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Erster Prozess gegen Bundespolizisten

Nach Folter-Vorwürfen Erster Prozess gegen Bundespolizisten

Die Folter-Vorwürfe gegen einen Bundespolizisten in Hannover, der Flüchtlinge malträtiert haben soll, schlugen hohe Wogen. Nun muss sich der Beamte zusätzlich wegen eines Porno-Fotos verantworten, dass er einer 14-Jährigen geschickt haben soll.

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Die Bundespolizei in Hannover gerät durch weitere Missbrauchsvorwürfe immer stärker unter Druck.

Quelle: Dröse

Hannover .  Vom Gesetzeshüter zum Angeklagten: Ein Bundespolizist aus Hannover soll am Dienstag vor Gericht kommen, weil er ein pornografisches Foto an eine 14-Jährige geschickt haben soll. Der 40-jährige Beamte steht aber auch im Zentrum eines anderen Falles, der in diesem Jahr bundesweit Schlagzeilen machte. Der Polizist soll auf der Wache am Hauptbahnhof Hannover Flüchtlinge in Polizeigewahrsam misshandelt haben. Außerdem wird wegen des möglichen Besitzes von Kinderpornografie gegen ihn ermittelt.

Im Amtsgericht Stadthagen wird gegen den Polizisten nun ein Verfahren geführt, weil er einer Jugendlichen eine Art pornografisches Selbstporträt schickte. Der 40-Jährige soll das Mädchen in einem Zug kennengelernt und ihr später das Bild gesendet haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall ursprünglich einen Strafbefehl beantragt, dagegen hatte der Anwalt des Bundespolizisten aber Widerspruch eingelegt. Nun muss das Gericht verhandeln. Es ist ein Verhandlungstag vorgesehen.

Für bundesweites Aufsehen hatten im Frühsommer die Foltervorwürfe gegen den Mann gesorgt. Der Polizist steht unter Verdacht, in mindestens zwei Fällen Flüchtlinge auf einer Wache in Hannover gedemütigt und geschlagen und dies mit seinem Handy aufgenommen zu haben. Danach soll er mit seinen Taten geprahlt haben. Einer der beiden Flüchtlinge konnte später ermittelt werden und bestätigte die Vorwürfe.

Die Ermittlungen in der Sache laufen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Hannover noch. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich weitere Beamte an den Misshandlungen beteiligt haben, gebe es derzeit noch nicht, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Die Polizisten, die dafür infrage kämen, seien ermittelt worden.

Der 40 Jahre alte Beamte hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert und sich einen Anwalt genommen. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Zwei Zeugen hatten gegen ihn Anzeige erstattet, erst dadurch waren die Vorfälle bekanntgeworden.

Als Reaktion auf die Misshandlungsvorwürfe kündigte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann eine Sonderbeschwerdestelle an, die Beamten das Melden von Vergehen in den eigenen Reihen vereinfachen soll.

Neben den Foltervorwürfen prüft die Staatsanwaltschaft auch, ob mutmaßlich von Bundespolizisten aus Hannover verfasste fremdenfeindliche Kommentare im sozialen Netzwerk Facebook strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten.

Noch nicht abgeschlossen ist die Auswertung von Datenträgern mit möglichem kinderpornografischen Material, die bei einer Durchsuchung des Hauses des Mannes im Mai sichergestellt wurden, sagte Staatsanwalt Thomas Klinge.

Michael Evers

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