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Rat beschließt neuen Ausschuss

Ratspolitik Rat beschließt neuen Ausschuss

Im Rathaus tagt künftig ein zusätzlicher Ausschuss, der sich mit Angelegenheiten des Oberbürgermeisters beschäftigen soll, allen voran die Herrenhäuser Gärten. Der Rat hat dem zwar zugestimmt, doch Kritik ist nicht ausgeblieben.

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Der Rat debattiert Stefan Schostoks neuen Ausschuss.

Quelle: Jan Philipp Eberstein

Hannover.  Mit rot-grüner Mehrheit hat der Rat die Einrichtung eines neuen Ausschusses im Rathaus beschlossen. In dem Gremium sollen die Angelegenheiten von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) besprochen werden. Aus der Ratsopposition hagelt es Kritik. "Ein zusätzlicher Ausschuss schafft nicht mehr Transparenz", sagt Linken-Ratsfrau Helga Nowak. Auch die CDU hält den OB-Ausschuss für überflüssig, obwohl die Christdemokraten den Vorsitzenden stellen dürfen.

Schon jetzt sehen die Fraktionen im Rat das neue Gremium als eine Art Super-Ausschuss, in dem die wichtigsten Angelegenheiten der Stadtpolitik besprochen  und nötigenfalls aus anderen Ausschüssen abgezogen werden. Zu den Themen zählen neben den Herrenhäuser Gärten die internationalen Beziehungen Hannovers, repräsentative Empfänge und alles rund um die "Wissenschaftsstadt Hannover".

Nach Informationen der HAZ ist jede Partei bemüht, ihre Fraktionsspitzen in den Ausschuss zu schicken. Mitte April soll das Gremium zum ersten Mal tagen. Noch gibt es Gerangel um einen Termin. Dem Vernehmen nach sollen die öffentlichen Sitzungen einmal pro Monat stattfinden. Oberbürgermeister Stefan Schostok schlägt donnerstägliche Sitzungen vor, kurz bevor der vertrauliche Verwaltungsausschuss tagt. In der Ratspolitik wird zum Teil der Freitag favorisiert.

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