endlich eine breit akzeptierte Müllgebührensatzung auf die Beine stellen. Doch jetzt gibt es neuen Ärger. Der Steuerberater, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, wendet sich mit seiner Klage gegen die derzeit gültige Gebührensatzung. Insbesondere will er die Abschaffung der Wohnungsgrundgebühr und die Offenlegung der Kalkulation von Aha erzwingen. Der Steuerberater ist der Auffassung, die aktuelle Gebührenhöhe sei willkürlich festgesetzt worden. „Das lasse ich mir nicht gefallen“, betont er. Es sei nicht erkennbar, mit welcher Begründung zum Beispiel für die Restmülltonne und die Biotonne unterschiedliche Gebührensteigerungen festgesetzt worden seien, meint er.

Der Buchholzer besitzt ein Zweifamilienhaus mit zwei vermieteten Wohnungen sowie ein Einfamilienhaus, in dem er selbst wohnt. Für den Restmüll hat er zwei 80-Liter-Tonnen, die alle 14 Tage abgeholt werden. Die Restmülltonne am Mietshaus kostet etwa 240 Euro pro Jahr, das sind 85 Prozent mehr als noch im Jahr 2013. Für die Restmülltonne vor seinem Wohnhaus zahlt der Buchholzer derzeit etwa 180 Euro im Jahr, rund 40 Prozent mehr als vorher. Dagegen, und das ärgert den Kläger ganz besonders, wurde die Jahresgebühr für die 80-Liter-Biotonne lediglich um 7,56 auf 108,96 Euro angehoben. „Für die Restmüllabfuhr zahlen meine Mieter ein Drittel mehr, aber der Preis für die Biotonne steigt nur minimal“, sagt der Buchholzer. „Das begreift doch kein Mensch.“

Was ihn besonders ärgert: Vor seiner Klage wollte er sich Klarheit verschaffen und die Berechnungsgrundlagen von Aha überprüfen. Nach seinen Angaben aber wurde ihm nur eine CD mit rund 1000 Seiten Zahlen und Tabellen zugeschickt. Es handelte sich um die Kalkulation für das Jahr 2011. Aha sandte noch einen Hinweis mit: Wegen der Preissteigerungen sei der Finanzbedarf zwischen 2014 und 2016 um 5 Millionen Euro auf rund 125 Millionen Euro gestiegen. „Das hätte man doch einfacher haben können“, sagt der Steuerberater. Man hätte die Gebühren nur um 6 Prozent erhöhen müssen. Stattdessen habe Aha jedoch in ein neues System investiert, bei dem „keiner mehr durchblickt“.

Bei Aha heißt es, die Klage sei noch nicht bekannt. Beim Verwaltungsgericht seien in diesem Jahr 350 Verfahren gegen den Abfallwirtschaftsbetrieb anhängig, dabei handele es sich jedoch nur um Wünsche für andere Leistungen, etwa andere Mülltonnengrößen oder -sackmengen, teilt Aha-Sprecherin Helene Herich mit. Die Klage des Buchholzers warte man ohne Sorge ab.

Initiative will altes Sacksystem zurück

Eine neue Initiative will die Wiedereinführung der Restmüllabfuhr im Umland nach dem früheren System erreichen. „Wir wollen, dass jeder nur die Abfallsäcke kaufen muss, die er auch wirklich braucht“, sagt einer der Sprecher der Initiative „Bürgerbegehren gegen Aha“, Marcus Bartscht aus Lehrte. Sollten sich ausreichend Mitstreiter finden, will die Initiative ein Bürgerbegehren für die Restmüllsäcke starten, kündigt der Rechtsanwalt an. Das jetzige, an die Restmülltonnen angelehnte System sei weder für Vermieter noch für Mieter praktikabel, erläutert er. Die Vermieter könnten keine rechtssichere Nebenkostenabrechnung erstellen. Und Mieter, die neu in eine Wohnung einzögen, stünden in vielen Fällen ohne Restabfallsäcke da. Bartscht hat zudem erhebliche Zweifel, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha bei der Neugestaltung der Gebührensatzung tatsächlich auf eine Bürgerbeteiligung setzt. „Das ist Augenwischerei“, sagt er.
Nähere Informationen und Kontaktadressen gibt es auf der Internetseite www.buergerbegehren-gegen-aha.de  sowie unter der Telefonnummer (0 51 32) 28 88.

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