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Aus der Stadt Neuer Streit um die Straßensanierungen
Hannover Aus der Stadt Neuer Streit um die Straßensanierungen
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00:15 16.04.2016
Oberbürgermeister Stefan Schostok (re.) und Baudezernent Uwe Bodemann präsentierten zum Auftakt des Projekts einen Bohrkern. Danach wurde nicht in jedem Fall gebohrt. Quelle: Moritz Küstner
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Hannover

Anlass ist der HAZ-Bericht über Anwohner aus der List, die in monatelanger Arbeit die Angaben der Stadt zu Schadensanalysen geprüft und große Widersprüche aufgedeckt hatten.

Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Kriterien die Stadt Straßen saniert hat. Auf die Kritik von Anwohnern, ihre Straße sei nicht sanierungsbedürftig, hatten Stadtmitarbeiter in Sitzungen der zuständigen Bezirksräte immer wieder öffentlich beteuert, „Schadensbücher“ herangezogen zu haben. In diese tragen Straßenkontrolleure vierteljährlich nach Straßenbegehungen Mängel ein. Das Argument: Der Bürger könne mit dem Auge gar nicht erkennen, ob Straßen im Unterbau kaputt seien. Die Stadt aber wisse durch die regelmäßige Dokumentation in den Schadensbüchern von den Mängeln und könne das daher beurteilen. Der HAZ liegen nun bereits Protokollauszüge aus zwei unterschiedlichen Bezirksräten mit derartigen Aussagen vor.

Als jetzt aber Lister Bürger diese Schadensbücher einsehen wollten, dauerte es nach ihren Angaben neun Monate, bis sie hineinsehen durften. Dann stellten sie fest: Für die vier betroffenen Straßen sind in den letzten elf Jahren keine eklatanten Mängel dokumentiert.

Nach den Nachfragen der Bürger aus der List stellt sich nun heraus, dass diese Schadensbücher doch nicht herangezogen wurden, als die Liste mit 200 zu sanierenden Straßen aufgestellt wurde. In einer Erklärung teilte die Stadt gestern Abend schließlich mit, die Aufzeichnungen seien nicht maßgeblich für die Entscheidung über eine Grundsanierung. Die Beschlüsse zur „Straßenerneuerung im Bestand“, so der offizielle Titel, seien sämtlich legal von den Gremien getroffen worden. Das heißt: Der Blick in die Schadensbücher ist rechtlich für die Entscheidung nicht vorgeschrieben.

Anwohner seien „regelmäßig getäuscht und wichtige Informationen vorenthalten“ worden, schreibt dagegen Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer in einer Stellungnahme. Die SPD hingegen hält die Vorwürfe für unzutreffend und das Straßenbauprogramm für einen „vollen Erfolg“. Das Sanierungsprogramm war ein Wahlversprechen von Oberbürgermeister Stefan Schostok. 200 Straßen, die seit Jahrzehnten nicht erneuert wurden, sollten nach einem einfachen, aber effektiven Verfahren ohne teure Zusatzgestaltung grundsaniert werden. Dieses Programm lässt sich die Stadt 47,5 Millionen Euro kosten - nicht 590 Millionen, wie gestern irrtümlich berichtet. Zum Auftakt im Jahr 2014 hatten sich Schostok und Baudezernent Uwe Bodemann mit einem Bohrkern ablichten lassen, um zu zeigen, wie gut Straßen vor der Entscheidung untersucht würden. Danach begann die etappenweise Sanierung.

Die Lister Anwohner bezweifelten jedoch, dass die Sanierungen tatsächlich durch Bohrungen unterfüttert waren. Auf Anfrage der HAZ hatte die Stadt zunächst schriftlich geantwortet, dass die fachliche Entscheidung über die Sanierungsbedürftigkeit von Straßen allein durch „visuelle Zustandserfassung“ erfolge - also: durch Angucken. Gestern nun hieß es, dieses Verfahren habe sich länderübergreifend bewährt, die Entnahme von Bohrkernen sei dafür nicht vorgesehen. Dennoch habe die Stadt zusätzlich auch Bohrkerne gezogen, bevor es zur Entscheidung über eine Sanierung kam - allerdings erst beim zweiten Straßenpaket, das 2015 angegangen wurde. So seien auch drei der vier beanstandeten Lister Straßem beprobt worden.

CDU-Baupolitikerin Georgia Jeschke bezeichnete das Projekt als „Desaster“. Und fügte an: „Die Fachverwaltung liest nicht ihre Straßenkontrollberichte, Mitarbeiter fällen Urteile über den Straßenunterbau durch bloßes Ansehen.“ CDU-Parteichef Toepffer forderte erneut, dass die Stadt die Bürgerbeteiligung an den Kosten abschafft: „Wenn die Stadt selbst zahlt, kann sie sich auch gerne selbst beschummeln.“ FDP-Mann Wilfried Engelke fordert, alle Karten müssten „auf den Tisch und die gesamte Angelegenheit neu bewertet werden“. Er fühle sich „als Rats- und Bezirksratsmitglied getäuscht“.

Von Conrad von Meding und Susanna Bauch

Kritik auch aus anderen Stadtteilen

Nicht nur in der List haben verärgerte Bürger versucht, Auskunft darüber zu erhalten, ob ihre optisch als gut empfundene Straße denn wirklich ein Sanierungsfall sei. Gestern meldete sich etwa Tilmann Schulze-Wolf aus der Fischerstraße (Calenberger Neustadt) bei der HAZ und berichtete, dass auch er über Monate hingehalten worden sei. „Wir konnten als Anlieger nicht erkennen, warum die Fischerstraße als wenig befahrene Einbahnstraße ohne offensichtliche Schäden grundsaniert werden muss“, schreibt Fischer. Nach neun Wochen und mindestens zwei schriftlichen Nachfragen im Amt sei er schließlich ohne Auskunft abgespeist worden. Sein Eindruck: „Die Verwaltung hat entschieden, und der Bürger hat das gefälligst ohne Rückfrage hinzunehmen.“

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