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Streitthemen für die rot-grün-gelben Partner

Rat der Stadt Hannover Streitthemen für die rot-grün-gelben Partner

Gelb-grüne Gespräche auf dem Rathaus-Balkon, rot-gelbe Plauderei beim Festakt der Parfümerie Liebe - der Kuschelkurs zwischen den Ampel-Parteien könnte bald vorbei sein. Wenn es im neuen Rat endlich wieder um Sachpolitik geht, wird sich zeigen, wie stabil die partnerschaftliche Zusammenarbeit wirklich ist. Eine Auswahl an möglichen Streitthemen.

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Bebauung am Steintorplatz: Ja, nein, vielleicht, ein bisschen? Erste Kompromisse deuten sich an.

Quelle: Michael Thomas

Steintorplatz

Hannover. Die Bebauung des Platzes ist nicht mehr Konfliktthema Nummer eins. Die SPD will nicht daran festhalten, und auch die Grünen geben sich kompromissbereit. In der Stadtverwaltung gibt es aber noch mächtige Befürworter der Bebauung, allen voran Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und Baudezernent Uwe Bodemann. Es wird sich zeigen, wie weit die Parteien wirklich aufeinander zugehen, wenn der Druck aus dem Rathaus steigt.

Konfliktpotenzial: mittelmäßig

Grüne Welle

SPD und FDP liegen in ihrer Verkehrspolitik nicht weit auseinander. Beide setzen weiterhin auf einen möglichst flüssigen Autoverkehr, aber auch auf gut ausgebaute Radwege. Die Grünen dagegen wollen sich als Fahrradpartei profilieren und könnten autofreundliche Vorhaben, etwa Grüne Welle an bestimmten Kreuzungen zulasten von Stadtbahnen und Radlern, torpedieren.

Konfliktpotenzial: hoch

Sparkurs

Hier liegen die Ampel-Parteien zum Teil weit auseinander. Die FDP will bei den Ausgaben der Stadt hart auf die Bremse treten. Die Grünen verweisen auf die Konsolidierungsprogramme der Stadt und wollen an den millionenschweren Zuwendungen für Vereine und Verbände nicht rütteln. Die SPD hat grundsätzlich keine Scheu vor Steuererhöhungen, ein rotes Tuch für die Liberalen.

Konfliktpotenzial: hoch

Spaßprojekte

Der Bau eines neuen Schauhauses im Berggarten, eine stehende Surf-Welle in der Leine - solche Vorhaben dürften mit den Liberalen schwierig werden. Sie werden noch stärker als SPD und Grüne darauf achten, dass die Stadt ihr Geld zusammenhält und sich auf ihre Pflichtaufgaben konzentriert.

Konfliktpotenzial: mittelmäßig

Bauvorschriften

Die Grünen sind stolz auf die besonders hohen energetischen Standards für Neubauten in Hannover. Die FDP hält solche Vorschriften für eine bloße Kostensteigerung. Angesichts eines knappen Wohnungsangebots müsse die Stadt ihre Standards senken, sagen die Liberalen. Die Positionen liegen weit auseinander, die SPD hat sich bisher immer auf die Seite der Grünen geschlagen.

Konfliktpotenzial: sehr hoch

Ausbau der D-Linie

Die Führung der Stadtbahnlinien 10 und 17 durch die Kurt-Schumacher-Straße bis zum Raschplatz erregt noch immer die Gemüter, auch nach dem Wahlkampf. Die FDP glaubt, dass die Stadt den Autoverkehr früher oder später aus der engen Kurt-Schumacher-Straße verbannen wird, ein erster Schritt in Richtung autofreie City. Die Grünen sind solchen Überlegungen nicht abgeneigt. Die SPD verteidigt die Pläne für die D-Linie, wenn auch zähneknirschend. Die Innenstadt müsse mit dem Auto erreichbar bleiben, sagt sie.

Konfliktpotenzial: mittelmäßig

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