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Neue Runde im Streit um Altkleidersammlung

Stadt legt Berufung ein Neue Runde im Streit um Altkleidersammlung

Die Stadt Hannover eröffnet im Streit um die kommerzielle Altkleidersammlung eine weitere Runde: Sie legt Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ein, das die Vergabe an einen privaten Verbund als undurchsichtig und damit rechtswidrig deklariert hatte.

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Die Stadt Hannover eröffnet im Streit um die kommerzielle Altkleidersammlung eine weitere Runde.

Quelle: Martin Steiner

Hannover. Zur Begründung machte die Stadt vorerst keine Angaben. Unterdessen argwöhnt Jens-Michael Emmelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die Verwaltung wolle etwas verbergen: „Uns werden nicht alle Akten vorgelegt.“ Nachdem der Richterspruch ergangen war, hatten die Christdemokraten Einsicht in die Unterlagen gefordert.

Die Angelegenheit zieht sich seit vergangenem Winter zäh wie Kaugummi dahin. Damals hatte die Stadt einem Firmenzusammenschluss gekündigt, der die lukrative Sammlung in den Jahren zuvor organisiert hatte. Den Auftrag erhielt ohne Ausschreibungsverfahren ein neuer Verbund. Ihre Geschäftsstellen brachten sowohl die alte wie auch die neue Gruppe im Rechtsanwaltsbüro des einflussreichen SPD-Ratsherrn Martin Hanske unter. Vertreter der unterlegenen Firmen wie auch Oppositionspolitiker haben deshalb den Verdacht geäußert, Hanske könne auf die Vergabe Einfluss genommen haben. Das wiederum bestreitet der Sozialdemokrat vehement.

In jedem Fall war die fehlende Beteiligung des Rates an dem Verfahren einer der Hauptgründe für die Haltung der Verwaltungsrichter. Schließlich geht es um eine Menge Geld: Die Stadt kassiert für die sogenannte Sondererlaubnis zum Aufstellen der Sammelcontainer 120.000 Euro Gebühr im Jahr. Zwei Konkurrenten, die an der Sondererlaubnis interessiert waren, hatten nach eigenen Angaben mehr geboten und schließlich auch geklagt.

Mit welcher Begründung die Stadt in Berufung geht, war nicht zu erfahren. Ebenso wenig gab es Auskunft zu der Frage, warum die Entscheidung, das bereits Anfang August ergangene Urteil anzufechten, erst nach der Kommunalwahl im September gefallen ist. „Wir haben noch drei Wochen Zeit, unser Vorgehen dem Oberverwaltungsgericht zu begründen. Das werden wir ausschöpfen“, erklärt ein Sprecher.

Die Sondererlaubnis, die es seit Expo-Zeiten gibt, hat eigentlich den Zweck, die Containerflut auf Hannovers Plätzen einzudämmen. Wegen der ungeklärten Rechtslage klappt das derzeit nicht so ganz. Nach Angaben der Stadt stehen statt der laut Satzung zugelassenen 500 Altkleidercontainer immer noch 700 in Hannover.

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