Neue Regeln nicht nur für Radfahrer

Weniger „Schilderwald“, mehr Sicherheit für Radfahrer – das sind die Ziele der novellierten Straßenverkehrsordnung (StVO), die zum heutigen 1. September inkraft tritt. Der Gesetzgeber hat Klarstellungen getroffen etwa zum in Hannover höchst umstrittenen Radfahrstreifen, der Zweiräder auf die Straße zwingt statt auf einen separat geführten Radweg. Auch zum Verhalten von Radfahrern an Ampeln gibt es Neuregelungen, an die sich alle Verkehrsteilnehmer erst gewöhnen müssen.

Ein Ziel der neuen Regeln ist laut Bundesverkehrsministerium der Abbau des „Schilderwaldes“: Die hohe Zahl an Verkehrszeichen führe zu einer allgemeinen Überforderung der Verkehrsteilnehmer und damit zu weniger Akzeptanz der Verkehrsregeln. Vereinzelt wurden Schilder abgeschafft, vor allem aber sollen die zuständigen Behörden darüber wachen, dass nur wirklich notwendige Schilder installiert sind.

Außerdem soll mit der neuen Verordnung der Radverkehr gestärkt und sicherer gestaltet werden. Viele Vorschriften werden gestrafft und vereinfacht, wodurch auch die hannoversche Stadtverwaltung mehr Handlungsspielräume und größere Flexibilität für ihre Planungen bekommt.

So hat etwa der Bau von Radwegen ab sofort keine Priorität mehr. Der 1997 zunächst als weitere Option eingeführte Radfahrstreifen, bei dem Zweiräder am Rand der Straße geführt werden, ist dem Radweg jetzt gleichgestellt. Je nach örtlicher Situation sollen für Radler entweder Radwege, Schutz- oder Radfahrstreifen angelegt werden – oder aber gänzlich entfallen. Der Radverkehr reiht sich dann in den motorisierten Verkehr ein. Für die Radfahrerlobby vom ADFC ist das eine wesentliche Verbesserung. „Das Vorurteil, der Radweg sei für die Radfahrer immer am sichersten, wird endlich ausgeräumt“, sagt dessen Bundesvorsitzender Karsten Hübener: „Radfahrer sind auf Radwegen oft schlecht zu sehen, was vor allem an Kreuzungen gefährlich ist.“

Auch Peter Freiwald, Verkehrschef im städtischen Fachbereich Tiefbau, sieht die rechtliche Gleichstellung positiv: „So können bessere individuelle Lösungen für die jeweiligen Gegebenheiten gefunden werden.“ In der Königstraße etwa hatte die Stadtverwaltung unter scharfem öffentlichen Protest einen Schutzstreifen für Radfahrer eingeführt. Dort reichte der Platz auf dem Gehweg nicht für einen Radweg – der Schutzstreifen allerdings ist vielen Radfahrern zu schmal, sie beklagen eine trügerische Sicherheit.

Gefährlich könnte auch eine Neuregelung an Ampeln werden: Wenn an Kreuzungen keine eigene Radfahrerampel installiert ist, sollen sich Radfahrer auf Radwegen ab sofort nach der Grünphase der Autoampel und nicht mehr nach der Fußgängerampel richten. Das heißt umgekehrt: Wenn Autofahrer rechts abbiegen, müssen sie trotz roter Fußgängerampel damit rechnen, dass noch ein Radfahrer die Kreuzung geradeaus überquert.

Neu ist ebenfalls, dass Radfahrer an Kreuzungen selbst entscheiden können, ob sie auf der Fahrbahn direkt links abbiegen oder dem Radweg folgen – was häufig längere Wartezeiten verursacht. Freiwald begrüßt das: „Die geänderten Abbiegeregeln stellen letztlich eine Legalisierung des tatsächlichen Verkehrsverhaltens dar.“ Sicherheitsbedenken hat hingegen Gerd Schöler, Verkehrssicherheitsberater der Polizei Hannover, insbesondere bei hohem Verkehrsaufkommen und bei sehr jungen oder alten Radlern: „Flexibles Verhalten ist zwar gut, aber es muss für Autos und Busse auch kalkulierbar sein.“ Allerdings gibt es dafür bereits mehrfach eine komfortable und sichere Lösung im Stadtgebiet: sogenannte aufgeweitete Radfahrstreifen mit Warteflächen vor den Autos wie zum Beispiel an den Kreuzungen Lister Meile Richtung Ernst-August-Platz und von der Krausen- auf die Sallstraße.

„Insgesamt wird die neue StVO nur geringe Auswirkungen in Hannover haben“, meint Verkehrsplaner Peter Freiwald. Viele Vorgaben wie die Aufhebung der allgemeinen Benutzungspflicht für Radwege, die (jetzt vereinfachte) Öffnung von Einbahnstraßen für Radler in Gegenrichtung und das (nun reguläre) Anzeigen der Durchlässigkeit von Sackgassen für Radfahrer und Fußgänger durch ein Piktogramm auf dem Sackgassenschild seien bereits in umfangreichem Maße umgesetzt. Sogar das rechtlich bislang nicht eindeutig gefasste Befahren öffentlicher Straßen und Radwege durch Inlineskater ist in Hannover schon länger geregelt, per Zusatzschild rund um den Maschsee.

Trotzdem beinhalteten Änderungen der StVO anfangs immer Unsicherheiten im Verkehrsgeschehen, sagt Verkehrssicherheitsberater Schöler. „Deshalb sind wiederholte Aufklärungen durch Städte und Kommunen, durch die Polizei und durch Radfahrer- und Automobilklubs nötig – so lange, bis Rechtssicherheit besteht.“

von Andreas Haude